Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

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(7 | 4.3)

Sonstiges (1.)   USER-THESE

Abschaffung der Ländergesetzgebungen

Solange wir den Bundesländern freie Hand lassen beim Verteilen von Mitteln für ihre Günstlinge,zu vielen Landespolitikern, Landesbeamten, Landespensionisten und Witwen, kann der Bund sparen was er will, es wird nicht reichen, um Österreich weiterhin einen Platz im Spitzenfeld des Nationenwettbewerbs zu sichern. Schaffen wir die Ländergesetzgebung ab und sparen uns Landtagsabgeordnete und ein Vielfaches an Gesetzes-Ghostwritern, die nur dazu beitragen, dass pro Bundesland in Nuancen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen produziert und exekutiert werden. Absurd,dass wir im Vergleich zum Bundesland Bayern neun Bundesländergesetzgebungen benötigen, um der Bevölkerung das Heimatgefühl zu bewahren. Dass der Bundesrat bei fortgesetztem Clubzwang eine Farce ist, weiß jeder Schüler und Journalist; warum die Kronenzeitung bisher nicht auf die Idee einer Kampagne kam? Er dient ausschließlich zur Versorgung von Politikern, die anderswo nicht unterkommen.

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(9 | 3.2)

Gesamtschule ist ein Prestigeprojekt (2.)

REPLIK AUF BERND SCHILCHERS THESEN: Wenn wir von Erfahrung sprechen, dann müssen wir beachten, dass es im internationalen Vergleich mehr negative als positive Erfahrungen gibt. Dass einige Länder daneben liegen sieht man am Beispiel von Deutschland: Im Norden, wo die Gesamtschule bereits umgesetzt ist, sind die Ergebnisse der PISA-Studie schlechter als in Bayern und Baden-Württemberg, wo es ein differenziertes Schulsystem gibt. Aber auch zu glauben, dass finnische System sei der Weisheit letzter Schluss, ist eine naive Leugnung der Fakten. Norwegen hat ebenfalls die Gesamtschule und schneidet bei den PISA-Tests vergleichsweise schlecht ab. Die Niederlande haben ebenso wie Österreich ein dreigliedriges System (Volksschule, Hauptschule und Gymnasium) und erzielen bei PISA bessere Ergebnisse.

Statt sündteurem Aufwand für das Schmied-Prestigeprojekt Gesamtschule, welches Aufgrund von Lehrermangel und unpassender Schulgebäude nicht umgesetzt werden kann, fordere ich mehr Verantwortung an der Schule. Lehrer dürfen nicht zum Spielball des Ministeriums werden und Lehrpläne nach Strich und Faden befolgen. Die Schulgemeinschaft muss gestärkt werden! Schüler, Eltern und Lehrer sollen auf Basis der Bildungsziele den Unterrichtsinhalt selbst bestimmen. Denn wer Verantwortung hat ist auch motiviert im Bildungswesen etwas zu bewegen.

 

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(3 | 3.7)

Eltern sollen autonom entscheiden können (3.)

REPLIK AUF BERND SCHILCHERS THESEN: Wenn wir von flächendeckender Ganztagsschule sprechen, ist es wichtig zu beachten, dass diese nicht verpflichtend sein soll, sondern als mögliche Alternative zu der “normalen” Halbtagesvolksschule. Diese gibt 72 Prozent der Kinder, deren Eltern berufstätig sind, die Möglichkeit gut versorgt zu sein, aber auch umfassende Bildung zu genießen. Es ist jedoch wichtig jedem Elternteil autonom die Entscheidung zu lassen, ob das Kind halbtags oder ganztags betreut werden soll.

Es ist zu beachten, dass den Ganztagesschulen Ressourcen in allen Bereichen zur Verfügen zu stellen sind. Die anderen Schulen dürfen darunter aber unter keinen Umständen leiden. So wird gewährleistet, dass jedem Kind eine vielfältig Bildung, welche es auf das Leben, nicht nur auf den Abschluss, vorbereitet. Dabei sind alternative Lernmethoden genauso wichtig wie das Angebot an Möglichkeiten die Freizeit sinnvoll zu gestalten. Durch dieses Modell könnte das “In-die-Schule-Gehen” einen völlig neuen Stellenwert in unserer Gesellschaft einnehmen sowie vielseitiger und individueller angewandt werden. Ob jedoch die Ganztagsschule ein Allheilmittel für alle momentanen Probleme ist, ist kritisch zu hinterfragen.

