Reformen ohne Tabu

Wir brauchen qualifizierte Einwanderer – wir geben verfolgten Menschen Schutz

Pokris — Mon, 07 May 2012 09:32:37 +0000

Bedarfsorientierte Einwanderungspolitik:
Definition, welche Skills in welcher Anzahl gebraucht werden
Daraus ergeben sich „gewünschte“ Einwanderungsquoten. Menschen, die diese Skills erfüllen, werden eingeladen, nach Österreich zu kommen. Sie werden vom österr.Staat unterstütz (ink. Familiezuzug).

Einwanderungswillige außerhalb dieser Quote werden in Österreich zum Arbeitsmarkt (zeitlich begrenzt – je nach Bedarf) zugelassen.

Das Asylrecht darf nur von nachweislich in ihren Heimatländern ungerecht verfolgten und diskriminierten Menschen in Anspruch genommen werden.
Während des Asylverfahren haben sie nur begrenzte und kontrollierte Bewegungsfreiheit außerhalb des Asylheims, sie sind aber – im Falle entsprechenden Bedarfs (bestimmt das AMS) arbeitsberechtigt.

Begehen Asylanten in den ersten 5 Jahren ihres Aufenthalts kriminelle Straftaten, werden sie nach ihrer Verurteilung unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben.

Pensionen: SV-Abgaben konstant halten – Pensionen Kaufkraft anpassen – Antrittsalter dynamisch

Pokris — Mon, 07 May 2012 09:23:57 +0000

Es wird ein einheitliches Pensionssystem für alle geschaffen. Das Antrittsalter ist so zu gestalten, dass die Pensionszahlungen für die Pensionisten durch die Beitragszahlungen der aktiv Beschäftigten + durch einen fest gelegten Bundeszuschuss gedeckt sind. Somit kann die aktive Generation selbst mitwirken, ob sie durch erhöhte Geburtenrate ihr Pensionsantrittsalter stabil hält oder senkt bzw. ob durch eine selbst gewählte geringere Geburtenrate das Pensionsantrittsalter dieser Generation steigt.

Sämtliche Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension zu gehen, werden mit Abschlägen gekoppelt (Berufsunfähigkeit ausgenommen). Ebenso werden Bürger, die später als ihr vorgesehenes Pensionseintrittalter in Pension gehen einen Zuschlag bekommen.

Für Unternehmen werden Förderungen / Prämien / Anreize entwickelt (zeitbegrenzt) , damit diese ältere Arbeitnehmer behalten, entsprechend umschulen und arbeitsmäßig altersgerecht einsetzen.

Staat finanziert volkswirtschaftlich sinnvolle Studienplätze – die Studenten finanzieren mit

Pokris — Mon, 07 May 2012 09:15:21 +0000

Es wird bundeseinheitlich festgelegt, wie viel Absolventen für welche Studienfächer volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Auf dieser Basis werden die vom Bund finanzierten Studienplätze pro Universität / Fakultät festgelegt. Es steht den Universitäten frei, wie sie den Zulassungsmodus für diese Plätze festlegen. Zusätzlich muss jeder zugelassene Student eine Studiengebühr bezahlen – abgefedert durch ein entsprechend einkommens- und entfernungsabhängiges Stipendiensystem /Absolventen verdienen später mehr).
Den Universitäten steht es frei, zusätzliche Sponsoren zu gewinnen bzw. zusätzliche Studienplätze zu schaffen , für die aber entsprechend kostendeckende Gebühren von den Studenten bezahlt werden müssen. In den Vereinbarungen mit dem Bund sind aber auch Qualitäts- und Leistungsmerkmale enthalten sein(speziell was die Raum- / Labor- und Betreuungsdichte für die Studenten betrifft) und von den Universitäten sukzessive erreicht und eingehalten werden müssen.

