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Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

Thesen

Hier finden Sie die gesammelten Thesen für Österreich kurz zusammengefasst:

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(9 | 4.1)

Wohlfahrtsstaat (61.)

THESE 30: Wir sollten nicht alles finanzieren, was wir finanzieren können.

Statt mit den gesamten vorhandenen finanziellen Mitteln Antragsteller zu bedienen, sollten klare Kriterien für Bedürftigkeit erarbeitet werden.

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(11 | 4.1)

Hochschulpolitik (62.)

THESE 22: Für eine bessere Finanzierung der österreichischen Hochschulen sind erhöhte öffentliche und private Investitionen erforderlich.

Österreich darf sich nicht mit dem OECD-Mittelwert bei der Hochschulfinanzierung zufriedengeben. Ohne eine bessere Finanzierung der Hochschulen wird es nicht möglich sein, das hohe Wohlfahrtniveau zu halten. Die öffentlichen Ausgaben müssen spürbar angehoben und sozial verträgliche Studiengebühren eingeführt werden.

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(10 | 4.0)

Integration (63.)

THESE 46: Politik und Medien müssen ein gutes Beispiel geben.

Um glaubwürdig zu sein, müssten sowohl Politik als auch Medien Schritte setzen, um die Partizipation von Migranten im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

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(10 | 4.0)

Schulpolitik (64.)

THESE 20: Alle parteipolitisch besetzten Schulgremien werden ersatzlos gestrichen.

Die verheerende Praxis der Postenbesetzung im Schulbereich nach Parteizugehörigkeit wird abgeschafft.

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(8 | 4.0)

Schulpolitik (65.)

THESE 16: Wir brauchen ein flächendeckendes Angebot an elementar-pädagogischen, auch ganztägigen Einrichtungen, die Kindern ab dem ersten Lebensjahr – bei Bedarf – eine anregende Umgebungund liebevolle Betreuung bieten.

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(8 | 4.0)

Familienpolitik (66.)

THESE 8: Familie braucht ein gesamtgesellschaftliches Klima, das langfristige Bindung und Verbindlichkeit als Werte anerkennt.

Wir müssen eine neue Kultur der Bindung entwickeln.

In der öffentlichen Kommunikation muss ein realistisches Bild von Familienleben und Bindung forciert werden: Erst wenn Familie weder romantisch idealisierend noch als ununterbrochener Katastrophenzustand kommuniziert wird, besteht die Chance, dass die Realbedingungen des Erlebens von Familie akzeptabel werden.

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(8 | 4.0)

Familienpolitik (67.)

THESE 12: Familienvielfalt muss gesellschaftlich akzeptiert werden.

Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass Familien heute eine Vielfalt von Unterstützungen brauchen, um die Realisierung des Wunsches nach Familie zu ermöglichen.

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(7 | 4.0)

Hochschulpolitik (68.)

THESE 24: Studienförderung in Form sozialverträglicher Darlehen trägt der Lebensrealität junger Erwachsener besser Rechnung als Familienförderung.

Sie könnten am leichtesten Distanz zu denjenigen ihrer Interessen gewinnen, die sich nur durch staatliche Subvention verfolgen lassen.

Erst wenn das aufhört, kann auch die Erwartung an alle anderen einleuchten, die Anspruchsinflation zu beenden und die Bedürftigen, Armen von denen zu unterscheiden, die nur weniger haben als andere.

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Integration durch Leistung (69.)

REPLIK AUF SIMON KRAVAGNAS THESEN:

Das Fehlen einer integrationspolitischen Vision für Österreich kritisiert Biber-Herausgeber Simon Kravagna. Da hat er mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte zweifellos recht. Weder linke Träumer noch rechte Hetzer haben uns weitergebracht. Die einen haben Integrationsprobleme schön geredet, die anderen haben sie nur instrumentalisiert. Echte Lösungen brauchen eine überzeugende Vision. Und die lautet: Integration durch Leistung. Individuelle Leistung zählt! Und sie nützt der ganzen Gesellschaft. Es kommt nicht darauf an, woher man kommt – sondern darauf, was man kann und was man in Österreich zum Gemeinwohl beiträgt. Deshalb werden wir migrantische Leistungsträger – Sportler, Unternehmer oder Kulturschaffende, uvm. – vor den Vorhang holen. Sie sollen an Schulen und in Jugendzentren ihre Erfolgsstory erzählen, die Motivation stärken, Vorurteile abbauen und vermitteln, wie wichtig Leistung für Integration ist.

In diesem Sinn: Lassen wir Hetzer rechts und Träumer links liegen. Und setzen wir uns dafür ein, ein positives Miteinander zu schaffen. Ein Miteinander, in dem nicht Angst und Vorurteile uns verbinden, sondern der Glaube an eine erfolgreiche Zukunft in einem gemeinsamen Österreich

 

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Medienpolitik (70.)

