23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.
“Geradezu umstürzlerisch.”
“Experten mit Mut.”
“In kleinen Schritten zum großen Wurf.”
“Do Tank statt Think Tank.”
THESE 63: Der föderale Aufbau Österreichs als Baustein der österreichischen Bundesverfassung war schon 1920 ein Kompromiss, an dem wir heute leiden. Es braucht deshalb eine neue Form des „Länder-Managements“.
Der Landeshauptmann wird in Direktwahl bestellt werden, dazu gibt es statt des Landtages auch ein Aufsichtsorgan als Kontrolle über den Landeshauptmann.
Dieser sucht sich sein Führungsteam aus, um die Verwaltung zu organisieren.
THESE 64: Wir brauchen eine drastische Reduktion bzw. Zusammenlegungen der Gebietskörperschaften.
Minimieren wir die Anzahl der Bezirkshauptmannschaften in jedem Bundesland (sofern man sie überhaupt noch braucht) und legen Gemeinden zusammen.
THESE 65: Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer soll an den Bund übergehen – wir brauchen keinen „Faktor 10“.
Wir haben zehn gesetzgebende Körperschaften in Österreich. Bauordnungen, Raumordnungen, Jagdgesetze, Fischereigesetze, Jugendschutzgesetze müssen wirklich nicht neun Mal erfunden werden.
Machen wir beispielsweise das Schulwesen und den gesamten Gesundheits- und Spitalsbereich zur Bundeskompetenz.
THESE 66: Was „föderal“ ist, muss klar definiert werden. Es darf nicht reinen Machtinteressen gehorchen, sondern nur einem Prinzip: der Subsidiarität.
Eine Föderalismusreform darf nicht alle Agenden in irgendwelchen Ministerien in Wien konzentrieren.
Die Bundesländer sollen jene Aufgaben erledigen, die sie auch selbst erledigen können aber nicht nur jene, die sie erledigen wollen. Schluss mit der Maxime: Was mir Stimmen bringt, bleibt bei mir, was unpopulär ist, z. B. Steuern eintreiben, übergebe ich dem Bund.
THESE 67: Das aktuelle politische System ist aus sich heraus unfähig zur Reform. Es braucht dazu einen externen Schock.
Nur eine große, lang anhaltende Wirtschaftskrise wird alle zwingen, Einsparungsmöglichkeiten einer Föderalismus- und Verwaltungsreform zu realisieren.
Da wir alle hoffen, dass es nie zu so einer großen Wirtschaftskrise kommen wird, wird auch keine Föderalismus- und Verwaltungsreform umgesetzt werden.
Geb. 1942 in der Steiermark
Dkfm. Dr. Claus J. Raidl ist seit September 2008 Präsident der Österreichischen Nationalbank. Nach seinem Studium an der Hochschule für Welthandel in Wien, die er mit der Promotion zum Doktor der Handelswissenschaften abschloss, arbeitete Claus Raidl als Universitätsassistent am Institut für angewandte Sozial- und Wirtschaftsforschung in Wien. Es folgten Tätigkeiten im Bank- und Wirtschaftsprüfungsbereich. 1981 nahm er seine erste Vorstandstätigkeit in der Wiener Holding GesmbH. auf. In Folge bekleidete er Vorstandspositionen bei der ÖIAG, VOEST Alpine AG, Austrian Industries AG und Böhler-Uddehom. Aktuell ist Raidl in folgenden Aufsichtsräten tätig: Wiener Börse AG, Wienerberger
AG, Institute of Science and Technology (I.S.T.) und Technisches Museum Wien.