 

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(3 | 4.7)

Der neue Politiker (4.)   USER-THESE

Für “alte Politiker” ist alles okay – für “neue” Politiker gäbe es noch viel zu tun

Wir brauchen einen demokratischen, aber auch einen effizienten Staat. Seine vom Volk auf Zeit gewählten Führer müssen wieder mehr das MITTELFRISTIGE Wohl aller schauen
Motto: Frei – Demokratisch – Modern:
Frei heißt frei sein von Ausgeliefert-Sein und von Ausgebeutet-Sein
Demokratisch: viel mehr Persönlichkeitswahlen auf allen politisch dominierten Ebenen
Modern: lernen aus der Geschichte: nur eine

offene, liberale leistungs- forschungs-/wissenschaftlich, und fortschrittlich orientierte Staatsform, die den infrastrukturellen Rahmen für eine harmonisch (,aber nicht gleichmacherische) geordnete Gesellschaft (besteht aus Wirtschaft, Kultur, Gemeinschaft in Form eines Interessensausgleichs schafft, sichert den langfristigen Fortbestand

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(4 | 4.3)

Die duale Finanzierung des ORF ist durch die EU bestätigt worden (5.)

REPLIK AUF HORST PIRKERS THESEN: 48 Cent pro Tag – weniger als die Hälfte vom Preis der meisten Tageszeitungen. So viel zahlen die Österreicher für den ORF. Für zwei Vollprogramme, zwei Spartenkanäle, drei nationale Radioprogramme und neun Regionalsender.
Von großzügig kann also keine Rede sein. Sehr wohl aber – und Pirker weiß das, verschweigt es aber – ist soeben durch die EU die duale Finanzierung des ORF bestätigt und konkretisiert worden.

Pirker unterliegt drei konkreten Irrtümern

  1. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist unteilbar: es geht doch nicht um einzelne Sendungen! Es geht um einen Versorgungs-, Bildungs- und Kulturauftrag, für den man Kapazitäten bereithalten und klare Regulative (zB Redakteursrechte) implementiert haben muss.
  2. Das Gebührensplitting ist keineswegs “state of the art”. Es ist eine von kommerziellen Medienanbietern vorgebrachte Variante zu deren Gewinnsteigerung und wird daher von Gesetzgebern immer wieder zu Recht zurückgewiesen.
  3. Online: Selbstverständlich muss es dem ORF erlaubt sein – und vielleicht sogar von ihm gefordert werden – im Online-Bereich Qualitätsinhalte zu verbreiten. Alles andere wäre der Forderung gleichgekommen, dem ORF vor Jahrzehnten die Einführung des Farbfernsehens zu verbieten – und dieses für kommerzielle Anbieter zu reservieren. Im Gegenteil: Im Online-Bereich sollten alle Produzenten von Inhalten gegen jene vorgehen, die deren Content parasitär zur eigenen Vermarktung absaugen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke). Das wäre die richtige These für die Zukunft.

 

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(3 | 3.7)

Agrarpolitik und gesunde Ernährung sind kein Widerspruch (6.)

REPLIK AUF HANNI RÜTZLERS THESEN:

Franz Fischler hat die EU-Agrarpolitik umgekrempelt, seine beiden Nachfolger, Mariann Fischer-Boel und Dacian Ciolos, setzten Fischlers Weg fort. Das Vorbild für diese Neuausrichtung war die ökosoziale Agrarpolitik, die in Österreich erfunden worden ist. Ihr Credo lautet: Die Landwirtschaft wird den Ansprüchen von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft gleichermaßen gerecht.

