23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.
“Geradezu umstürzlerisch.”
“Experten mit Mut.”
“In kleinen Schritten zum großen Wurf.”
“Do Tank statt Think Tank.”
THESE 42: Das Verhältnis zwischen Markt und Staat im Gesundheitswesen wird neu definiert werden müssen.
Die starke Regulierung des Gesundheitswesens muss mit Augenmaß angepasst werden.
Das Geld, das bisher in Ineffizienzen versickerte soll freigesetzt und den Patienten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.
THESE 12: Familienvielfalt muss gesellschaftlich akzeptiert werden.
Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass Familien heute eine Vielfalt von Unterstützungen brauchen, um die Realisierung des Wunsches nach Familie zu ermöglichen.
THESE 41: Die solidarische und nachhaltige Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens ist nur durch visionengeleitete, langfristige Reformen gewährleistet.
Wir müssen definieren wo wir in zwanzig oder dreißig Jahren sein wollen und welche Ansprüche das Gesundheitswesen der Zukunft erfüllen soll.
Es muss eine gemeinsame Vorstellungen entwickelt werden, wie viel Regulierung das Gesundheitswesen braucht. Die Bürger müssen mehr in das Gesundheitssystem eingebunden und der Primärversorgungsbereichs gestärkt werden.
THESE 11: Wahlfreiheit muss insbesondere die Einkommenschancen von Frauen fördern.
Zur Vermeidung von Einkommensnachteilen für Frauen durch die Babypause sind die Sozialpartner gefordert, die eine Adaptierung von senioritätsbezogenen Gehaltssystemen vornehmen müssten: Weil diese die Höhe des Entgelts wesentlich nach der Dauer der Dienstzeit bestimmen, sind Frauen aus Gründen der Familienarbeit benachteiligt, wenn sie zu deren Gunsten Erwerbsarbeit einschränken.
THESE 40: Österreich muss von der Reparaturmedizin zu einer Medizin für die Menschen finden.
Das Gesundheitssystem muss um den Patienten und dessen Bedürfnisse herum gebaut werden. Patienten werden als Co-Produzenten ihrer Gesundheit in die Pflicht genommen.
Unterversorgte Bevölkerungsgruppen erhalten Unterstützungsangebote.
THESE 80: „Politische Landschaftspflege“ und unsanktionierter „Entscheidungskauf“ müssen verhindert werden.
Schluss mit Spenden, die außerhalb der offiziellen Parteibilanzen geleistet werden.
THESE 83: Das Amtsgeheimnis ist abzuschaffen bzw. auf konkrete, vom Gesetzgeber zu definierende Sachverhalte zu reduzieren.
Die gesetzliche Regelung auf öffentliche oder berechtigte private Interessen an der Geheimhaltung ist zu erneuern.
Der Gesetzgeber hat konkret (und einschränkend) zu definieren, was unter dem Behördenteppich bleibt.
THESE 84: Wer den Behörden Missstände bekannt gibt, ist zu schützen (sog. „Whistleblowerschutz“).
Zur Zeit müssen die zur Korruptionsbekämpfung zuständigen Behörden Hinweisgeber „aktenkundig“ machen und so bloßstellen.
Deshalb ist der Weg in die Medien für Hinweisgeber sicherer, da sie dort nämlich dem Schutz des Redaktionsgeheimnisses unterliegen.
Es kann aber nicht sein, dass Behörden oft erst durch Falter/Profil/News von unsauberen Vorgängen, gleichzeitig mit den Betroffenen und zu einem Zeitpunkt, zu dem es für Erfolg versprechende, weil überraschende Ermittlungsmaßnahmen zu spät ist.
THESE 68: Wirtschaftliche Aktivitäten sind neu zu vermessen.
Vermögensbestände, die bisher in den Bilanzen überhaupt nicht aufscheinen, müssen ins Blickfeld rücken: Die Auswirkung einer Produktion oder eines Konsums auf das natürliche Kapital Boden, Atmosphäre und Wasser oder der Zustand der sozialen Situation, der als Sozialkapital beschrieben wird.
