Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

DDr. Hubert Sickinger

Hubert_Sickinger

Hubert Sickinger

Geb. 1965 in Oberösterreich

DDr. Hubert Sickinger ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Vizepräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter. Nach den Studien der Politik- und Rechtswissenschaft an der Universität Innsbruck arbeitete er ab 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Konfliktforschung in Wien. Seit 2000 lehrt er an Universitäten und Fachhochschulen. Wichtigste Forschungs- und Publikationsschwerpunkte bilden das politische System Österreichs und die vergleichende Politikforschung – insbesondere in
den Themen Parteienforschung, Politikfinanzierung, Korruptionsforschung und lokale Politikforschung. 2009 bekam er den Wissenschaftspreis der Margaretha Lupac Stiftung für Parlamentarismus verliehen.

VN:F [1.9.8_1114]
(8 | 4.4)

Parteienfinanzierung (1.)

THESE 78: Auch angesichts der hohen staatlichen Parteienfinanzierung müssen illegitime Finanzierungen aus dem öffentlichen Sektor verhindert werden.

Parteien dürfen nur jene Subventionen und geldwerte Vorteile aus dem öffentlichen Sektor entgegennehmen, die gesetzlich ausdrücklich festgelegt sind.

Darüber hinaus empfangene staatliche Mittel müssen wie illegale bzw. verschwiegene Spenden behandelt und sanktioniert werden.

VN:F [1.9.8_1114]
(6 | 3.8)

Parteienfinanzierung (2.)

THESE 79: Die Rolle von Abgeordneten gehört neu definiert, die Parteisteuer muss abgeschafft werden.

Abgeordneten sollen schwerpunktmäßig im Parlament arbeiten (Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Tribünenfunktion) und von innerparteilichen Verpflichtungen auf lokaler Ebene entbunden werden.

Bei der Parteisteuer muss der Gesetzgeber entweder die steuerliche Absetzbarkeit beseitigen oder ein ausdrückliches Verbot samt Hemmung der Verjährung der Rückforderungsansprüche während des noch aufrechten Mandats festlegen.

VN:F [1.9.8_1114]
(14 | 4.7)

Parteienfinanzierung (3.)

THESE 80: „Politische Landschaftspflege“ und unsanktionierter „Entscheidungskauf“ müssen verhindert werden.

Schluss mit Spenden, die außerhalb der offiziellen Parteibilanzen geleistet werden.

VN:F [1.9.8_1114]
(8 | 4.6)

Parteienfinanzierung (4.)

THESE 81: Korruption muss sanktionierbar sein. Die derzeitigen dürftigen institutionellen Kontrollmechanismen führen zu einer Reduktion politischer Moral auf die Grenzmoral eines (löchrigen) Strafrechts.

VN:F [1.9.8_1114]
(10 | 4.3)

Parteienfinanzierung (5.)

THESE 82: Österreich braucht eine grundlegende Neuregelung der Politikfinanzierung.

Die Parteien müssen konsolidierte Bilanzen für alle Parteiebenen und Teilorganisationen führen.

Spenden müssen ab einer bestimmten Höhe unter Nennung des Spenders und der Spendenhöhe im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, hohe Spenden mit hohem potenziellen Einflusspotenzial (etwa ab 50.000 €) darüber hinaus zeitnahe im Internet.

Spenden aus dem Ausland von Nichtstaatsbürgern sind unzulässig.

Wahlkampfausgaben müssen verpflichtend begrenzt werden.

Die Einhaltung dieser Regeln ist von einer unabhängigen Behörde zu überwachen.

container bottom