So wird die Auszahlung von Geldern aus Brüssel nicht mehr, wie früher einmal, an erzeugten Mengen, sondern an Leistungen für Umwelt, Boden, Klima etc. gekoppelt. Da gibt es Umweltprogramme, die breitflächig angeboten werden (Österreichs Bauern nehmen zu 90 Prozent daran teil). Da bewirken EU-Zahlungen, dass der Biolandbau enorm wächst: Heute werden fast 20 Prozent der Fläche biologisch bewirtschaftet. Da gibt es Projekte und Programme, die die Erzeugung seltener Rassen und Sorten ebenso fördert, wie die Direktvermarktung agrarischer Spezialitäten. Der Erfolg: In Österreich gibt es keine industrielle Landwirtschaft und Österreich hat vielfältigste Landschaft in der EU (EU-Studie aus 2009).

Mit einem Wort: Agrarpolitik und gesunde Ernährung sind kein Widerspruch.

Die Probleme entstehen aus verschobenen Prioritäten: Heute geben Herr und Frau Österreicher nur noch 12,1 Prozent für Essen und Trinken aus, das ist weniger als für Freizeit, Sport und Hobby. Die Hälfte der “Ernährungs”-Ausgaben entfallen außerdem noch auf den “Außer-Haus-Verzehr”, also auf die Gastronomie.

Erst wenn “Geiz ist geil” als Kaufargument wieder verblasst und Speiseöl wieder wertvoller und somit auch teurer sein darf als Motoröl, wird sich das Ernährungsverhalten wieder ändern. Die Landwirtschaft steht für diesen Paradigmenwechsel mit einer gesunden Vielfalt an Produkten bereit.

 

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(10 | 2.5)

Die niedrige AkademikerInnenquote ist international peinlich! (7.)

REPLIK AUF HANS PECHARS THESEN:

Die längst totgesagten Studiengebühren sind nicht nur Thema – sie werden zum Allheilmittel für alles, was derzeit bildungspolitisch falsch läuft, hoch stilisiert. Das ist aus mehreren Gründen absurd. Hochschulen dienen der Aufgabe, einer Gesellschaft zu ermöglichen sich weiterzuentwickeln und die Lebensverhältnisse aller zu verbessern. Dieses “Gemeinwohl” sicherzustellen ist die Aufgabe des Staates und muss daher auch öffentlich finanziert zu werden. Die derzeitigen Forderungen nach Gebühren sind ungerecht, sowie undurchdacht: Sie zwingen Menschen ein Studium gar nicht erst zu beginnen oder es mangels finanzieller Absicherung abzubrechen. Dabei arbeiten 60 Prozent aller Studierenden Teilzeit und der Großteil lebt unter der Armutsgrenze. Studiengebühren treffen jene die aus bildungsfernen Familien kommen am Härtesten – genau wie die Kürzung der Familienbeihilfe diesen Sommer. StudienabbrecherInnen, die es in Folge von Studiengebühren zu Hauf geben wird, kosten staatliche Mittel und machen sich in den scheinbar so wichtigen Rankings auch nicht gut. Die niedrige AkademikerInnenquote ist international peinlich. Immer mehr Jobs verlangen akademische Abschlüsse und die Steuerleistung von AkademikerInnen ist dreimal höher als ihre Ausbildung kostet. Alles gute Gründe, Studiengebühren abzuschaffen – was rund um Österreich derzeit überall passiert.

Es reicht! Genug mit den ständigen Diskussionen über Nebenschauplätze. Reden wir über das, was es wirklich braucht, um das Hochschulwesen zu reformieren: Soziale Absicherung für alle Studierenden, Förderung der Forschung und Lehre, eine eklatante Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und dafür eine ausreichende Finanzierung. Dazu braucht es eine Politik, die für Bildung brennt und sich dazu bekennt, weil sie der Schlüssel zu einer gerechteren Gesellschaft sein kann. Dieses Feuer fehlt leider auf der gesamten Regierungsbank.

 

 

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(6 | 3.0)

Zur Zukunft der sozialen Altersvorsorge (8.)

