Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

Thesen

Hier finden Sie die gesammelten Thesen für Österreich kurz zusammengefasst:

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Föderalismus (31.)

THESE 66: Was „föderal“ ist, muss klar definiert werden. Es darf nicht reinen Machtinteressen gehorchen, sondern nur einem Prinzip: der Subsidiarität.

Eine Föderalismusreform darf nicht alle Agenden in irgendwelchen Ministerien in Wien konzentrieren.

Die Bundesländer sollen jene Aufgaben erledigen, die sie auch selbst erledigen können aber nicht nur jene, die sie erledigen wollen. Schluss mit der Maxime: Was mir Stimmen bringt, bleibt bei mir, was unpopulär ist, z. B. Steuern eintreiben, übergebe ich dem Bund.

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Unternehmertum (32.)

THESE 6: Mehr Unternehmertum braucht mehr Fairness im Wettbewerb.

Die Schlagkraft der Bundeswettbewerbsbehörde muss verbessert werden. Ihre personelle Ausstattung ist mit insgesamt 30 Personen zu dürftig.

Damit alle Wettbewerbskompetenzen auch in einer Verantwortung liegen, soll aus dem Wirtschaftsministerium ein Wirtschafts- und Wettbewerbsministerium werden, in dem die notwendigen Kompetenzen gebündelt liegen (Post, Telekom, Güter-Schienenverkehraus dem BMVIT, Glücksspiel aus dem BMF, Fernsehmarkt ausdem BKA).

Auch Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft braucht mehr Schlagkraft und eine bessere personelle Ausstattung. Die Parteienfinanzierung und ihre Überwachung muss auf eine neue, transparentere Basis gestellt werden.

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Korruptionsbekämpfung (33.)

THESE 86: Lobbyisten und Consulter sind in einem Register zu erfassen, bei Vergabeverfahren dürfen sie mit der ausschreibenden Stelle nicht in Kontakt treten, ihre Beauftragung und Bezahlung ist in solchen Fällen offenzulegen.

Beratung und Lobbying müssen in ihren Leistungen klar definiert und nachvollziehbar sein und mit Zeithonorar abgegolten werden.

Bei Aufträgen, die einem Vergabeverfahren und damit objektiven Kriterien unterliegen, ist kein Platz für Lobbyisten und Consulter mit Erfolgshonorar. Werden sie dennoch eingeschaltet, ist dies offenzulegen.

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Medienpolitik (34.)

THESE 75: Die faktische Allianz von Boulevard und Politik in Österreich ist verhängnisvoll für das Land und seine Menschen. Die Politik muss diesen Teufelskreis durchbrechen.

Staatliche Ressourcen, dazu zählen neben der in Österreich im Vergleich zu den üppigen  Rundfunkgebühren ohnedies mickrigen Presseförderung auch bezahlte Inserate der Republik und ihrer Einrichtungen, gehören – wenn überhaupt – in Medien mit besonderen Ansprüchen, aber nicht in den breiten Boulevard.

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Schule Neu (35.)   USER-THESE

flexible gesamtschule

die flexible gesamtschule (fgs) ist ein modernes bildungsdienstleistungsunternehmen, das junge menschen möglichst umfassend auf das leben vorbereitet und sie täglich von ca. 7 bis 17.00 uhr betreut bzw. betreuen kann. die fgs verfolgt muss-, soll- und kann-lehrziele. bei muss-lehrzielen herrscht anwesendheitspflicht.

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Steuersystem (36.)   USER-THESE

sozial- und steuer-konto (sust-konto)

die berechnung der lohnnebenkosten ist enorm kompliziert und aufwändig. mit einführung eines sust-kontos überweist der arbeitgeber zb. 70 % des brutto-brutto-einkommens an den arbeitnehmer und 30 % auf sein sust-konto. von diesem sust-konto werden einkommenssteuer, sozialversicherungsbeiträge, selbstbehalte und lohnnebenabgaben abgebucht und transferleistungen aufgebucht. der saldo wird dem versicherten am monatsende überwiesen. der jahressteuerausgleich erfolgt automatisch. das sust-konto ist auch als transparenz-konto geeignet, wenn alle sozialhilfen über das konto abgewickelt werden.

die vision hinter dem sust-konto ist, dass das beschäftigen von menschen in zukunft so einfach sein muss wie das bestellen eines buches im internet.