Aufgabe der Schule: Fordern und fördern – bei jedem Kind das Maximum seiner Begabungen generieren

Pokris — Mon, 07 May 2012 09:08:29 +0000

Das gesamte Schulwesen ist Bundessache.
Für alle Schulrichtungen und Schulstufen werden Mindestleistungsstandards in den wichtigsten Gegenständen festgelegt.
Die Schule – und damit der Direktor und die LehrerInnen sind verpflichtet, dass diese Standards erreicht werden. Für minder begabte Kinder werden entsprechende Kurse angeboten.
Für Kinder, die permanent die Leistungsziele mehrerer Gegenstände trotz Förderung nicht erreichen, werden eigene Bildungswege eingerichtet.
Für (in einzelnen Gegenständen ) höher begabte Kinder werden eigene Hochbegabungs-Kurse / -Klassen/ -Schulen vorgesehen.

Zusätzlich kann jede Schule kann von sich aus – in bestimmten Fächern – darüber hinausgehende höhere Lehrplanzielniveaus geben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Begabtenförderung.
Förderung Minderbegabter kann von der Schule beantragt werden (je nach Struktur der Schüler) und wird aus einem eigenen Bundestopf finanziert

Medizinisch hochstehendes, für alle leistbares Gesundheitsystem – Administration/Standorte sparsamst

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:59:40 +0000

Krankennhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden vom Bund finanziert, gesteuert,errichtet und erhalten-nach dem Bedarfs- / Sparsamkeits- und lokalen Erreichungsprinzip

Der Personaleinsatzplan, die Budget- und Kostenkontrolle , die Beschaffungsvorgänge werden über ein bundesweit einheitliches EDV-System unterstützt.

Es werden bundeseinheitliche “Tarife” für Spitalsleistungen festgelegt. Jede “Rechnung” der Spitäler an diese muss dem Patient vorgelegt werden und von diesem bestätigt werden (gilt auch für Ärztebehandlungen).

Die Krankenhäuser können für Privatpatienten und Forschungsaufträge / medizin. Versuche / sonst. Sponsoring von sich aus Geldmittel aufstellen. Für besondere Leistungen (Forschung / Universität / nicht ausgelastete, aber notwendige medizinische Einrichtungen) bekommen sie einen Zuschuss vom Bund, dessen widmungsgerechte Verwendung sie nachweisen müssen

Investitionen / Arbeitsplätze / Masseneinkommen fördern-schuldentreibende Begehrlichkeiten abweisen

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:49:08 +0000

Die Steuerpolitik muss sich an den zwei Eckpfeilern: Sicherung der Masseneinkommen und Standortattraktivität für Investoren richten (massvolle Besteuerung von im Unternehmen belassene Gewinne, lohnabhängige Abgaben tendenziell entlasten).

Es soll aber das Prinzip herrschen, dass der Staat seine Ausgaben an das vorhandene Steuerpotential anpassen muss und nicht umgekehrt, dass die Steuern und Abgaben alle Begehrlichkeiten, die an den Staat gestellt werden, durch laufende Erhöhung der Steuerquote abdecken müssen.
Die Ausgaben haben sich in Normalzeiten (wirtschaftlich / Beschäftigung,..) an den nach obigen Gesichtspunkten begrenzten Ausgaben zu halten. Was nicht eingenommen wird, darf auch nicht ausgegeben werden – dann kann eben der Staat nicht alle Erwartungen erfüllen.
Ziel ist es, jährliche Überschüsse in mäßigem Ausmaß zu lukrieren, um in der ersten Phase Schulden abzubauen und danach Rücklagen für zukünftige schwierigere Zeiten zu bilden.

Spezifisch-lokale Konstellationen brauchen nach Abschaffung Bundesrat/Landtag/-regierung “Lobbyisten