REPLIK AUF EVA PICHLERS THESEN:
Ein gutes Pensionssystem sichert in Österreich den sozialen Frieden, die Kaufkraft und damit auch den Wirtschaftsstandort. Deshalb ist einem nachhaltigen System mit gesicherter Finanzierung größte Bedeutung zuzumessen. Die soziale Pensionsversicherung hat die Aufgabe, unabhängig von der Entwicklung der Kapitalmärkte eine angemessene finanzielle Versorgung im Alter sicherzustellen. Bedenkt man, dass bei rund 90 Prozent aller ÖsterreicherInnen während der gesamten Lebensarbeitszeit die Beitragsgrundlage unter der Höchstbeitragsgrundlage liegt, ist damit für die grosse Mehrheit der Österreicher der Wohlstand im Alter gesichert. Ein System, welches daher für 90 Prozent der Österreicher ein Einkommen in der Pension sichert, ist nicht in Frage zu stellen. Bei Alterspensionen liegt die Netto-Einkommensersatzrate bei 86,3 Prozent (Männer) bzw. 80,9 Prozent (Frauen). Bei Invaliditätspensionen ist die Netto-Einkommensersatzrate aufgrund der fehlenden Beitragsjahre mit 75,3 Prozent (Männer) bzw. 67,6 Prozent (Frauen) entsprechend niedriger. Wenn wir also über eine Pensionslücke reden, dann von denjenigen rund 10 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Diese Gruppe kann eigene, individuelle Maßnahmen setzen, die von Betriebspensionen bis zu Lebensversicherungen und anderen Vorsorgeformen reichen. Die Lebenserwartung steigt, die Dauer der Pensionszahlung wird daher immer länger.Das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt mit knapp unter 60 Jahren (Männer) deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter. Daher ist der Gesetzgeber gefordert, Maßnahmen zu setzen, das faktische Pensionsantrittsalter dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter anzupassen (z.B. Hacklerregelung). Wertvolle Vorschläge hierzu liefert der gemeinsame Vorschlag der Sozialpartner im Rahmen des Bad Ischler Dialoges 2011 (abrufbar unter www.sozialpartner.at). Hier wurden wichtige Maßnahmen altersgruppenbezogen durchleuchtet. Für besonders wichtig erachte ich es, z.B. drohende Invalidität schon durch Frühintervention zu vermeiden. Auch die Angleichung des faktischen und tatsächlichen Pensionsantrittsalter zwischen Männern und Frauen (die verfassungsgesetzliche Regelung sieht einen zu langen Zeitraum vor) wäre dazu ein wichtiger Schritt.

 

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(6 | 4.0)

Integration durch Leistung (9.)

REPLIK AUF SIMON KRAVAGNAS THESEN:

Das Fehlen einer integrationspolitischen Vision für Österreich kritisiert Biber-Herausgeber Simon Kravagna. Da hat er mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zweifellos recht. Weder linke Träumer noch rechte Hetzer haben uns weitergebracht. Die einen haben Integrationsprobleme schön geredet, die anderen haben sie nur instrumentalisiert. Echte Lösungen brauchen eine überzeugende Vision. Und die lautet: Integration durch Leistung. Individuelle Leistung zählt! Und sie nützt der ganzen Gesellschaft. Es kommt nicht darauf an, woher man kommt – sondern darauf, was man kann und was man in Österreich zum Gemeinwohl beiträgt. Deshalb werden wir migrantische Leistungsträger – Sportler, Unternehmer oder Kulturschaffende, uvm. – vor den Vorhang holen. Sie sollen an Schulen und in Jugendzentren ihre Erfolgsstory erzählen, die Motivation stärken, Vorurteile abbauen und vermitteln, wie wichtig Leistung für Integration ist.

In diesem Sinn: Lassen wir Hetzer rechts und Träumer links liegen. Und setzen wir uns dafür ein, ein positives Miteinander zu schaffen. Ein Miteinander, in dem nicht Angst und Vorurteile uns verbinden, sondern der Glaube an eine erfolgreiche Zukunft in einem gemeinsamen Österreich

 

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(7 | 2.7)

Wer will, dass länger gearbeitet wird, muss das auch möglich machen (10.)