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Parteienfinanzierung (37.)

THESE 78: Auch angesichts der hohen staatlichen Parteienfinanzierung müssen illegitime Finanzierungen aus dem öffentlichen Sektor verhindert werden.

Parteien dürfen nur jene Subventionen und geldwerte Vorteile aus dem öffentlichen Sektor entgegennehmen, die gesetzlich ausdrücklich festgelegt sind.

Darüber hinaus empfangene staatliche Mittel müssen wie illegale bzw. verschwiegene Spenden behandelt und sanktioniert werden.

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Medienpolitik (38.)

THESE 74: Österreich braucht einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Gleichzeitig muss die seit Jahren geltende Doktrin für den Österreichischen Rundfunk verabschiedet werden, jedem etwas zu bieten und allen alles sein zu wollen.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der über weite Strecken anbietet, was private Medienunternehmen auch anbieten, zerstört Werte, weil er den Menschen keinen unverwechselbaren Nutzen bietet und die privaten Medienangebote in deren eigener Entwicklung behindert.

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Wohlfahrtsstaat (39.)

THESE 31: Wir müssen klar definieren, wer tatsächlich bedürftig ist.

Bedürftigkeit ist zu einem inflationär gebrauchten Begriff geworden.

Denn als bedürftig, als Opfergruppe stellen sich im entwickelten Wohlfahrtsstaat schlechterdings alle dar: Die Jungen und die Alten, die Waffenhändler und die Weiterbildungsexperten, die Familien und die Einsamen, die Dicken und die Dünnen.

Es kann keine Rede mehr davon sein, dass der Wohlfahrtsstaat allein gegen existentielle Lebensrisiken versichert. Vielmehr mutet er sich und den Bürgern die Intervention in jeglichen Bereich des sozialen Lebens zu.

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Föderalismus (40.)   USER-THESE

Österreich braucht eine neue Organisationsstruktur

Es ist höchste Zeit! Veränderte Rahmenbedingungen erfordern dringend neue Strukturen. Beantworten wir uns in einer Analyse vorerst folgend Fragen:
Was leisten und was kosten 9 Landesregierungen mit 468 Abgeordneten in den Landtagen?
Welchen Nutzen und welche Kosten verursachen 2357 Gemeinden mit ihren einzelnen Verwaltungen?
Ist die durchschnittliche Gemeindegröße mit 2840 Einwohnern noch haltbar? (In Deutschland sind es durchschnittlich 7218 Einwohner je Gemeinde, weil schon seit 1968 massive Gemeindezusammenlegungen stattgefunden haben)
Ein Organisationsprojekt mit Riesenchancen für die Bürger: Verwaltungsvereinfachung, kompetente Verwaltungen und massive Einsparungen – und die sind dringend notwendig.
Hat unsere Regierung den Mut gemeinsam einen Projektauftrag zu formulieren, eine Projektleitung einzusetzen, die neue Organisationsstruktur konzipieren zu lassen, abzusegnen und in die Umsetzung zu bringen?

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Umweltpolitik (41.)

THESE 69: Die Vielfalt des Wohlstands ist wiederzuentdecken.

Wohlstand entsteht nicht notwendigerweise durch ein Mehr an Käufen oder durch trickreiche Bilanzkosmetik.

Unsere persönliche Wohlstandssehnsuchtlässt uns erfahren, dass es nicht das Volumen an Produkten ist, das uns glücklicher macht. Die Sehnsucht nach Glück kann aber nicht auf zwei Zahlen, wie Gewinn und Brutto-Inlandsprodukt, reduziert werden.

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Parteienfinanzierung (42.)

THESE 82: Österreich braucht eine grundlegende Neuregelung der Politikfinanzierung.

Die Parteien müssen konsolidierte Bilanzen für alle Parteiebenen und Teilorganisationen führen.

