Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Prof. Dr. Helmut Kramer

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(6 | 4.5)

Budgetpolitik (1.)

THESE 48: Wir brauchen eine professionelle Ausbildung für Politiker und höhere Beamte.

Politiker und höhere Beamte bauchen einschlägige Grundkenntnisse in Rechtswissenschaft, in Staats- und Verwaltungswissenschaft, strategischem Denken sowie Fähigkeiten in Menschenführung und Management.

Warum gibt es nicht einmal Ansätze einer ENA (Ecole Nationale d’Administration), warum keine National School of Government, warum keine Verwaltungshochschule Speyer?

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(3 | 4.7)

Budgetpolitik (2.)

THESE 49: Wir brauchen einen „Wissenschaftlichen Rat“ für die Politik.

Wir brauchen eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist die Politik über mögliche Entwicklungen von großer öffentlicher Bedeutung mit wissenschaftlichem Anspruch zu beraten.

Die Regierung soll Empfehlungen aufgreifen, ihre Politik daran messen oder daraus neue Initiativen entwickeln und politische Entscheidungen darauf stützen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Annahmen diskutiert, mögliche Alternativen analysiert und Lösungen mit Blick auf die Zukunft präsentiert werden.

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(4 | 4.5)

Budgetpolitik (3.)

THESE 50: Wir brauchen eine Zukunftskommission.

Die Bundesregierung muss einen unabhängigen, interdisziplinären Rat bestehend aus fünf anerkannten Wissenschaftlern und je einem Praktiker aus Sozialversicherung und Privatwirtschaft einsetzen.

Die Mitglieder werden einvernehmlich vom Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und vom Vorsitzenden des Forschungsrats nominiert. Zwei ausländische Mitglieder sind vorzusehen. Der Rat bekommt den Auftrag und die Mittel, innerhalb von 15 Monaten eine umfassende nationale Alterungs- und Generationenstrategie zu erarbeiten, die in einer  Parlamentsenquete erörtert und im Internet zur Diskussion gestellt wird. Das Ergebnis muss in das Regierungsprogramm übernommen werden.

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(4 | 3.8)

Budgetpolitik (4.)

THESE 51: Wir brauchen Vollständigkeit und Wahrheit der Staatsfinanzen.

Budgets und Gebarung des öffentlichen Sektors und der wie immer ausgegliederten Einrichtungen und Unternehmen müssten nur unter vergleichbaren Kriterien erhoben und veröffentlicht werden, jedenfalls dann, wenn für sie Staatshaftung in Anspruch genommen wird.

Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden.

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(6 | 4.2)

Budgetpolitik (5.)

THESE 52: Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Wir müssen das Budgetmonopol des Finanzministeriums über die Staatsfinanzen beenden und endlich eine Institution mit den Aufgaben, der Kompetenz und der Öffentlichkeit des amerikanischen CBO (Congressional Budget Office) schaffen.

Auch das Parlament braucht ein funktionsfähiges und kompetentes Budgetbüro. Finanzieren können wir all das, indem wir den Bundesrat abschaffen.

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Helmut Kramer

Geb. 1939 in Bregenz

Prof. Dr. Helmut Kramer ist Wirtschaftswissenschafter in Wien. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Ökonomie an der Universität Wien, promovierte er 1963 zum Doctor iuris. Es folgte ein Engagement am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung WIFO, wo er bis 2005 als Leiter fungierte. Seit 1992 ist Helmut Kramer Professor für österreichische Wirtschaftspolitik an der Universität Wien und hat Lehraufträge für Finanzwissenschaft und Makroökonomische Politik an der WU Wien und der Universität Innsbruck. Bis 2007 war er Rektor der Donau-Universität Krems, Vizepräsident der Donau-Rektorenkonferenz und Konsulent für Wirtschaftspolitik.

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