These 55: Wir müssen einen Ordnungsrahmen etablieren, der die Schwächen des Marktes auffängt.
Wir brauchen eine systemische Finanzaufsicht, die den Gesamtmarkt beobachtet.
Es müssen einheitliche Startbedingungen für alle Banken geschaffen und den Kunden muss Schutz vor unlauteren Praktiken geboten werden, während gleichzeitig die Stabilität des Finanzsystems als Gesamtes zu gewährleisten ist.
Wir brauchen enge Koordination zwischen Aufsichtsbehörden in den USA und in der EU sowie einen ganzheitlichen Ansatz bei der Analyse der Systemstabilität.
THESE 36: Das gesetzliche Pensionierungsdatum wird eine fiktive Größe.
Jeder bestimmt selbst den persönlichen Übergangs-Termin und entscheidet frei über finanzielle Vor- und Nachteile, über Zu- und Abschläge auf seinem Pensionskonto.
Für “alte Politiker” ist alles okay – für “neue” Politiker gäbe es noch viel zu tun
Wir brauchen einen demokratischen, aber auch einen effizienten Staat. Seine vom Volk auf Zeit gewählten Führer müssen wieder mehr das MITTELFRISTIGE Wohl aller schauen
Motto: Frei – Demokratisch – Modern:
Frei heißt frei sein von Ausgeliefert-Sein und von Ausgebeutet-Sein
Demokratisch: viel mehr Persönlichkeitswahlen auf allen politisch dominierten Ebenen
Modern: lernen aus der Geschichte: nur eine
offene, liberale leistungs- forschungs-/wissenschaftlich, und fortschrittlich orientierte Staatsform, die den infrastrukturellen Rahmen für eine harmonisch (,aber nicht gleichmacherische) geordnete Gesellschaft (besteht aus Wirtschaft, Kultur, Gemeinschaft in Form eines Interessensausgleichs schafft, sichert den langfristigen Fortbestand
THESE 34: Unternehmen werden mit Älteren anders umgehen müssen, bevor es weh tut.
Ältere Mitarbeiter sollen nicht mehr gekündigt werden, um kurzfristig und kurzsichtig die Bilanz in Ordnung zu bringen. Vielmehr sollten Unternehmen ein Senior-Retention-Programm aufbauen, um das Know-How weiterhin zu binden und länger zu nützen.
Strategisch handelnde Unternehmen erkennen, dass der drohende Fachkräftemangel durch Migration nicht zu beseitigen ist und begegnen ihm mithilfe ihrer älteren Mitarbeiter.
THESE 49: Wir brauchen einen „Wissenschaftlichen Rat“ für die Politik.
Wir brauchen eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist die Politik über mögliche Entwicklungen von großer öffentlicher Bedeutung mit wissenschaftlichem Anspruch zu beraten.
Die Regierung soll Empfehlungen aufgreifen, ihre Politik daran messen oder daraus neue Initiativen entwickeln und politische Entscheidungen darauf stützen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Annahmen diskutiert, mögliche Alternativen analysiert und Lösungen mit Blick auf die Zukunft präsentiert werden.
THESE 81: Korruption muss sanktionierbar sein. Die derzeitigen dürftigen institutionellen Kontrollmechanismen führen zu einer Reduktion politischer Moral auf die Grenzmoral eines (löchrigen) Strafrechts.
These 43: Beschränkte Mittel versus „the sky is the limit“ – transparente, demokratisch getragene und evidenzbasierte Entscheidungen sind gefordert.
Die Entscheidung über knappe Mittel muss transparent und ausreichend demokratisch legitimiert sein.
Über den gesellschaftlichen Konsens wird bestimmt, welche Maßnahmen in welchem Umfang von der Solidargemeinschaft getragen werden sollen.
