Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Thesen

Hier finden Sie die gesammelten Thesen für Österreich kurz zusammengefasst:

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Gesundheitssystem (1.)

THESE 42: Das Verhältnis zwischen Markt und Staat im Gesundheitswesen wird neu definiert werden müssen.

Die starke Regulierung des Gesundheitswesens muss mit Augenmaß angepasst werden.

Das Geld, das bisher in Ineffizienzen versickerte soll freigesetzt und den Patienten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

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(5 | 4.8)

Familienpolitik (2.)

THESE 11: Wahlfreiheit muss insbesondere die Einkommenschancen von Frauen fördern.

Zur Vermeidung von Einkommensnachteilen für Frauen durch die Babypause sind die Sozialpartner gefordert, die eine Adaptierung von senioritätsbezogenen Gehaltssystemen vornehmen müssten: Weil diese die Höhe des Entgelts wesentlich nach der Dauer der Dienstzeit bestimmen, sind Frauen aus Gründen der Familienarbeit benachteiligt, wenn sie zu deren Gunsten Erwerbsarbeit einschränken.

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(34 | 4.7)

Gesundheitssystem (3.)

THESE 40: Österreich muss von der Reparaturmedizin zu einer Medizin für die Menschen finden.

Das Gesundheitssystem muss um den Patienten und dessen Bedürfnisse herum gebaut werden. Patienten werden als Co-Produzenten ihrer Gesundheit in die Pflicht genommen.

Unterversorgte Bevölkerungsgruppen erhalten Unterstützungsangebote.

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Parteienfinanzierung (4.)

THESE 80: „Politische Landschaftspflege“ und unsanktionierter „Entscheidungskauf“ müssen verhindert werden.

Schluss mit Spenden, die außerhalb der offiziellen Parteibilanzen geleistet werden.

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(7 | 4.7)

Korruptionsbekämpfung (5.)

THESE 84: Wer den Behörden Missstände bekannt gibt, ist zu schützen (sog. „Whistleblowerschutz“).

Zur Zeit müssen die zur Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden Hinweisgeber „aktenkundig“ machen und so bloßstellen.

Deshalb ist der Weg in die Medien für Hinweisgeber sicherer, da sie dort nämlich dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen.

Es kann aber nicht sein, dass Behörden oft erst durch Falter/Profil/News von unsauberen Vorgängen, gleichzeitig mit den Betroffenen und zu einem Zeitpunkt, zu dem es für Erfolg versprechende, weil überraschende Ermittlungsmaßnahmen zu spät ist.

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(7 | 4.7)

Finanzmarkt (6.)

These 55: Wir müssen einen Ordnungsrahmen etablieren, der die Schwächen des Marktes auffängt.

Wir brauchen eine systemische Finanzaufsicht, die den Gesamtmarkt beobachtet.

Es müssen einheitliche Startbedingungen für alle Banken geschaffen und den Kunden muss Schutz vor unlauteren Praktiken geboten werden, während gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems als Gesamtes zu gewährleisten ist.

Wir brauchen enge Koordination zwischen Aufsichtsbehörden in den USA und in der EU sowie einen ganzheitlichen Ansatz bei der Analyse der Systemstabilität.

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Der neue Politiker (7.)   USER-THESE

Für “alte Politiker” ist alles okay – für “neue” Politiker gäbe es noch viel zu tun

Wir brauchen einen demokratischen, aber auch einen effizienten Staat. Seine vom Volk auf Zeit gewählten Führer müssen wieder mehr das MITTELFRISTIGE Wohl aller schauen
Motto: Frei – Demokratisch – Modern:
Frei heißt frei sein von Ausgeliefert-Sein und von Ausgebeutet-Sein
Demokratisch: viel mehr Persönlichkeitswahlen auf allen politisch dominierten Ebenen
Modern: lernen aus der Geschichte: nur eine

offene, liberale leistungs- forschungs-/wissenschaftlich, und fortschrittlich orientierte Staatsform, die den infrastrukturellen Rahmen für eine harmonisch (,aber nicht gleichmacherische) geordnete Gesellschaft (besteht aus Wirtschaft, Kultur, Gemeinschaft in Form eines Interessensausgleichs schafft, sichert den langfristigen Fortbestand

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Budgetpolitik (8.)