THESE 76: Es braucht eine neue Medienförderung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält 95 % der Medienförderung, während sich alle anderen Medien zusammen mit den übrigen 5 % begnügen müssen.

Eine ausgewogenere Verteilung zwischen den einzelnen Mediengattungen, spürbar weg vom Verhältnis 95 % zu 5 %, wäre ein nötiger Zwischenschritt. Aber erst die Entkoppelung von institutionellen Anknüpfungen hin zu entsprechenden inhaltlichen Kriterien, also der Förderung von Inhalten und Formaten, die dem demokratischen Gefüge dienen, wäre „state of the art“.

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Schule Neu (71.)   USER-THESE

Zwang nur, wo Zwang angebracht ist

In der Diskussion über Ganztages- und gemeinsame Schule wird nicht beachtet, dass der überwiegende Anteil der 10- bis 14-Jährigen gar keine Ganztagesbetreuung braucht UND wünscht und sich die Allgemeinheit die Kosten dafür sparen kann, weil das System Kinder – Eltern – Lehrer klaglos funktioniert.

Hingegen sträuben sich Eltern (i.e.L. Mütter) von Kindern, bei denen bereits in sehr frühem Alter massive Persönlichkeitsdefizite durchdringen, am wehementesten gegen Ganztagesbetreuung, obwohl damit schulisch und sozial große Fortschritte erzielbar wären. Es ist in Österreich für Alleinerzieherinnen immer noch möglich, gut von Transferleistungen zu leben, obwohl deren Kinder objektiv als verwahrlost bezeichnet werden müssen.

Ja, es ist möglich, die 10- bis 14-Jährigen gemeinsam zu unterrichten, aber es funktioniert auch nach Selektion. Was sicher nicht funktioniert ist, dass Problemkinder (bis zu 5%) ohne zusätzliche Maßnahmen “mitlaufen”…

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(6 | 4.0)

Wohlfahrtsstaat (72.)

THESE 32: Die Elite eines Landes muss mit gutem Vorbild vorangehen.

Sie könnten am leichtesten Distanz zu denjenigen ihrer Interessen gewinnen, die sich nur durch staatliche Subvention verfolgen lassen.

Erst wenn das aufhört, kann auch die Erwartung an alle anderen einleuchten, die Anspruchsinflation zu beenden und die Bedürftigen, Armen von denen zu unterscheiden, die nur weniger haben als andere. Ein Mittel zur Bremsung der Ansprüche könnte darum die Zurückhaltung der Eliten sein.

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(4 | 4.0)

Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell (73.)

REPLIK AUF JÜRGEN KAUBES THESEN:

Was Herr Kaube in seinen Thesen vorschlägt, ist weder neu noch originell. Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stück öffentlicher Reichtum. Wir tragen Verantwortung für uns selbst und füreinander. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Menschenbilds. Solidarität ist eine Medaille mit zwei Seiten: Neben der individuellen braucht es strukturelle Solidarität. Die Starken brauchen keinen starken Staat. Die Schwachen schon. Gerade jetzt dürfen wir die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise nicht ein zweites Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last für das auf bürden was sie nicht verursacht haben. Mit Neiddebatten ist niemandem gedient. Aber Armut muss als das benannt werden, was sie ist: als Unrecht und als Ärgernis. Wir brauchen eine Diskussion, die von den Aufgaben ausgeht: soziale Integration, Gesundheit und Pflege, ein chancengerechtes Bildungssystem. Und die die empirischen Analysen ernst nimmt: Ein funktionierender Sozialstaat ist für alle gut; nicht zuletzt für die Wohlhabenden.

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(4 | 4.0)

Korruptionsbekämpfung (74.)

THESE 87: Überweisungen an off-shore Firmen sind wie Privatentnahmen zu versteuern.

Sie abzuschaffen, scheint inzwischen kaum mehr möglich, ihre Nutzung zur Steuervermeidung zu unterbinden dagegen schon.

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(3 | 4.0)

Unternehmertum (75.)

THESE 5: Wir brauchen eine Unternehmerverträglichkeitsprüfung.

Alle gesetzlichen und sonstigen Regulierungsvorhaben sollen künftig auf ihre Auswirkungen für unternehmerisches Denken und Handeln überprüft werden.

Maßnahmen, die unternehmerisches Denken und Handeln erschweren oder verhindern, dürfen nicht umgesetzt werden. Die Bandbreite der zu überprüfenden Maßnahmen reicht von der Schulpolitik bis hin zur Standortpolitik.

