Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Prof. Dr. Eva Pichler

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(14 | 2.6)

Sozialpolitik (1.)

THESE 26: Beveridge statt Bismarck und Abgabendschungel. Der derzeitige Finanzierungsmodus unseres Sozialversicherungssystems ist nicht mehr zeitadäquat.

Der Versicherungsgedanke unserer Sozialversicherung ist in den wichtigsten Pfeilern längst dahin, Versicherungsabgaben und -ausgaben decken sich meist nicht mehr.

Ein Umstieg von „Bismarck“ auf „Beveridge“ (Steuerfinanzierung) liegt nahe: Im Gesundheitssystem bleiben alle erfasst. Im Pensionssystem wäre ein Umstieg auf die Volkspension zu forcieren, wer mehr will, muss privat vorsorgen. In Frühpension kann nur gehen, wer zumindest Beiträge für die erwarteten Pensionsleistungen zuzüglich der Gesundheitskosten geleistet hat.

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(14 | 2.1)

Sozialpolitik (2.)

THESE 27: Es braucht eine Ergänzung der Finanzierung durch eine Gesundheitspauschale.

Ein Teil der durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Kopf sollte nicht über den allgemeinen Steuertarif, sondern als Kopfpauschale direkt an die Krankenkassen bezahlt werden.

Zusätzlich sollte man den Konsumenten Freiheit bezüglich der Kassenwahl lassen, diese könnten untereinander um Versicherte konkurrieren.

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(14 | 3.6)

Sozialpolitik (3.)

THESE 28: Es muss das Gegenleistungsprinzip statt des Anspruchsprinzips gelten.

Eine Umstellung der Finanzierungsseite des Sozialversicherungssystems allein wird nicht ausreichen, die steigenden Finanzierungslücken zu schließen.

Alle arbeitsfähigen Personen, die weniger an Abgaben zahlen als eine zu definierende „Mindestabgabe“ (Frühpensionisten, Teilzeitbeschäftigte, Empfänger der Mindestsicherung) müssen zur Finanzierung des Sozialsystems einen Teil ihrer Freizeit aufgeben, um öffentliche Dienstleistungen als Teilzeitjob zu verrichten. Andernfalls müssen sie mit Einkommensverlusten bzw. Transferreduktionen rechnen.

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(11 | 3.6)

Sozialpolitik (4.)

THESE 29: Wir brauchen eine Entideologisierung und Entpolitisierung der Debatte.

Die Sozialpartner sind gefordert, trotz der Fixierung auf traditionelle Interessen zukunftsweisende Entwicklungen nicht zu übersehen.

Denn die Armen sind nicht immer arm, Frauen nicht immer benachteiligt, Kranke nicht immer inaktive Befehlsempfänger der Ärzte, aber auch Reiche sind nicht immer hochmotivierte Leistungsträger, die freiwillig ihre Abgaben bezahlen.

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Eva Pichler

geb. 1958 in Wien

Ao. Prof. Dr. Eva Pichler unterrichtet an der Wirtschaftsuniversität Wien, am Department für Volkswirtschaft, Wirtschaftspolitik und  Industrieökonomik. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Wien sammelte sie berufliche Erfahrungen am Institut für Höhere Studien (Wien), als Assistentin am Institut für Finanzwissenschaften der Universität Graz und an der London School of Economics and Political Science. Eva Pichler ist Mitglied der Wettbewerbskommission.

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