THESE 49: Wir brauchen einen „Wissenschaftlichen Rat“ für die Politik.

Wir brauchen eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist die Politik über mögliche Entwicklungen von großer öffentlicher Bedeutung mit wissenschaftlichem Anspruch zu beraten.

Die Regierung soll Empfehlungen aufgreifen, ihre Politik daran messen oder daraus neue Initiativen entwickeln und politische Entscheidungen darauf stützen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Annahmen diskutiert, mögliche Alternativen analysiert und Lösungen mit Blick auf die Zukunft präsentiert werden.

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(14 | 4.6)

Finanzmarkt (9.)

THESE 53: Die erste und wichtigste Funktion der Finanzmärkte ist eine dienende, nämlich die der Unterstützung der Aktivitäten der Realwirtschaft.

Finanzmarktakteure dürfen sich nicht von der Realwirtschaft abkoppeln. Wir brauchen eine unabhängige und stetige Geldpolitik, eine international standardisierte, gesetzliche Rechnungslegung und- prüfung sowie Offenlegungspflichten für Produkte und Finanzinstitute.

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Parteienfinanzierung (10.)

THESE 81: Korruption muss sanktionierbar sein. Die derzeitigen dürftigen institutionellen Kontrollmechanismen führen zu einer Reduktion politischer Moral auf die Grenzmoral eines (löchrigen) Strafrechts.

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Gesundheitssystem (11.)

THESE 41: Die solidarische und nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ist nur durch visionengeleitete, langfristige Reformen gewährleistet.

Wir müssen definieren wo wir in zwanzig oder dreißig Jahren sein wollen und welche Ansprüche das Gesundheitswesen der Zukunft erfüllen soll.

Es muss eine gemeinsame Vorstellungen entwickelt werden, wie viel Regulierung das Gesundheitswesen braucht. Die Bürger müssen mehr in das Gesundheitssystem eingebunden und der Primärversorgungsbereichs gestärkt werden.

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(30 | 4.6)

Gesundheitssystem (12.)

These 43: Beschränkte Mittel versus „the sky is the limit“ – transparente, demokratisch getragene und evidenzbasierte Entscheidungen sind gefordert.

Die Entscheidung über knappe Mittel muss transparent und ausreichend demokratisch legitimiert sein.

Über den gesellschaftlichen Konsens wird bestimmt, welche Maßnahmen in welchem Umfang von der Solidargemeinschaft getragen werden sollen.

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Korruptionsbekämpfung (13.)   USER-THESE

ständiger untersuchungsausschuss

da die skandale wie es scheint nicht abreißen, wäre ein ständig tagender untersuchungssausschuss oder eine untersuchungsbehörde wünschenswert. die kann zwar politisch nicht in dieser form missbraucht werden, aber würde verfahren, verdächtigungen und dergleichen wesentlich rascher aufarbeiten können. auch das installieren neuer ausschüsse wäre kein thema mehr. ein modus wird benötigt, um verdächtige beim ausschuss vorladen zu können. befugnisse sind zu klären und mögliche konsequenzen zu definieren.

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Finanzmarkt (14.)

THESE 56: Der mit Abstand wichtigste Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzmarktstabilität ist die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken für risikobehaftete Geschäfte.

Banken müssen in Zukunft mehr und hochwertigeres Kapital halten.

Höhere Eigenkapitalvorschriften dürfen die Fähigkeit des Bankensystems, die Realwirtschaft mit Finanzmitteln zu versorgen und so Wachstum und Innovationen zu fördern, nicht zu stark gefährden.

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Pensionssystem (15.)

THESE 38: Wir müssen das Potenzial älterer Arbeitnehmer erkennen.

Tatsächlich gibt es neue Fähigkeiten im Alter, die vorher nicht vorhanden waren: So werden beispielsweise die berufliche Kenntnisse besser und die Reaktionsmöglichkeiten variationsreicher. Auch die Geduld nimmt zu und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten wächst. All das sind Eigenschaften, die in einem Unternehmen gebraucht werden.

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Schulpolitik (16.)

THESE 15: Lernen endet nicht am Schultor – bleiben wir neugierig!

Wir müssen die Hürden im Zugang zu Weiterbildung abschaffen.

Die heutige Form der Berufsreifeprüfung gehört im Zuge der Bildungsreform auf den Prüfstand. Und von Seiten der Unternehmen ist höhere Sensibilität auf Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu legen.