Spenden müssen ab einer bestimmten Höhe unter Nennung des Spenders und der Spendenhöhe im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden, hohe Spenden mit hohem potenziellen Einflusspotenzial (etwa ab 50.000 €) darüber hinaus zeitnahe im Internet.

Spenden aus dem Ausland von Nichtstaatsbürgern sind unzulässig.

Wahlkampfausgaben müssen verpflichtend begrenzt werden.

Die Einhaltung dieser Regeln ist von einer unabhängigen Behörde zu überwachen.

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Sonstiges (43.)   USER-THESE

Abschaffung der Ländergesetzgebungen

Solange wir den Bundesländern freie Hand lassen beim Verteilen von Mitteln für ihre Günstlinge,zu vielen Landespolitikern, Landesbeamten, Landespensionisten und Witwen, kann der Bund sparen was er will, es wird nicht reichen, um Österreich weiterhin einen Platz im Spitzenfeld des Nationenwettbewerbs zu sichern. Schaffen wir die Ländergesetzgebung ab und sparen uns Landtagsabgeordnete und ein Vielfaches an Gesetzes-Ghostwritern, die nur dazu beitragen, dass pro Bundesland in Nuancen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen produziert und exekutiert werden. Absurd,dass wir im Vergleich zum Bundesland Bayern neun Bundesländergesetzgebungen benötigen, um der Bevölkerung das Heimatgefühl zu bewahren. Dass der Bundesrat bei fortgesetztem Clubzwang eine Farce ist, weiß jeder Schüler und Journalist; warum die Kronenzeitung bisher nicht auf die Idee einer Kampagne kam? Er dient ausschließlich zur Versorgung von Politikern, die anderswo nicht unterkommen.

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Ernährung (44.)

THESE 71: Ernährungspolitik muss den bestehenden Widerspruch zwischen staatlichen Agrarförderungen und staatlichen Gesundheitsempfehlungen aufheben.

Das erklärte Ziel der Gesundheitspolitik ist u. a. ein gesünderes Ernährungsverhalten der Bevölkerung.

Ein Ziel, das von der Agrarindustrie und der Landwirtschaftspolitik systematisch unterlaufen wird. Ein Großteil der staatlichen Agrarförderungen kommt nämlich direkt oder indirekt (Futtermittel) der Fleischproduktion zugute.

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Ernährung (45.)

THESE 73: Freie Marktwirtschaft braucht mündige Konsumenten. Ernährungspolitik muss daher für verbraucherfreundliche Kennzeichnung sowie für Relevanz, Validität und Verständlichkeit der Produktinformationen sorgen.

Da Werbeaussagen und Produktionsrealität immer weiter auseinanderdriften, muss eine verantwortliche Ernährungspolitik klare legistische Vorgaben für eine konsumentenorientierte Produktkennzeichnung machen, um Verbrauchern die ihren Werten und Wünschen entsprechende Lebensmittelauswahl zu erleichtern.

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Neue Republik (46.)   USER-THESE

der staat als dienstleistungsunternehmen

der staat ist ein modernes dienstleistungsunternehmen im eigentum der bürger und als solches zu organisieren. der bürger trägt eigentümer-verantwortung direkt und indirekt am staat, zb. über die parteien und politiker, die er wählt.

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(8 | 4.3)

Korruptionsbekämpfung (47.)

THESE 83: Das Amtsgeheimnis ist abzuschaffen bzw. auf konkrete, vom Gesetzgeber zu definierende Sachverhalte zu reduzieren.

Die gesetzliche Regelung auf öffentliche oder berechtigte private Interessen an der Geheimhaltung ist zu erneuern.

Der Gesetzgeber hat konkret (und einschränkend) zu definieren, was unter dem Behördenteppich bleibt.

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Die duale Finanzierung des ORF ist durch die EU bestätigt worden (48.)

REPLIK AUF HORST PIRKERS THESEN: 48 Cent pro Tag – weniger als die Hälfte vom Preis der meisten Tageszeitungen. So viel zahlen die Österreicher für den ORF. Für zwei Vollprogramme, zwei Spartenkanäle, drei nationale Radioprogramme und neun Regionalsender.
Von großzügig kann also keine Rede sein. Sehr wohl aber – und Pirker weiß das, verschweigt es aber – ist soeben durch die EU die duale Finanzierung des ORF bestätigt und konkretisiert worden.