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:40:53 +0000

Die Bundesländer bleiben als „Wirkungskreis“ eines Landeshauptmann bestehen – jedes Bundesland wählt in persönlicher Wahl seinen Landeshauptmann – dieser bekommt – je nach Bevölkerungszahl – ein verfassungsmäßig begrenztes Personalvolumen und Budget für das „Büro der Landeshauptmann“ und der Erfüllung seiner Ombdusmannfunktionen.
Der Landeshauptmann stellt quasi das „Back-Office“ seiner Mitbürger im Bundesland dar. Er nimmt Beschwerden / Wünsche entgegen, versucht diese – falls möglich und gerechtfertigt – entweder im Rahmen der Gesetze / Verwaltung zu unterstützen. Er ist aber als Lobbyist seines Landes auch verpflichtet, proaktiv Missstände und Verbesserungspotentiale im Land aufzuspüren und deren Abhilfe / Lösungen bei den entsprechenden Stellen zu bewirken. .
Er bekommt diesbezüglich besondere Parteienstellungen, Anhörungs- und Vorschlagsrechte und ein definiertes Budget, diese Anliegen auch öffentlichkeitswirksam vorzutragen.

Schlagkräftige Gesetzgebung – effizientere und effektivere Verwaltung

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:26:42 +0000

Die einzig gesetzgebende Körperschaft ist das österreichische Parlament. Es kann den einzelnen Gemeinden in Form einer Rahmengesetzgebung Spielraum für lokale Gesetzgebung und Verordnungen geben. Weiters kann den Gemeinden Aufgaben übertragen werden, für deren Erfüllung sie als Vollzugsorgan zu sorgen haben.

Bundesrat/Landtag/Landesregierungen werden mangels nutzbringender Aufgaben aufgelassen .
Der Vollzug der Gesetze obliegt den Bundesministerien , deren Organisationen, den (zu schaffenden) Regionsleitern sowie den Bezirkshauptmannschaften als Organe erster Instanz.

Der Bundesgesetzgeber lässt für den Gesetzesverzug den Regionen und Bezirkshauptmannschaften genügend Spielraum, um lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen
So bekommt auch jede Region ein Budget , das der Regionsleiter – auch durch Weitergabe an die Bezirkshauptmannschaften – im freien Ermessen einsetzen kann (mit der entsprechenden österreichweiten EDV-Kontrolle

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:04:52 +0000

Folgende Funktionsträger werden durch direkte Volkswahl bestimmt:
• Bundespräsident
• Landeshauptmann
• Bezirkshauptmann
• Bürgermeister
• Schuldirektoren (kollegial: Lehrer / Eltern
/Bezirksvertreter)
• Leiter des Rechnungshof

Für Volksbegehren und Volksbefragungen wird das Modell von Herrn Kurz (Staatssekretär) als Basis überlegt. Allerdings muss dabei die Gefahr eines populistischen , von kurzfristigem Nutzen geprägten Aktionismus beachtet (einegdämmt) werden.

Ebenso soll die Idee, dass Wahlen zum Landeshauptmann / Regionalleiter / Bezirkshauptmann für ganz Österreich auf einen Termin fallen sowie die pro Jahr zweimalige Möglichkeit, an fixen Tagen Volksabstimmungen durchzuführen, von Herrn Kurz aufgenommen werden.

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Pokris — Mon, 07 May 2012 08:03:23 +0000

Österreich wird in Wahlkreise (z.B. 120) geteilt, von denen jeder ungefähr die gleiche Bevölkerungs-Anzahl hat.Pro Wahlkreis wird der stimmenstärkste Kanditat in das Parlament gewählt Die Kanditaten können von Parteien , Organisationen gestellt werden oder aus Privatinitiative entstehen (Mindestzahl an Unterstützungsstimmen)
Die restlichen Mandate (z.B. 80) werden im Verhältnis der %-Anteile , die auf die einzelnen Parteien fallen, aufgeteilt. Diese Kanditaten werden von den einzelnen Parteien direkt bestimmt.
Österreich hätte nach dieser Formel 200 Abgeordnete. Das kostet zwar mehr, muss daher im Gegenzug zu einer wesentlich unmittelbareren Verantwortung der Parlamentarier zu den Bürgern führen. Umgekehrt brauchen wir genügend „Direktmandate der Parteien“, um politischen Minderheiten die Chance zu geben, sich im Parlament zu artikulieren.

Somit kann jeder Wähler zwei Stimmen abgeben: eine für den Kanditaten des Wahlkreis und eine für die Partei.