REPLIK AUF LEOPOLD STIEGERS THESEN:

Den Thesen von Leopold Stieger zum Pensionssystem kann ich nur zum Teil folgen. Wer will, dass länger gearbeitet wird, muss das vor allem auch möglich machen. Folgendes möge als Denkanstoß dienen:

  1. Im Jahr 2010 betrug das durchschnittliche Zugangsalter bei Alterspensionen bei Männern knapp 63/bei Frauen über 59 Jahre, bei der Invaliditätspension knapp 54 Jahre bei Männern/rund 49 bei Frauen.
  2. Wir haben jährlich 70.000 Anträge auf Invaliditätspension, 40.000 werden abgelehnt, aber 30.000 gehen in Invaliditätspension. Das zeigt: Nicht das faktische Pensionsantrittsalter sondern die Invaliditätspensionen ist die sozialpolitische Herausforderung.
  3. Psychischen Erkrankungen als Ursache für Pensionierungen haben sich in 10 Jahren nahezu verdoppelt. Hier brauchen wir eine Präventionsoffensive.
  4. Rund 40 Prozent von krankheitsbedingten Neuzugängen erfolgen aus der Arbeitslosigkeit, 30 Prozent aus dem Krankengeldbezug und nur rund 25 Prozent aus der Erwerbstätigkeit.

Das zeigt, dass viele Unternehmen ältere, gesundheitlich beeinträchtigte ArbeitnehmerInnen einfach kündigen. Da brauchen wir eine neue Unternehmenskultur und -organisation in deren Zentrum auch alternsgerechte Arbeitsplätze stehen.


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(5 | 3.0)

Steuern müssen niedriger, einfacher und gerechter werden (11.)

REPLIK AUF GOTTFRIED HABERS THESEN:

Das BZÖ fordert ein einfaches, aber revolutionäres Steuersystem, durch das die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersystems beendet werden. Kern dieses Vorschlags ist eine Flat-Tax, also ein einheitlicher Abgabensatz, die zusammen mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 11.000 Euro Gerechtigkeit durch eine deutlich niedrigere Gesamtbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, aber eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen garantiert. Die Einheitsabgabe im BZÖ-Modell ersetzt Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Dem Steuerzahler wird nur ein einziger und einheitlicher Prozentsatz abgezogen. Vom Jahreseinkommen wird zuerst der Steuerfreibetrag von 11.000 Euro subtrahiert. Von der verbleibenden Summe wird die Flat-Tax samt Sozialversicherung in der einheitlichen Höhe von 44 Prozent abgezogen – für Steuer und Sozialversicherung. Im Bereich von Bruttojahreseinkommen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und 14.235,28 Euro gilt dagegen ein einheitlicher Abgabensatz von zehn Prozent, der die jetzigen Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer (ab 10.000 bzw. 11.000 Euro Jahresbruttoeinkommen) ersetzt. Insgesamt werden durch das Flat-Tax-Modell nahezu alle Steuerpflichtigen deutlich entlastet. Lediglich für Spitzenverdiener mit sechsstelligen Jahresgagen steigt – im Gegensatz zur derzeitigen Einkommensteuer – die Belastung. Im Rahmen der Flat-Tax soll organisatorisch das Prinzip der Individualbesteuerung beibehalten werden, wirtschaftlich jedoch soll die Familienförderung mittels steuerlicher Vorteile entscheidend an Gewicht gewinnen. Ein noch komplizierteres Steuern – wie es Prof. Haber vorschlägt – ist meiner Meinung nach der falsche Weg. Die Bürgerinnen und Bürger finden sich heute schon nicht im Steuerdschungel zurecht. Ziel muss es sein, dass künftig jeder Österreicher sein Steuer- und Abgabenaufkommen auf einem Bierdeckel ausrechnen kann.

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(4 | 4.0)

Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell (12.)

