Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Föderalismus

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Föderalismus (1.)   USER-THESE

Spezifisch-lokale Konstellationen brauchen nach Abschaffung Bundesrat/Landtag/-regierung “Lobbyisten

Die Bundesländer bleiben als „Wirkungskreis“ eines Landeshauptmann bestehen – jedes Bundesland wählt in persönlicher Wahl seinen Landeshauptmann – dieser bekommt – je nach Bevölkerungszahl – ein verfassungsmäßig begrenztes Personalvolumen und Budget für das „Büro der Landeshauptmann“ und der Erfüllung seiner Ombdusmannfunktionen.
Der Landeshauptmann stellt quasi das „Back-Office“ seiner Mitbürger im Bundesland dar. Er nimmt Beschwerden / Wünsche entgegen, versucht diese – falls möglich und gerechtfertigt – entweder im Rahmen der Gesetze / Verwaltung zu unterstützen. Er ist aber als Lobbyist seines Landes auch verpflichtet, proaktiv Missstände und Verbesserungspotentiale im Land aufzuspüren und deren Abhilfe / Lösungen bei den entsprechenden Stellen zu bewirken. .
Er bekommt diesbezüglich besondere Parteienstellungen, Anhörungs- und Vorschlagsrechte und ein definiertes Budget, diese Anliegen auch öffentlichkeitswirksam vorzutragen.

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Föderalismus (2.)   USER-THESE

Schlagkräftige Gesetzgebung – effizientere und effektivere Verwaltung

Die einzig gesetzgebende Körperschaft ist das österreichische Parlament. Es kann den einzelnen Gemeinden in Form einer Rahmengesetzgebung Spielraum für lokale Gesetzgebung und Verordnungen geben. Weiters kann den Gemeinden Aufgaben übertragen werden, für deren Erfüllung sie als Vollzugsorgan zu sorgen haben.

Bundesrat/Landtag/Landesregierungen werden mangels nutzbringender Aufgaben aufgelassen .
Der Vollzug der Gesetze obliegt den Bundesministerien , deren Organisationen, den (zu schaffenden) Regionsleitern sowie den Bezirkshauptmannschaften als Organe erster Instanz.

Der Bundesgesetzgeber lässt für den Gesetzesverzug den Regionen und Bezirkshauptmannschaften genügend Spielraum, um lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen
So bekommt auch jede Region ein Budget , das der Regionsleiter – auch durch Weitergabe an die Bezirkshauptmannschaften – im freien Ermessen einsetzen kann (mit der entsprechenden österreichweiten EDV-Kontrolle

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Föderalismus (3.)   USER-THESE

Österreich braucht eine neue Organisationsstruktur

Es ist höchste Zeit! Veränderte Rahmenbedingungen erfordern dringend neue Strukturen. Beantworten wir uns in einer Analyse vorerst folgend Fragen:
Was leisten und was kosten 9 Landesregierungen mit 468 Abgeordneten in den Landtagen?
Welchen Nutzen und welche Kosten verursachen 2357 Gemeinden mit ihren einzelnen Verwaltungen?
Ist die durchschnittliche Gemeindegröße mit 2840 Einwohnern noch haltbar? (In Deutschland sind es durchschnittlich 7218 Einwohner je Gemeinde, weil schon seit 1968 massive Gemeindezusammenlegungen stattgefunden haben)
Ein Organisationsprojekt mit Riesenchancen für die Bürger: Verwaltungsvereinfachung, kompetente Verwaltungen und massive Einsparungen – und die sind dringend notwendig.
Hat unsere Regierung den Mut gemeinsam einen Projektauftrag zu formulieren, eine Projektleitung einzusetzen, die neue Organisationsstruktur konzipieren zu lassen, abzusegnen und in die Umsetzung zu bringen?

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Föderalismus (4.)   USER-THESE

durchgängiges verwaltungssystem

derzeit wird der staat auf drei verwaltungsebenen regiert: kommune, land, bund. das verursacht machtkonflikte zwischen den ebenen. ziel ist ein einheitliches durchgängiges system, in dem es möglich ist, sinnvoll subsidiär und föderalistisch zu arbeiten. d.h. die probleme so nahe wie möglich beim bürger zu lösen und in der ebene zu lösen, wo es am sinnvollsten ist. durch ein einheitliches durchgängiges verwaltungssystem sind die widerstände beim wechseln der verwaltungsebene wesentlich geringer.

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Föderalismus (5.)

THESE 63: Der föderale Aufbau Österreichs als Baustein der österreichischen Bundesverfassung war schon 1920 ein Kompromiss, an dem wir heute leiden. Es braucht deshalb eine neue Form des „Länder-Managements“.

Der Landeshauptmann wird in Direktwahl bestellt werden, dazu gibt es statt des Landtages auch ein Aufsichtsorgan als Kontrolle über den Landeshauptmann.

Dieser sucht sich sein Führungsteam aus, um die Verwaltung zu organisieren.

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Föderalismus (6.)

THESE 64: Wir brauchen eine drastische Reduktion bzw. Zusammenlegungen der Gebietskörperschaften.

Minimieren wir die Anzahl der Bezirkshauptmannschaften in jedem Bundesland (sofern man sie überhaupt noch braucht) und legen Gemeinden zusammen.

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Föderalismus (7.)

THESE 65: Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer soll an den Bund übergehen – wir brauchen keinen „Faktor 10“.

Wir haben zehn gesetzgebende Körperschaften in Österreich. Bauordnungen, Raumordnungen, Jagdgesetze, Fischereigesetze, Jugendschutzgesetze müssen wirklich nicht neun Mal erfunden werden.

Machen wir beispielsweise das Schulwesen und den gesamten Gesundheits- und Spitalsbereich zur Bundeskompetenz.

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Föderalismus (8.)

THESE 66: Was „föderal“ ist, muss klar definiert werden. Es darf nicht reinen Machtinteressen gehorchen, sondern nur einem Prinzip: der Subsidiarität.

Eine Föderalismusreform darf nicht alle Agenden in irgendwelchen Ministerien in Wien konzentrieren.

Die Bundesländer sollen jene Aufgaben erledigen, die sie auch selbst erledigen können aber nicht nur jene, die sie erledigen wollen. Schluss mit der Maxime: Was mir Stimmen bringt, bleibt bei mir, was unpopulär ist, z. B. Steuern eintreiben, übergebe ich dem Bund.

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Föderalismus (9.)

THESE 67: Das aktuelle politische System ist aus sich heraus unfähig zur Reform. Es braucht dazu einen externen Schock.

Nur eine große, lang anhaltende Wirtschaftskrise wird alle zwingen, Einsparungsmöglichkeiten einer Föderalismus- und Verwaltungsreform zu realisieren.

Da wir alle hoffen, dass es nie zu so einer großen Wirtschaftskrise kommen wird, wird auch keine Föderalismus- und Verwaltungsreform umgesetzt werden.

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