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(9 | 3.9)

Neue Republik (76.)   USER-THESE

zukunftsforum österreich

da politiker sich lieber mit sich selbst beschäftigen und mit ihren umfragewerten als mit sinnvollen nachhaltigen lösungen, schlage ich die gründung eines zukunftsforums österreich vor. an dieses forum kann sich jeder österreicher mit seiner idee wenden. das forum strickt lösungskonzepte, an denen die politik nicht vorbei kann. das forum stellt so etwas wie das innerbetriebliche vorschlagswesen des unternehmens österreich dar. die ideengeber müssen dann allerdings auch vor mobbing in ihrer arbeitsstelle geschützt werden. wer sich engagiert, zieht sich in österreich gleich ordentlich viel neid zu.

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(8 | 3.9)

Der neue Politiker (77.)

THESE 93: Politiker müssen innovative Integrierer statt kurzsichtige Unterlassungstäter sein.

Ein Politiker darf sich nicht um die Belange „seiner Leute“ kümmern und dabei die Verantwortung für das gemeinsame Ganze abgeben.

Von ihm wird permanente Integrations- und Innovationsleistung gefordert.

Wir brauchen keine Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen und sich nicht zeitgerecht einer Revitalisierung ihrer inhaltlichen Ausrichtungen, ihrer Strukturen und ihrer Organisationskultur widmen.

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(28 | 3.9)

Steuerpolitik (78.)

THESE 60: Sogenannte Steuerreformen allein reichen nicht aus, eine Umstellung des Gesamtsystems ist erforderlich.

Das Steuersystem muss im Kontext des Transfersystems und der öffentlichen Sozialversicherung reformiert werden.

Das Sozialversicherungssystem könnte sich nach versicherungsmathematischen Prinzipien ohne jegliche Umverteilung selbst tragen, während das Steuer- und Transfersystem der zielgerichteten Umverteilung bzw. der Finanzierung des Staates dienen würde.

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(7 | 3.9)

Korruptionsbekämpfung (79.)

THESE 85: Vorteilsannahmen im Hinblick auf die Amtsführung sind von Amtsträgern in einem Transparenzregister öffentlich zu machen.

Auch, wenn mancher im „Anfütterungs“-Verbot einen unvertretbaren Verstoß gegen die österreichische Gastfreundschaft und ein Übermaß an Korrektheit erkennt, spricht nichts gegen eine Verpflichtung der Amtsträger, derartige Vorteilsannahmen samt dem Namen der Gönner öffentlich bekannt zu geben.

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(7 | 3.9)

Schulpolitik (80.)

THESE 19: Wir brauchen dringend eine massive Erhöhungvon akademischen Qualifikationen.

Wenn wir die Anzahl der akademischen Abschlüsse pro Jahr im Verhältnis zur Jahrgangskohorten jährlich um 2 % steigern, können wir im Jahr 2020 die von der OECD vorgesehenen 40 % erreichen.

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(26 | 3.8)

Steuerpolitik (81.)

THESE 58: Ein gerechtes Steuersystem ist einfach im Konzept, umfassend und treffsicher.

Die Gesamtheit aller Einkünfte muss die Bemessungsgrundlage für die Einkommensbesteuerung und die Sozialversicherung darstellen.

Auch alle Transfers sollten letztendlich anhand dieser gesamten Einkommenssituation gestaffelt sein.

Die Steuertarife könnten dann um 3–6 Prozentpunkte und Sozialversicherungsbeiträge um 2–4 Prozentpunkte gesenkt werden.

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(12 | 3.8)

Eigenverantwortung (82.)

THESE 91: Wir müssen mehr Freiheit wagen und mehr Verantwortung übernehmen.

Die Versprechen des Vollkaskostaates sind mündigen Bürgern nicht länger zumutbar.

Denn diese sollten den großen Nutzen von mehr Verantwortung erkennen können: Wer sich mehr um sich selbst kümmert, der sichert nicht nur seine eigene Freiheit und Handlungsfähigkeit. Er sichert auch Freiheit und Handlungsfähigkeit für andere – heute und für die Zukunft.

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(6 | 3.8)

Parteienfinanzierung (83.)

THESE 79: Die Rolle von Abgeordneten gehört neu definiert, die Parteisteuer muss abgeschafft werden.

Abgeordneten sollen schwerpunktmäßig im Parlament arbeiten (Gesetzgebung, Kontrolle der Regierung, Tribünenfunktion) und von innerparteilichen Verpflichtungen auf lokaler Ebene entbunden werden.

Bei der Parteisteuer muss der Gesetzgeber entweder die steuerliche Absetzbarkeit beseitigen oder ein ausdrückliches Verbot samt Hemmung der Verjährung der Rückforderungsansprüche während des noch aufrechten Mandats festlegen.

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(5 | 3.8)

Pensionssystem (84.)

THESE 34: Unternehmen werden mit Älteren anders umgehen müssen, bevor es weh tut.