REPLIK AUF SIMON KRAVAGNAS THESEN:
Das Fehlen einer integrationspolitischen Vision für Österreich kritisiert Biber-Herausgeber Simon Kravagna. Da hat er mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zweifellos recht. Weder linke Träumer noch rechte Hetzer haben uns weitergebracht. Die einen haben Integrationsprobleme schön geredet, die anderen haben sie nur instrumentalisiert. Echte Lösungen brauchen eine überzeugende Vision. Und die lautet: Integration durch Leistung. Individuelle Leistung zählt! Und sie nützt der ganzen Gesellschaft. Es kommt nicht darauf an, woher man kommt – sondern darauf, was man kann und was man in Österreich zum Gemeinwohl beiträgt. Deshalb werden wir migrantische Leistungsträger – Sportler, Unternehmer oder Kulturschaffende, uvm. – vor den Vorhang holen. Sie sollen an Schulen und in Jugendzentren ihre Erfolgsstory erzählen, die Motivation stärken, Vorurteile abbauen und vermitteln, wie wichtig Leistung für Integration ist.
In diesem Sinn: Lassen wir Hetzer rechts und Träumer links liegen. Und setzen wir uns dafür ein, ein positives Miteinander zu schaffen. Ein Miteinander, in dem nicht Angst und Vorurteile uns verbinden, sondern der Glaube an eine erfolgreiche Zukunft in einem gemeinsamen Österreich
ständiger untersuchungsausschuss
da die skandale wie es scheint nicht abreißen, wäre ein ständig tagender untersuchungssausschuss oder eine untersuchungsbehörde wünschenswert. die kann zwar politisch nicht in dieser form missbraucht werden, aber würde verfahren, verdächtigungen und dergleichen wesentlich rascher aufarbeiten können. auch das installieren neuer ausschüsse wäre kein thema mehr. ein modus wird benötigt, um verdächtige beim ausschuss vorladen zu können. befugnisse sind zu klären und mögliche konsequenzen zu definieren.
THESE 76: Es braucht eine neue Medienförderung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält 95 % der Medienförderung, während sich alle anderen Medien zusammen mit den übrigen 5 % begnügen müssen.
Eine ausgewogenere Verteilung zwischen den einzelnen Mediengattungen, spürbar weg vom Verhältnis 95 % zu 5 %, wäre ein nötiger Zwischenschritt. Aber erst die Entkoppelung von institutionellen Anknüpfungen hin zu entsprechenden inhaltlichen Kriterien, also der Förderung von Inhalten und Formaten, die dem demokratischen Gefüge dienen, wäre „state of the art“.
THESE 56: Der mit Abstand wichtigste Schritt auf dem Weg zu mehr Finanzmarktstabilität ist die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Banken für risikobehaftete Geschäfte.
Banken müssen in Zukunft mehr und hochwertigeres Kapital halten.
Höhere Eigenkapitalvorschriften dürfen die Fähigkeit des Bankensystems, die Realwirtschaft mit Finanzmitteln zu versorgen und so Wachstum und Innovationen zu fördern, nicht zu stark gefährden.
THESE 38: Wir müssen das Potenzial älterer Arbeitnehmer erkennen.
Tatsächlich gibt es neue Fähigkeiten im Alter, die vorher nicht vorhanden waren: So werden beispielsweise die berufliche Kenntnisse besser und die Reaktionsmöglichkeiten variationsreicher. Auch die Geduld nimmt zu und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten wächst. All das sind Eigenschaften, die in einem Unternehmen gebraucht werden.
THESE 15: Lernen endet nicht am Schultor – bleiben wir neugierig!
Wir müssen die Hürden im Zugang zu Weiterbildung abschaffen.
Die heutige Form der Berufsreifeprüfung gehört im Zuge der Bildungsreform auf den Prüfstand. Und von Seiten der Unternehmen ist höhere Sensibilität auf Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu legen.
Nicht nur im unternehmenseigenen Aus- und Weiterbildungsangebot, sondern auch im Ermöglichen von berufsbegleitenden Fachhochschul oder Universitätsstudien bzw. Fachausbildungen.
THESE 53: Die erste und wichtigste Funktion der Finanzmärkte ist eine dienende, nämlich die der Unterstützung der Aktivitäten der Realwirtschaft.