REPLIK AUF JÜRGEN KAUBES THESEN:

Was Herr Kaube in seinen Thesen vorschlägt, ist weder neu noch originell. Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stück öffentlicher Reichtum. Wir tragen Verantwortung für uns selbst und füreinander. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Menschenbilds. Solidarität ist eine Medaille mit zwei Seiten: Neben der individuellen braucht es strukturelle Solidarität. Die Starken brauchen keinen starken Staat. Die Schwachen schon. Gerade jetzt dürfen wir die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise nicht ein zweites Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last für das auf bürden was sie nicht verursacht haben. Mit Neiddebatten ist niemandem gedient. Aber Armut muss als das benannt werden, was sie ist: als Unrecht und als Ärgernis. Wir brauchen eine Diskussion, die von den Aufgaben ausgeht: soziale Integration, Gesundheit und Pflege, ein chancengerechtes Bildungssystem. Und die die empirischen Analysen ernst nimmt: Ein funktionierender Sozialstaat ist für alle gut; nicht zuletzt für die Wohlhabenden.

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(3 | 3.3)

Neue Republik (13.)   USER-THESE

Volksabstimmungen könnten in Österreich “gefahrlos” eingeführt werden – wenn…

… das Parlament ein VETO hätte!

Jedes Volksbegehren über 600 000 Unterschriften sollte zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen!

Das Parlament könnte allerdings ein Veto haben – das Ergebnis also widerrufen dürfen.

Die Verantwortlichen müssten dafür dann jedoch bei der nächsten Wahl auch bei den Wählern einstehen…

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(2 | 3.0)

Sozialpolitik (14.)   USER-THESE

Politik muss den “Mittelstand” neu definieren

Der “Mittelstand” wird von unseren PolitikerInnen in vollkommen unrealistischer Weise definiert und die Medien haben dies inzwischen kritiklos übernommen. Man hört von einem Durchschnittseinkommen der ÖsterreicherInnen von € 3.500/Monat und mehr. Die meisten meiner Bekannten wären froh, wenn sie sich in diesem Sinne auch zum “Mittelstand” zählen könnten. Die Realität, die unsere Politiker geflissentlich übersehen, sieht anders aus! FacharbeiterInnen, DienstleisterInnen, VerkäuferInnen, Bankangestellte, LehrerInnen, ErzieherInnen,…….
gehören alle wohl nicht zu diesem “Mittelstand”, wenn sie nicht gerade kurz vor ihrem Pensionsantritt stehen. Meine Forderung an unsere PolitikerInnen: Denkt bitte darüber nach, wie sich die vielen Menschen fühlen, die netto zwischen € 900 und € 1.300 verdienen, und sich nicht zum “Mittelstand” gehörig fühlen können!

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(6 | 4.3)

Föderalismus (15.)   USER-THESE

Österreich braucht eine neue Organisationsstruktur

Es ist höchste Zeit! Veränderte Rahmenbedingungen erfordern dringend neue Strukturen. Beantworten wir uns in einer Analyse vorerst folgend Fragen:
Was leisten und was kosten 9 Landesregierungen mit 468 Abgeordneten in den Landtagen?
Welchen Nutzen und welche Kosten verursachen 2357 Gemeinden mit ihren einzelnen Verwaltungen?
Ist die durchschnittliche Gemeindegröße mit 2840 Einwohnern noch haltbar? (In Deutschland sind es durchschnittlich 7218 Einwohner je Gemeinde, weil schon seit 1968 massive Gemeindezusammenlegungen stattgefunden haben)
Ein Organisationsprojekt mit Riesenchancen für die Bürger: Verwaltungsvereinfachung, kompetente Verwaltungen und massive Einsparungen – und die sind dringend notwendig.
Hat unsere Regierung den Mut gemeinsam einen Projektauftrag zu formulieren, eine Projektleitung einzusetzen, die neue Organisationsstruktur konzipieren zu lassen, abzusegnen und in die Umsetzung zu bringen?

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(5 | 4.6)

Korruptionsbekämpfung (16.)   USER-THESE

ständiger untersuchungsausschuss

da die skandale wie es scheint nicht abreißen, wäre ein ständig tagender untersuchungssausschuss oder eine untersuchungsbehörde wünschenswert. die kann zwar politisch nicht in dieser form missbraucht werden, aber würde verfahren, verdächtigungen und dergleichen wesentlich rascher aufarbeiten können. auch das installieren neuer ausschüsse wäre kein thema mehr. ein modus wird benötigt, um verdächtige beim ausschuss vorladen zu können. befugnisse sind zu klären und mögliche konsequenzen zu definieren.

