Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Dr. Walter Geyer

VN:F [1.9.8_1114]
(8 | 4.3)

Korruptionsbekämpfung (1.)

THESE 83: Das Amtsgeheimnis ist abzuschaffen bzw. auf konkrete, vom Gesetzgeber zu definierende Sachverhalte zu reduzieren.

Die gesetzliche Regelung auf öffentliche oder berechtigte private Interessen an der Geheimhaltung ist zu erneuern.

Der Gesetzgeber hat konkret (und einschränkend) zu definieren, was unter dem Behördenteppich bleibt.

VN:F [1.9.8_1114]
(7 | 4.7)

Korruptionsbekämpfung (2.)

THESE 84: Wer den Behörden Missstände bekannt gibt, ist zu schützen (sog. „Whistleblowerschutz“).

Zur Zeit müssen die zur Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden Hinweisgeber „aktenkundig“ machen und so bloßstellen.

Deshalb ist der Weg in die Medien für Hinweisgeber sicherer, da sie dort nämlich dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen.

Es kann aber nicht sein, dass Behörden oft erst durch Falter/Profil/News von unsauberen Vorgängen, gleichzeitig mit den Betroffenen und zu einem Zeitpunkt, zu dem es für Erfolg versprechende, weil überraschende Ermittlungsmaßnahmen zu spät ist.

VN:F [1.9.8_1114]
(7 | 3.9)

Korruptionsbekämpfung (3.)

THESE 85: Vorteilsannahmen im Hinblick auf die Amtsführung sind von Amtsträgern in einem Transparenzregister öffentlich zu machen.

Auch, wenn mancher im „Anfütterungs“-Verbot einen unvertretbaren Verstoß gegen die österreichische Gastfreundschaft und ein Übermaß an Korrektheit erkennt, spricht nichts gegen eine Verpflichtung der Amtsträger, derartige Vorteilsannahmen samt dem Namen der Gönner öffentlich bekannt zu geben.

VN:F [1.9.8_1114]
(5 | 4.4)

Korruptionsbekämpfung (4.)

THESE 86: Lobbyisten und Consulter sind in einem Register zu erfassen, bei Vergabeverfahren dürfen sie mit der ausschreibenden Stelle nicht in Kontakt treten, ihre Beauftragung und Bezahlung ist in solchen Fällen offenzulegen.

Beratung und Lobbying müssen in ihren Leistungen klar definiert und nachvollziehbar sein und mit Zeithonorar abgegolten werden.

Bei Aufträgen, die einem Vergabeverfahren und damit objektiven Kriterien unterliegen, ist kein Platz für Lobbyisten und Consulter mit Erfolgshonorar. Werden sie dennoch eingeschaltet, ist dies offenzulegen.

VN:F [1.9.8_1114]
(4 | 4.0)

Korruptionsbekämpfung (5.)

THESE 87: Überweisungen an off-shore Firmen sind wie Privatentnahmen zu versteuern.

Sie abzuschaffen, scheint inzwischen kaum mehr möglich, ihre Nutzung zur Steuervermeidung zu unterbinden dagegen schon.

Walter_Geyer

Walter Geyer

Geb. 1947 in Wien

Mag. Walter Geyer ist Leiter der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruption und Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften war er zunächst als Richter, dann als Staatsanwalt tätig. 1986 wurde er als Abgeordneter der Grünen in den Nationalrat gewählt, kehrte aber wenige Jahre danach zu seinem erlernten Beruf zurück. Darüber hinaus ist Walter Geyer Autor von Fachpublikationen und Vortragender u. a. auf der Sicherheitsakademie und Fachhochschulen.

container bottom