Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Neue Republik

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Neue Republik (1.)   USER-THESE

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Folgende Funktionsträger werden durch direkte Volkswahl bestimmt:
• Bundespräsident
• Landeshauptmann
• Bezirkshauptmann
• Bürgermeister
• Schuldirektoren (kollegial: Lehrer / Eltern
/Bezirksvertreter)
• Leiter des Rechnungshof

Für Volksbegehren und Volksbefragungen wird das Modell von Herrn Kurz (Staatssekretär) als Basis überlegt. Allerdings muss dabei die Gefahr eines populistischen , von kurzfristigem Nutzen geprägten Aktionismus beachtet (einegdämmt) werden.

Ebenso soll die Idee, dass Wahlen zum Landeshauptmann / Regionalleiter / Bezirkshauptmann für ganz Österreich auf einen Termin fallen sowie die pro Jahr zweimalige Möglichkeit, an fixen Tagen Volksabstimmungen durchzuführen, von Herrn Kurz aufgenommen werden.

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Neue Republik (2.)   USER-THESE

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Österreich wird in Wahlkreise (z.B. 120) geteilt, von denen jeder ungefähr die gleiche Bevölkerungs-Anzahl hat.Pro Wahlkreis wird der stimmenstärkste Kanditat in das Parlament gewählt Die Kanditaten können von Parteien , Organisationen gestellt werden oder aus Privatinitiative entstehen (Mindestzahl an Unterstützungsstimmen)
Die restlichen Mandate (z.B. 80) werden im Verhältnis der %-Anteile , die auf die einzelnen Parteien fallen, aufgeteilt. Diese Kanditaten werden von den einzelnen Parteien direkt bestimmt.
Österreich hätte nach dieser Formel 200 Abgeordnete. Das kostet zwar mehr, muss daher im Gegenzug zu einer wesentlich unmittelbareren Verantwortung der Parlamentarier zu den Bürgern führen. Umgekehrt brauchen wir genügend „Direktmandate der Parteien“, um politischen Minderheiten die Chance zu geben, sich im Parlament zu artikulieren.

Somit kann jeder Wähler zwei Stimmen abgeben: eine für den Kanditaten des Wahlkreis und eine für die Partei.

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Neue Republik (3.)   USER-THESE

Republik Österreich 3.0.

Österreich leidet an absolutem politischem Stillstand und unüberwindbarer Reformunfähigkeit.
Milliarden werden verschwendet und unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet, weil es unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht gelingt, die Verwaltung des Landes zu modernisieren. In wesentlichen Bereichen wie der Bildung verlieren wir den Anschluss an das 21. Jahrhundert, da es offenbar unmöglich ist, vollkommen veraltete Strukturen über Bord zu werfen. Dieser Umstand ist nicht nur der Unfähigkeit und Ignoranz der politischen Eliten anzulasten.
Die tiefer liegenden Ursachen sind struktureller Natur: Der österreichische Föderalismus mit seinen vollkommen veralteten Strukturen und Demokratiedefiziten ist die Wurzel dieses Übels!

Daher ist hier anzupacken – wie im Konzept “Republik Österreich 3.0.” ausgeführt

http://www.gruenewirtschaft.at/site/article_detail.siteswift?so=all&do=all&c=download&d=article%3A2283%3A4

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Neue Republik (4.)   USER-THESE

Volksabstimmungen könnten in Österreich “gefahrlos” eingeführt werden – wenn…

… das Parlament ein VETO hätte!

Jedes Volksbegehren über 600 000 Unterschriften sollte zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen!

Das Parlament könnte allerdings ein Veto haben – das Ergebnis also widerrufen dürfen.

Die Verantwortlichen müssten dafür dann jedoch bei der nächsten Wahl auch bei den Wählern einstehen…

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Neue Republik (5.)   USER-THESE

zukunftsforum österreich

da politiker sich lieber mit sich selbst beschäftigen und mit ihren umfragewerten als mit sinnvollen nachhaltigen lösungen, schlage ich die gründung eines zukunftsforums österreich vor. an dieses forum kann sich jeder österreicher mit seiner idee wenden. das forum strickt lösungskonzepte, an denen die politik nicht vorbei kann. das forum stellt so etwas wie das innerbetriebliche vorschlagswesen des unternehmens österreich dar. die ideengeber müssen dann allerdings auch vor mobbing in ihrer arbeitsstelle geschützt werden. wer sich engagiert, zieht sich in österreich gleich ordentlich viel neid zu.