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(9 | 3.9)

Neue Republik (17.)   USER-THESE

zukunftsforum österreich

da politiker sich lieber mit sich selbst beschäftigen und mit ihren umfragewerten als mit sinnvollen nachhaltigen lösungen, schlage ich die gründung eines zukunftsforums österreich vor. an dieses forum kann sich jeder österreicher mit seiner idee wenden. das forum strickt lösungskonzepte, an denen die politik nicht vorbei kann. das forum stellt so etwas wie das innerbetriebliche vorschlagswesen des unternehmens österreich dar. die ideengeber müssen dann allerdings auch vor mobbing in ihrer arbeitsstelle geschützt werden. wer sich engagiert, zieht sich in österreich gleich ordentlich viel neid zu.

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(12 | 3.6)

Neue Republik (18.)   USER-THESE

(indirektes) wahlrecht für minderjährige

40 bis 50 % der wähler sind je nach art der wahl pensionisten. das führt dazu, dass die politische arbeit sehr stark an pensionisten orientiert ist und die interessen der minderjährigen vernachlässigt werden, zb. im bereich der bildung. abhilfe schafft die senkung des wahlalters auf ein sinnvolles mindestalter und ein zusätzliches indirektes stimmrecht für kinder unterhalb des wahlalters, das von ihren eltern ausgeübt werden kann.

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(9 | 4.1)

Neue Republik (19.)   USER-THESE

Kampf der Systeme

Wie schon viele Bürger bemerkten steht Österreich seit der Nachkriegszeit im Mittelpunkt des “Kampfes der Systeme”. Die Zweite oder auch Neue Republik hat in unserer Zeit ein Brauchtum gebildet das politische, ideologische aber auch skurrile Denkweisen unterstützt als auch verneint. Der Mensch von heute hat also eine Vielzahl von Möglichkeiten um sich in seiner “Gedankenwelt” das ideale System sowie die ideale Partei für sich auszusuchen und diese nach Belieben zu subventionieren. Egal ob man eine kapitalistische, sozialistische oder sonst eine Meinung gebildet hat in Österreich gibt es für jeden die Ideale Partei?

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(7 | 3.4)

Steuersystem (20.)   USER-THESE

flexible zahl der gehälter

um die zahl der gehälter und die besteuerung des 13. und 14. gehaltes ist ein glaubenskampf entstanden. aus welchem plausiblen grund kann nicht jeder selbst entscheiden, ob er sein gehalt in 12 oder 14 raten bekommt? ist es nicht vollkommen egal, ob ich 12 x 1400,- oder 14 x 1200,- bekomme? die begünstigungen des 13. und 14. gehaltes sollten sinnvoll in einen belastungsfreien sockelbetrag für alle umgewandelt werden. im falle einer umstellung auf 12 gehälter steht es jedem frei, ein monatssechstel automatisch auf ein sparbuch oder konto umbuchen zu lassen. das hat den selben effekt wie das 13. und 14. gehalt.

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(8 | 4.3)

Neue Republik (21.)   USER-THESE

der staat als dienstleistungsunternehmen

der staat ist ein modernes dienstleistungsunternehmen im eigentum der bürger und als solches zu organisieren. der bürger trägt eigentümer-verantwortung direkt und indirekt am staat, zb. über die parteien und politiker, die er wählt.

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(11 | 3.6)

Eigenverantwortung (22.)

THESE 88: Wir dürfen auf die Werte des Kapitalismus vertrauen.

Dafür brauchen wir eine zeitgemäße Interpretation der sozialen Marktwirtschaft – eine Neue Soziale Marktwirtschaft.

Wir müssen uns auf die zeitlosen Grundwerte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit rückbesinnen und ein klares Bekenntnis zu Leistung, Eigentum und zu einer offenen Gesellschaft abgeben.

Wir brauchen eine Politik, die sich für Wahlfreiheit, Wettbewerb, einen schlanken Staat, wenigerRegulierung und einfachere und niedere Steuern einsetzt.