Pirker unterliegt drei konkreten Irrtümern

  1. Der öffentlich-rechtliche Auftrag ist unteilbar: es geht doch nicht um einzelne Sendungen! Es geht um einen Versorgungs-, Bildungs- und Kulturauftrag, für den man Kapazitäten bereithalten und klare Regulative (zB Redakteursrechte) implementiert haben muss.
  2. Das Gebührensplitting ist keineswegs “state of the art”. Es ist eine von kommerziellen Medienanbietern vorgebrachte Variante zu deren Gewinnsteigerung und wird daher von Gesetzgebern immer wieder zu Recht zurückgewiesen.
  3. Online: Selbstverständlich muss es dem ORF erlaubt sein – und vielleicht sogar von ihm gefordert werden – im Online-Bereich Qualitätsinhalte zu verbreiten. Alles andere wäre der Forderung gleichgekommen, dem ORF vor Jahrzehnten die Einführung des Farbfernsehens zu verbieten – und dieses für kommerzielle Anbieter zu reservieren. Im Gegenteil: Im Online-Bereich sollten alle Produzenten von Inhalten gegen jene vorgehen, die deren Content parasitär zur eigenen Vermarktung absaugen (Suchmaschinen, soziale Netzwerke). Das wäre die richtige These für die Zukunft.

 

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(9 | 4.2)

Der neue Politiker (49.)

THESE 94: Politiker müssen systemische Profis statt amateurhafte Operateure sein.

Deshalb bedarf die politische Personalrekrutierung einer Professionalisierung und verstärkter Kompetenzorientierung.

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(9 | 4.2)

Pensionssystem (50.)

THESE 36: Das gesetzliche Pensionierungsdatum wird eine fiktive Größe.

Jeder bestimmt selbst den persönlichen Übergangs-Termin und entscheidet frei über finanzielle Vor- und Nachteile, über Zu- und Abschläge auf seinem Pensionskonto.

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Sonstiges (51.)   USER-THESE

Wir kommen vom DENKEN zum TUN

Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes erfordert Reformen ohne Tabu.Viele Persönlichkeiten zeigen mit ihren Ideen und Thesen, wohin der Weg gehen kann.
Jetzt brauchen wir Menschen, die sich mit den einzelnen Themen auseinandersetzen und Bewegung auslösen. Die Politik mit ihren Partei- und Machtstrukturen ist unfähig echte Veränderungen umzusetzen. Daher ist es erforderlich unabhängige Projektteams zu installieren, die wichtige Zukunftsthemen unverzüglich vorantreiben. Fähige und mutige ÖsterreicherInnen werden die Partei-und Machtkartelle mit Ausrichtung auf Eigeninteressen unwirksam werden lassen und ins Abseits stellen. Sie werden dafür sorgen, dass die Projekte wirksam vorangetrieben und umgesetzt werden.

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(5 | 4.2)

Ernährung (52.)

THESE 72: Ernährungspolitik kann nur als Sozial- und Familienpolitik erfolgreich sein. Dazu muss sie aber ihren zentralen Gegenstand aus den Augen verlieren: die Ernährung.

Wir brauchen massive Investitionen in qualitativ wirklich hochwertiges, abwechslungsreiches und kulinarisch befriedigendes Kindergarten- und Schulessen.

Das führt zu deutlichen Einsparungen bei den wachsenden (fehl-)ernährungsbedingten Gesundheitskosten und bringt sozial-, demokratie- und integrationspolitischen Mehrwert.

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(5 | 4.2)

Familienpolitik (53.)

THESE 10: Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb muss von Unternehmern als ökonomische Chance erkannt werden.

Frauen, die Kinder betreuen, muss der Verbleib in der Erwerbstätigkeit zumindest auf Teilzeitbasis erleichtert oder überhaupt der Zugang zur Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Extrafamiliale Kinderbetreuung muss ausgebaut und Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt werden.