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Neue Republik (6.)   USER-THESE

(indirektes) wahlrecht für minderjährige

40 bis 50 % der wähler sind je nach art der wahl pensionisten. das führt dazu, dass die politische arbeit sehr stark an pensionisten orientiert ist und die interessen der minderjährigen vernachlässigt werden, zb. im bereich der bildung. abhilfe schafft die senkung des wahlalters auf ein sinnvolles mindestalter und ein zusätzliches indirektes stimmrecht für kinder unterhalb des wahlalters, das von ihren eltern ausgeübt werden kann.

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Neue Republik (7.)   USER-THESE

Kampf der Systeme

Wie schon viele Bürger bemerkten steht Österreich seit der Nachkriegszeit im Mittelpunkt des “Kampfes der Systeme”. Die Zweite oder auch Neue Republik hat in unserer Zeit ein Brauchtum gebildet das politische, ideologische aber auch skurrile Denkweisen unterstützt als auch verneint. Der Mensch von heute hat also eine Vielzahl von Möglichkeiten um sich in seiner “Gedankenwelt” das ideale System sowie die ideale Partei für sich auszusuchen und diese nach Belieben zu subventionieren. Egal ob man eine kapitalistische, sozialistische oder sonst eine Meinung gebildet hat in Österreich gibt es für jeden die Ideale Partei?

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Neue Republik (8.)   USER-THESE

der staat als dienstleistungsunternehmen

der staat ist ein modernes dienstleistungsunternehmen im eigentum der bürger und als solches zu organisieren. der bürger trägt eigentümer-verantwortung direkt und indirekt am staat, zb. über die parteien und politiker, die er wählt.

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Wir brauchen eine neue Republik (9.)

THESE 1: Small is beautiful – wir müssen unser Gemeinwesen neu organisieren.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen ebenso wie deren Überprüfung auf Bundesebene entschieden werden. Alles andere wird subsidiär auf der niedrigst möglichen Ebene durchgeführt. In Regionen, die jedenfalls kleiner als unsere jetzigen Bundesländer sein sollen, in den Gemeinden, in privaten Vereinen.

Es können und sollen sich neue Dienstleister bilden, die für die Durchführung gemeinschaftlicher Aufgaben beauftragt werden, andererseits bietet gerade die Technologie „Internet“ eine intelligente, einfache und günstige Plattform zur Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften. Sollten sich diese kleineren Einheiten dafür entscheiden, mehr oder weniger von einer Dienstleistung oder einer Sozialleistung anbieten zu wollen, brauchen sie dafür auch die Steuerhoheit.

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Wir brauchen eine neue Republik (10.)

THESE 2: Wir brauchen wieder eine Volksvertretung, die diesen Namen verdient – durch ein neues Wahlrecht.

Für die Nationalratswahlen benötigen wir rund 150–200 Regional-Wahlkreise. In diesen Wahlkreisen wird dann ein Abgeordneter gewählt, der ins Parlament kommt. Jeder, der das möchte, kann antreten. Jeder muss offenlegen, wer seinen Wahlkampf finanziert. Parteien müssen ihre Kandidaten in einer internen Vorwahl küren.

Die Abgeordneten bekommen dann auch die notwendigen Ressourcen– einen kompetenten parlamentarischen, wissenschaftlichen Dienst und ausreichend Mitarbeiter. Für die Zeit des Mandates darf der Abgeordnete kein zusätzliches Gehalt, Honorar oder andere Geld- bzw. Sachleistungen beziehen.

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Wir brauchen eine neue Republik (11.)

THESE 3: Wenn sich wirklich etwas verändern soll, müssen wir es verändern – und auf die Straße gehen.

Wir müssen bei der nächsten Gelegenheit zeigen, dass wir aufrechte Bürger eines Landes sind, um das wir uns sorgen, und für das wir alle Verantwortung tragen.

Damit ist als letzte Konsequenz die tatsächliche Demonstration auf der Straße gemeint. Vorher muss jeder von uns in seinem persönlichen Umfeld dafür zu sorgen, dass es eine Stimmung und eine Bereitschaft für einen tiefgreifenden Wandel gibt.

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