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(12 | 4.2)

Eigenverantwortung (23.)

THESE 89: Wir müssen der Politik und den öffentlichen Händen misstrauen.

Der Staat entzieht uns Energie – unsere Steuern –, die er in das Erhalten seiner eigenen Strukturen investiert, statt diese Strukturen für uns anzupassen.

Der Staat ist in manchen Bereichen zum Parasit geworden und schützt die Ineffizienz der öffentlichen Hände indem er ein effektiveres und effizienteres privates Angebot erschwert: Kinderbetreuung und Schulbildung sind zwei allgegenwärtige Beispiele.

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(9 | 3.1)

Eigenverantwortung (24.)

THESE 90: Wir müssen auf uns selbst vertrauen.

Wir brauchen daher so viel „Privat“ wir nur irgendwie möglich und so viel Staat wie gerade nötig.

Wenn wir dem Staat kaum mehr etwas zutrauen können, dann tun wir gut daran, uns selbst mehr zuzutrauen. Und dadurch nicht nur unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, sondern auch für uns selbst und unser Umfeld Verantwortung zu übernehmen.

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(12 | 3.8)

Eigenverantwortung (25.)

THESE 91: Wir müssen mehr Freiheit wagen und mehr Verantwortung übernehmen.

Die Versprechen des Vollkaskostaates sind mündigen Bürgern nicht länger zumutbar.

Denn diese sollten den großen Nutzen von mehr Verantwortung erkennen können: Wer sich mehr um sich selbst kümmert, der sichert nicht nur seine eigene Freiheit und Handlungsfähigkeit. Er sichert auch Freiheit und Handlungsfähigkeit für andere – heute und für die Zukunft.

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(4 | 2.8)

Der neue Politiker (26.)   USER-THESE

Bankgeheimnis/Offenlegung Bezüge

Schönen guten Tag,
politische Funktionsträger verlieren gegenüber einer externen und unabhängigen Prüfungsinstanz (Rechnungshof) das Bankgeheimnis.

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(5 | 1.6)

Finanzmarkt (27.)   USER-THESE

Gold ist volkswirtschaftlich Gift

Das egoistische Denken im Zuge der Investition in Gold ist steuerlich zu bestrafen. Der Wertzuwachs muss einer Besteuerung zugeführt werden (Kaufrechnungen => Aufbewahrungspflicht. Würde weiter massive Flucht in Gold stattfinden, wäre die Wirtschaft am Ende. Substanzinvestments in Form von Eigenkapitalbeteiligung (=>Aktien) sollten sogar staatlich gefördert werden.
Beste Grüße,
Horst Hausberger

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(34 | 4.7)

Gesundheitssystem (28.)

THESE 40: Österreich muss von der Reparaturmedizin zu einer Medizin für die Menschen finden.

Das Gesundheitssystem muss um den Patienten und dessen Bedürfnisse herum gebaut werden. Patienten werden als Co-Produzenten ihrer Gesundheit in die Pflicht genommen.

Unterversorgte Bevölkerungsgruppen erhalten Unterstützungsangebote.

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(36 | 4.6)

Gesundheitssystem (29.)

THESE 41: Die solidarische und nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ist nur durch visionengeleitete, langfristige Reformen gewährleistet.

Wir müssen definieren wo wir in zwanzig oder dreißig Jahren sein wollen und welche Ansprüche das Gesundheitswesen der Zukunft erfüllen soll.

Es muss eine gemeinsame Vorstellungen entwickelt werden, wie viel Regulierung das Gesundheitswesen braucht. Die Bürger müssen mehr in das Gesundheitssystem eingebunden und der Primärversorgungsbereichs gestärkt werden.

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(33 | 4.8)

Gesundheitssystem (30.)

THESE 42: Das Verhältnis zwischen Markt und Staat im Gesundheitswesen wird neu definiert werden müssen.

Die starke Regulierung des Gesundheitswesens muss mit Augenmaß angepasst werden.

Das Geld, das bisher in Ineffizienzen versickerte soll freigesetzt und den Patienten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

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