Nicht nur im unternehmenseigenen Aus- und Weiterbildungsangebot, sondern auch im Ermöglichen von berufsbegleitenden Fachhochschul oder Universitätsstudien bzw. Fachausbildungen.

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Hochschulpolitik (17.)

THESE 25: Der akademische Nachwuchs braucht realistische Perspektiven und frühe Selbstständigkeit.

Derzeit ist die Anziehungskraft des Hochschullehrerberufs durch eine unzumutbar lange Phase von Arbeitsplatzunsicherheit beeinträchtigt, die zudem durch eine Einschränkung in der selbstständigen Berufsausübung gekennzeichnet ist.

Abhilfe könnte ein Tenure Track schaffen, der in Nordamerikaseit Langem etabliert ist. Kernstück dieses Laufbahnschemas ist eine frühzeitige meritokratische Selektion des akademischen Personals.

Schon Assistentenstellen werden dabei nicht intern rekrutiert, sondern ausgeschrieben und in der Regel extern besetzt. Sie sind aber keinem professoralen Mentor zugeordnet, sondern können sich der selbstständigen Bewährung in Forschung und Lehre widmen. Erst nach erfolgreicher Evaluierung rückt der Nachwuchsforscher in der Laufbahn vor und erhält eine unbefristete Anstellung.

Entscheidend ist, dass dieses unbefristete Beschäftigungsverhältnis schon beim Eintritt in den Tenure Track in Aussicht gestellt wird.

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Pensionssystem (18.)

THESE 37: Die Pensionierung muss eine Membran sein, die in beiden Richtungen durchlässig ist.

Formen der Durchlässigkeit sind sowohl für die Person, als auch für Unternehmen hilfreich und notwendig. Dazu gehören Flexibilität bei Gehaltsvereinbarungen und Arbeitszeiten und die Abschaffung vieler „Schutzbestimmungen für Ältere“.

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(11 | 4.5)

Pensionssystem (19.)

THESE 39: Das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen muss rasch angeglichen werden.

Da die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen höher ist als die der Männer, ist diese Regelung anachronistisch und überhaupt nicht mehr zu verstehen.

In der Wirtschaft mindert es ihre Aufstiegschancen und finanziell ist das frühere Pensionierungsalter ein erheblicher Nachteil bei der Berechnung für ihre spätere Pension.

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Umweltpolitik (20.)

THESE 70: Die Anreizwirkung von Märkten ist zu überprüfen.

Wenn Märkte nicht funktionieren, sind zwei Entscheidungen zu treffen: Entweder die Märkte werden durch regulierende Institutionen funktionsfähig gemacht oder es eignet sich eben ein Markt nicht für die Erbringung einer bestimmten Leistung.

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Hochschulpolitik (21.)

THESE 23: Die Universitäten benötigten Zulassungsverfahren, damit der Dropout sinken und die Absolventenquote steigen kann.

Hochschulen benötigen das Recht, ihre Studenten in Abstimmung mit ihren Ausbildungskapazitäten aufzunehmen. Dadurch können sie ein differenziertes Studienangebot entwickeln, das auf jene Forschungs-und Beschäftigungsbereiche abgestimmt ist, in denen es Nachfrage und Bedarf gibt. In Kombination mit einer Studienplatzfinanzierung würde das die desolate Situation in den Massenfächern bereinigen.

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Der neue Politiker (22.)

THESE 95: Der Wandel zur „Dritten Republik“ braucht politische Entrepreneure.

Schluss mit undifferenziertem Politiker-Bashing als Volkssport Nr. 1.

Stattdessen müssen wir jene Politik abwählen, mit der wir nicht zufrieden sind und den Weg frei machen für beherzte Menschen und Parteien, die mit echten und ernsthaften Anliegen nach Gestaltungsmacht greifen.

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Föderalismus (23.)

THESE 63: Der föderale Aufbau Österreichs als Baustein der österreichischen Bundesverfassung war schon 1920 ein Kompromiss, an dem wir heute leiden. Es braucht deshalb eine neue Form des „Länder-Managements“.

Der Landeshauptmann wird in Direktwahl bestellt werden, dazu gibt es statt des Landtages auch ein Aufsichtsorgan als Kontrolle über den Landeshauptmann.

