Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Budgetpolitik

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Budgetpolitik (1.)   USER-THESE

Investitionen / Arbeitsplätze / Masseneinkommen fördern-schuldentreibende Begehrlichkeiten abweisen

Die Steuerpolitik muss sich an den zwei Eckpfeilern: Sicherung der Masseneinkommen und Standortattraktivität für Investoren richten (massvolle Besteuerung von im Unternehmen belassene Gewinne, lohnabhängige Abgaben tendenziell entlasten).

Es soll aber das Prinzip herrschen, dass der Staat seine Ausgaben an das vorhandene Steuerpotential anpassen muss und nicht umgekehrt, dass die Steuern und Abgaben alle Begehrlichkeiten, die an den Staat gestellt werden, durch laufende Erhöhung der Steuerquote abdecken müssen.
Die Ausgaben haben sich in Normalzeiten (wirtschaftlich / Beschäftigung,..) an den nach obigen Gesichtspunkten begrenzten Ausgaben zu halten. Was nicht eingenommen wird, darf auch nicht ausgegeben werden – dann kann eben der Staat nicht alle Erwartungen erfüllen.
Ziel ist es, jährliche Überschüsse in mäßigem Ausmaß zu lukrieren, um in der ersten Phase Schulden abzubauen und danach Rücklagen für zukünftige schwierigere Zeiten zu bilden.

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Steuern müssen niedriger, einfacher und gerechter werden (2.)

REPLIK AUF GOTTFRIED HABERS THESEN:

Das BZÖ fordert ein einfaches, aber revolutionäres Steuersystem, durch das die kalte Progression und die soziale Ungerechtigkeit des derzeitigen Steuersystems beendet werden. Kern dieses Vorschlags ist eine Flat-Tax, also ein einheitlicher Abgabensatz, die zusammen mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 11.000 Euro Gerechtigkeit durch eine deutlich niedrigere Gesamtbelastung kleiner und mittlerer Einkommen, aber eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen garantiert. Die Einheitsabgabe im BZÖ-Modell ersetzt Lohn- und Einkommensteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Dem Steuerzahler wird nur ein einziger und einheitlicher Prozentsatz abgezogen. Vom Jahreseinkommen wird zuerst der Steuerfreibetrag von 11.000 Euro subtrahiert. Von der verbleibenden Summe wird die Flat-Tax samt Sozialversicherung in der einheitlichen Höhe von 44 Prozent abgezogen – für Steuer und Sozialversicherung. Im Bereich von Bruttojahreseinkommen zwischen der Geringfügigkeitsgrenze und 14.235,28 Euro gilt dagegen ein einheitlicher Abgabensatz von zehn Prozent, der die jetzigen Abgaben für Sozialversicherung und Lohnsteuer (ab 10.000 bzw. 11.000 Euro Jahresbruttoeinkommen) ersetzt. Insgesamt werden durch das Flat-Tax-Modell nahezu alle Steuerpflichtigen deutlich entlastet. Lediglich für Spitzenverdiener mit sechsstelligen Jahresgagen steigt – im Gegensatz zur derzeitigen Einkommensteuer – die Belastung. Im Rahmen der Flat-Tax soll organisatorisch das Prinzip der Individualbesteuerung beibehalten werden, wirtschaftlich jedoch soll die Familienförderung mittels steuerlicher Vorteile entscheidend an Gewicht gewinnen. Ein noch komplizierteres Steuern – wie es Prof. Haber vorschlägt – ist meiner Meinung nach der falsche Weg. Die Bürgerinnen und Bürger finden sich heute schon nicht im Steuerdschungel zurecht. Ziel muss es sein, dass künftig jeder Österreicher sein Steuer- und Abgabenaufkommen auf einem Bierdeckel ausrechnen kann.

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Budgetpolitik (3.)

THESE 48: Wir brauchen eine professionelle Ausbildung für Politiker und höhere Beamte.

Politiker und höhere Beamte bauchen einschlägige Grundkenntnisse in Rechtswissenschaft, in Staats- und Verwaltungswissenschaft, strategischem Denken sowie Fähigkeiten in Menschenführung und Management.

Warum gibt es nicht einmal Ansätze einer ENA (Ecole Nationale d’Administration), warum keine National School of Government, warum keine Verwaltungshochschule Speyer?

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Budgetpolitik (4.)

THESE 49: Wir brauchen einen „Wissenschaftlichen Rat“ für die Politik.

Wir brauchen eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist die Politik über mögliche Entwicklungen von großer öffentlicher Bedeutung mit wissenschaftlichem Anspruch zu beraten.

Die Regierung soll Empfehlungen aufgreifen, ihre Politik daran messen oder daraus neue Initiativen entwickeln und politische Entscheidungen darauf stützen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Annahmen diskutiert, mögliche Alternativen analysiert und Lösungen mit Blick auf die Zukunft präsentiert werden.

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Budgetpolitik (5.)

THESE 50: Wir brauchen eine Zukunftskommission.

Die Bundesregierung muss einen unabhängigen, interdisziplinären Rat bestehend aus fünf anerkannten Wissenschaftlern und je einem Praktiker aus Sozialversicherung und Privatwirtschaft einsetzen.

Die Mitglieder werden einvernehmlich vom Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und vom Vorsitzenden des Forschungsrats nominiert. Zwei ausländische Mitglieder sind vorzusehen. Der Rat bekommt den Auftrag und die Mittel, innerhalb von 15 Monaten eine umfassende nationale Alterungs- und Generationenstrategie zu erarbeiten, die in einer  Parlamentsenquete erörtert und im Internet zur Diskussion gestellt wird. Das Ergebnis muss in das Regierungsprogramm übernommen werden.

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Budgetpolitik (6.)

THESE 51: Wir brauchen Vollständigkeit und Wahrheit der Staatsfinanzen.

Budgets und Gebarung des öffentlichen Sektors und der wie immer ausgegliederten Einrichtungen und Unternehmen müssten nur unter vergleichbaren Kriterien erhoben und veröffentlicht werden, jedenfalls dann, wenn für sie Staatshaftung in Anspruch genommen wird.

Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden.

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Budgetpolitik (7.)

THESE 52: Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Wir müssen das Budgetmonopol des Finanzministeriums über die Staatsfinanzen beenden und endlich eine Institution mit den Aufgaben, der Kompetenz und der Öffentlichkeit des amerikanischen CBO (Congressional Budget Office) schaffen.

Auch das Parlament braucht ein funktionsfähiges und kompetentes Budgetbüro. Finanzieren können wir all das, indem wir den Bundesrat abschaffen.

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