Ältere Mitarbeiter sollen nicht mehr gekündigt werden, um kurzfristig und kurzsichtig die Bilanz in Ordnung zu bringen. Vielmehr sollten Unternehmen ein Senior-Retention-Programm aufbauen, um das Know-How weiterhin zu binden und länger zu nützen.

Strategisch handelnde Unternehmen erkennen, dass der drohende Fachkräftemangel durch Migration nicht zu beseitigen ist und begegnen ihm mithilfe ihrer älteren Mitarbeiter.

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(5 | 3.8)

Familienpolitik (85.)

THESE 9: Familie muss als Ort der Partnerschaft gelebt werden und braucht vielfältige Partner in der Gesellschaft.

Das Alltagsbild der Tätigkeiten von Männern und Frauen muss sich stärker angleichen, um Frauen eine Reduktion der Familienarbeit und eine Ausweitung der Erwerbsarbeit zu ermöglichen.

Die Partnerschaft zwischen Eltern und Kindern muss auch auf die Bedürfnisse und realen Möglichkeiten der Kinder abgestimmt werden.

Familien müssen in soziale Bezugssysteme eingebettet werden. Wir brauchen die Interaktion zwischen der Kernfamilie und größeren Gemeinschaften– Großfamilie, Gemeinde, Pfarre, Freundeskreis.

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(4 | 3.8)

Medienpolitik (86.)

THESE 77: Österreich muss sich auch bei wohlerworbenen Rechten im Medienbereich bewegen – und das rasch.

Wenn Österreich seine im internationalen Vergleich hoch privilegierte Situation nur annähernd behalten will, muss sich die Medienwirtschaft von alten Kollektivverträgen verabschieden.

Auch das “wohlerworbene” Urheberrecht der Mitarbeiter, dass Inhalte, die von ihnen im Rahmen ihrer bezahlten Tätigkeit im Unternehmen erarbeitet werden, für das Medienunternehmen kaum über die Primärnutzung hinausgehen muss aufgegeben werden.

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(4 | 3.8)

Unternehmertum (87.)   USER-THESE

Wettbewerbsfähigkeit

Das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes sind die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Nischen auf dem Weltmarkt gefunden und erobert haben. Es geht um konsequente Abschaffung aller bürokratischen Hindernisse für diese Unternehmen, sowie um gesunde steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den generationenübergreifenden Erhalt dieser Unternehmen (Stiftungen!!)
Spannend wäre nun, daß zu jeder Ihrer Thesen analysiert wird, welche der 1000enden Gesetze und Verordnungen aufzuheben oder zu vereinfachen wären, um die Ziele zu erreichen. Erforderlich wäre jedenfalls ein neuer Verfassungsentwurf, der die inflationierten Verfassungsbestimmungen (z.B. Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern) wieder beseitigt.

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(4 | 3.8)

Budgetpolitik (88.)

THESE 51: Wir brauchen Vollständigkeit und Wahrheit der Staatsfinanzen.

Budgets und Gebarung des öffentlichen Sektors und der wie immer ausgegliederten Einrichtungen und Unternehmen müssten nur unter vergleichbaren Kriterien erhoben und veröffentlicht werden, jedenfalls dann, wenn für sie Staatshaftung in Anspruch genommen wird.

Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden.

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(7 | 3.7)

Wir brauchen eine neue Republik (89.)

THESE 1: Small is beautiful – wir müssen unser Gemeinwesen neu organisieren.

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollen ebenso wie deren Überprüfung auf Bundesebene entschieden werden. Alles andere wird subsidiär auf der niedrigst möglichen Ebene durchgeführt. In Regionen, die jedenfalls kleiner als unsere jetzigen Bundesländer sein sollen, in den Gemeinden, in privaten Vereinen.

Es können und sollen sich neue Dienstleister bilden, die für die Durchführung gemeinschaftlicher Aufgaben beauftragt werden, andererseits bietet gerade die Technologie „Internet“ eine intelligente, einfache und günstige Plattform zur Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften. Sollten sich diese kleineren Einheiten dafür entscheiden, mehr oder weniger von einer Dienstleistung oder einer Sozialleistung anbieten zu wollen, brauchen sie dafür auch die Steuerhoheit.

VN:F [1.9.8_1114]
(20 | 3.7)

Steuerpolitik (90.)

These 59: Der Einkommensteuertarif muss komplexer werden.

Die Bemessungsgrundlage muss einfach, der Tarif der Einkommensteuer aber „glatt“ und damit komplex sein. Er soll bis zu einem Betrag von 10.000 EUR 0 % betragen und dann kontinuierlich linear für jeden verdienten Euro ansteigen, bis bei 100.000 EUR ein höchster Steuersatz von 45 % erreicht ist.

 

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