Dieser sucht sich sein Führungsteam aus, um die Verwaltung zu organisieren.

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Finanzmarkt (24.)

THESE 54: Wir brauchen moderne und sinnvolle Finanzmarktprodukte.

Unsere globale Wirtschaft muss sich gegen Wechselkurs- und Rohstoffschwankungen absichern können.

Wir brauchen Instrumente wie Emissionszertifikate und Wetterderivate.

Und betrieblichen Pensionskassen müssen eine Absicherung von Langlebigkeitsrisiken vornehmen können.

Verzichten wir auf diese Instrumente, verzichten wir auch auf Wachstum und Wohlstand.

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Budgetpolitik (25.)

THESE 48: Wir brauchen eine professionelle Ausbildung für Politiker und höhere Beamte.

Politiker und höhere Beamte bauchen einschlägige Grundkenntnisse in Rechtswissenschaft, in Staats- und Verwaltungswissenschaft, strategischem Denken sowie Fähigkeiten in Menschenführung und Management.

Warum gibt es nicht einmal Ansätze einer ENA (Ecole Nationale d’Administration), warum keine National School of Government, warum keine Verwaltungshochschule Speyer?

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Schulpolitik (26.)

THESE 14: Lehrerinnen und Lehrer sind die Architekten der Zukunft.

Es gilt, das Lehrpersonal sorgfältig auszuwählen, von bürokratischen Hemmschwellen zu befreien und den Spielraum der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zu erweitern.

Für Pädagoginnen und Pädagogen müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ihnen ermöglichen, Erfahrungen und Eindrücke der verschiedenen Lebens- und Arbeitswelten zu sammeln, für die sie die Kinder und Jugendlichen vorbereiten sollen.

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Wir brauchen eine neue Republik (27.)

THESE 3: Wenn sich wirklich etwas verändern soll, müssen wir es verändern – und auf die Straße gehen.

Wir müssen bei der nächsten Gelegenheit zeigen, dass wir aufrechte Bürger eines Landes sind, um das wir uns sorgen, und für das wir alle Verantwortung tragen.

Damit ist als letzte Konsequenz die tatsächliche Demonstration auf der Straße gemeint. Vorher muss jeder von uns in seinem persönlichen Umfeld dafür zu sorgen, dass es eine Stimmung und eine Bereitschaft für einen tiefgreifenden Wandel gibt.

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Medienpolitik (28.)

THESE 75: Die faktische Allianz von Boulevard und Politik in Österreich ist verhängnisvoll für das Land und seine Menschen. Die Politik muss diesen Teufelskreis durchbrechen.

Staatliche Ressourcen, dazu zählen neben der in Österreich im Vergleich zu den üppigen  Rundfunkgebühren ohnedies mickrigen Presseförderung auch bezahlte Inserate der Republik und ihrer Einrichtungen, gehören – wenn überhaupt – in Medien mit besonderen Ansprüchen, aber nicht in den breiten Boulevard.

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Finanzmarkt (29.)

THESE 57: Eine solide und diversifizierte Refinanzierung mit einem großen Anteil stabiler Quellen ist von großer Bedeutung.

Banken steuern ihr Liquiditätsrisiko meist auf Gruppenebene. Es macht keinen Sinn, dass nationale Behörden für die einzelnen Teile von internationalen Konzernen separat vorgehaltene Liquidität fordern.

Eine solche „gefangene“ nationale Liquidität wäre im Krisenfall nicht dort verfügbar, wo sie gebraucht wird.

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Budgetpolitik (30.)

THESE 50: Wir brauchen eine Zukunftskommission.

Die Bundesregierung muss einen unabhängigen, interdisziplinären Rat bestehend aus fünf anerkannten Wissenschaftlern und je einem Praktiker aus Sozialversicherung und Privatwirtschaft einsetzen.

Die Mitglieder werden einvernehmlich vom Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und vom Vorsitzenden des Forschungsrats nominiert. Zwei ausländische Mitglieder sind vorzusehen. Der Rat bekommt den Auftrag und die Mittel, innerhalb von 15 Monaten eine umfassende nationale Alterungs- und Generationenstrategie zu erarbeiten, die in einer  Parlamentsenquete erörtert und im Internet zur Diskussion gestellt wird. Das Ergebnis muss in das Regierungsprogramm übernommen werden.

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