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Wohlfahrtsstaat (54.)

THESE 33: Wir brauchen eine Politik der Anspruchsdeflation.

Ihre erste Voraussetzung wäre, dass Politik nicht alles kann, ihre zweite, dass das Leben aus Zumutungen besteht, die kein Staat abzuwenden vermag.

Verlangt wäre in jedem Fall ein Begriff des unverschuldeten Leids, der Bedürftigkeit.

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Unternehmertum (55.)

THESE 4: Sowohl Schulsystem als auch Eltern müssen Kindern mehr Selbständigkeit mitgeben.

Wir brauchen ein Schulsystem, das selbstständiges Lernen nicht nur fördert, sondern auch fordert; mit Unternehmern als role models und Unterrichtenden in Schulen, die zeigen, warum die Selbständigkeit den Unterschied macht; mit einer modernen Lehrerausbildung, die unternehmerische Zugänge zu Problemlösungen vermittelt; und mit einem Paradigmenwechsel in der Erziehung.

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Eigenverantwortung (56.)

THESE 89: Wir müssen der Politik und den öffentlichen Händen misstrauen.

Der Staat entzieht uns Energie – unsere Steuern –, die er in das Erhalten seiner eigenen Strukturen investiert, statt diese Strukturen für uns anzupassen.

Der Staat ist in manchen Bereichen zum Parasit geworden und schützt die Ineffizienz der öffentlichen Hände indem er ein effektiveres und effizienteres privates Angebot erschwert: Kinderbetreuung und Schulbildung sind zwei allgegenwärtige Beispiele.

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Budgetpolitik (57.)

THESE 52: Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen.

Wir müssen das Budgetmonopol des Finanzministeriums über die Staatsfinanzen beenden und endlich eine Institution mit den Aufgaben, der Kompetenz und der Öffentlichkeit des amerikanischen CBO (Congressional Budget Office) schaffen.

Auch das Parlament braucht ein funktionsfähiges und kompetentes Budgetbüro. Finanzieren können wir all das, indem wir den Bundesrat abschaffen.

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Schulpolitik (58.)

THESE 13: Wir brauchen ein Governance-System mit Selbstverantwortung für Schulen und Hochschulen.

Schulen, aber auch Hochschulen, benötigen ein Mehr an modernem, selbstbestimmtem Management und weniger Verwaltung und Kontrolle.

Insbesondere im schulischen Bereich ist heute der Direktor einer Schule nicht mehr als ein „Hausmeister für die Stundenpläne“. Künftig soll er die Auswahl des Personals an der betreffenden Schule wie auch die Gestaltung des Unterrichts nach den Bedürfnissen der Schülerinnen, Schüler und Eltern managen.

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Neue Republik (59.)   USER-THESE

Kampf der Systeme

Wie schon viele Bürger bemerkten steht Österreich seit der Nachkriegszeit im Mittelpunkt des “Kampfes der Systeme”. Die Zweite oder auch Neue Republik hat in unserer Zeit ein Brauchtum gebildet das politische, ideologische aber auch skurrile Denkweisen unterstützt als auch verneint. Der Mensch von heute hat also eine Vielzahl von Möglichkeiten um sich in seiner “Gedankenwelt” das ideale System sowie die ideale Partei für sich auszusuchen und diese nach Belieben zu subventionieren. Egal ob man eine kapitalistische, sozialistische oder sonst eine Meinung gebildet hat in Österreich gibt es für jeden die Ideale Partei?

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Schulpolitik (60.)

THESE 21: Die rein machtpolitische Aufteilung der Bildungsagenden auf Bund, Länder und Gemeinden wird beendet.

Die Bezirksschulräte und ihre parteipolitisch besetzten Kollegien werden ersatzlos gestrichen. Ebenso die Landesschulräte und ihre Kollegien und die Schulabteilungen der Länder. An ihre Stelle treten schlanke Bildungsdirektionen in den Ländern, die im Auftrag des Bundes und mithilfe der Bezirks- und Landesschulinspektoren für das Controlling und die Qualitätssicherungzuständig sind.

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