Finanzmarktakteure dürfen sich nicht von der Realwirtschaft abkoppeln. Wir brauchen eine unabhängige und stetige Geldpolitik, eine international standardisierte, gesetzliche Rechnungslegung und- prüfung sowie Offenlegungspflichten für Produkte und Finanzinstitute.
THESE 25: Der akademische Nachwuchs braucht realistische Perspektiven und frühe Selbstständigkeit.
Derzeit ist die Anziehungskraft des Hochschullehrerberufs durch eine unzumutbar lange Phase von Arbeitsplatzunsicherheit beeinträchtigt, die zudem durch eine Einschränkung in der selbstständigen Berufsausübung gekennzeichnet ist.
Abhilfe könnte ein Tenure Track schaffen, der in Nordamerikaseit Langem etabliert ist. Kernstück dieses Laufbahnschemas ist eine frühzeitige meritokratische Selektion des akademischen Personals.
Schon Assistentenstellen werden dabei nicht intern rekrutiert, sondern ausgeschrieben und in der Regel extern besetzt. Sie sind aber keinem professoralen Mentor zugeordnet, sondern können sich der selbstständigen Bewährung in Forschung und Lehre widmen. Erst nach erfolgreicher Evaluierung rückt der Nachwuchsforscher in der Laufbahn vor und erhält eine unbefristete Anstellung.
Entscheidend ist, dass dieses unbefristete Beschäftigungsverhältnis schon beim Eintritt in den Tenure Track in Aussicht gestellt wird.
THESE 39: Das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen muss rasch angeglichen werden.
Da die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen höher ist als die der Männer, ist diese Regelung anachronistisch und überhaupt nicht mehr zu verstehen.
In der Wirtschaft mindert es ihre Aufstiegschancen und finanziell ist das frühere Pensionierungsalter ein erheblicher Nachteil bei der Berechnung für ihre spätere Pension.
THESE 70: Die Anreizwirkung von Märkten ist zu überprüfen.
Wenn Märkte nicht funktionieren, sind zwei Entscheidungen zu treffen: Entweder die Märkte werden durch regulierende Institutionen funktionsfähig gemacht oder es eignet sich eben ein Markt nicht für die Erbringung einer bestimmten Leistung.
THESE 23: Die Universitäten benötigten Zulassungsverfahren, damit der Dropout sinken und die Absolventenquote steigen kann.
Hochschulen benötigen das Recht, ihre Studenten in Abstimmung mit ihren Ausbildungskapazitäten aufzunehmen. Dadurch können sie ein differenziertes Studienangebot entwickeln, das auf jene Forschungs-und Beschäftigungsbereiche abgestimmt ist, in denen es Nachfrage und Bedarf gibt. In Kombination mit einer Studienplatzfinanzierung würde das die desolate Situation in den Massenfächern bereinigen.
THESE 95: Der Wandel zur „Dritten Republik“ braucht politische Entrepreneure.
Schluss mit undifferenziertem Politiker-Bashing als Volkssport Nr. 1.
Stattdessen müssen wir jene Politik abwählen, mit der wir nicht zufrieden sind und den Weg frei machen für beherzte Menschen und Parteien, die mit echten und ernsthaften Anliegen nach Gestaltungsmacht greifen.
THESE 37: Die Pensionierung muss eine Membran sein, die in beiden Richtungen durchlässig ist.
Formen der Durchlässigkeit sind sowohl für die Person, als auch für Unternehmen hilfreich und notwendig. Dazu gehören Flexibilität bei Gehaltsvereinbarungen und Arbeitszeiten und die Abschaffung vieler „Schutzbestimmungen für Ältere“.
THESE 63: Der föderale Aufbau Österreichs als Baustein der österreichischen Bundesverfassung war schon 1920 ein Kompromiss, an dem wir heute leiden. Es braucht deshalb eine neue Form des „Länder-Managements“.
Der Landeshauptmann wird in Direktwahl bestellt werden, dazu gibt es statt des Landtages auch ein Aufsichtsorgan als Kontrolle über den Landeshauptmann.
Dieser sucht sich sein Führungsteam aus, um die Verwaltung zu organisieren.
