Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Sozialpolitik

VN:F [1.9.8_1114]
(0 | 0.0)

Sozialpolitik (1.)   USER-THESE

Pensionen: SV-Abgaben konstant halten – Pensionen Kaufkraft anpassen – Antrittsalter dynamisch

Es wird ein einheitliches Pensionssystem für alle geschaffen. Das Antrittsalter ist so zu gestalten, dass die Pensionszahlungen für die Pensionisten durch die Beitragszahlungen der aktiv Beschäftigten + durch einen fest gelegten Bundeszuschuss gedeckt sind. Somit kann die aktive Generation selbst mitwirken, ob sie durch erhöhte Geburtenrate ihr Pensionsantrittsalter stabil hält oder senkt bzw. ob durch eine selbst gewählte geringere Geburtenrate das Pensionsantrittsalter dieser Generation steigt.

Sämtliche Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension zu gehen, werden mit Abschlägen gekoppelt (Berufsunfähigkeit ausgenommen). Ebenso werden Bürger, die später als ihr vorgesehenes Pensionseintrittalter in Pension gehen einen Zuschlag bekommen.

Für Unternehmen werden Förderungen / Prämien / Anreize entwickelt (zeitbegrenzt) , damit diese ältere Arbeitnehmer behalten, entsprechend umschulen und arbeitsmäßig altersgerecht einsetzen.

VN:F [1.9.8_1114]
(6 | 3.0)

Zur Zukunft der sozialen Altersvorsorge (2.)

REPLIK AUF EVA PICHLERS THESEN:
Ein gutes Pensionssystem sichert in Österreich den sozialen Frieden, die Kaufkraft und damit auch den Wirtschaftsstandort. Deshalb ist einem nachhaltigen System mit gesicherter Finanzierung größte Bedeutung zuzumessen. Die soziale Pensionsversicherung hat die Aufgabe, unabhängig von der Entwicklung der Kapitalmärkte eine angemessene finanzielle Versorgung im Alter sicherzustellen. Bedenkt man, dass bei rund 90 Prozent aller ÖsterreicherInnen während der gesamten Lebensarbeitszeit die Beitragsgrundlage unter der Höchstbeitragsgrundlage liegt, ist damit für die grosse Mehrheit der Österreicher der Wohlstand im Alter gesichert. Ein System, welches daher für 90 Prozent der Österreicher ein Einkommen in der Pension sichert, ist nicht in Frage zu stellen. Bei Alterspensionen liegt die Netto-Einkommensersatzrate bei 86,3 Prozent (Männer) bzw. 80,9 Prozent (Frauen). Bei Invaliditätspensionen ist die Netto-Einkommensersatzrate aufgrund der fehlenden Beitragsjahre mit 75,3 Prozent (Männer) bzw. 67,6 Prozent (Frauen) entsprechend niedriger. Wenn wir also über eine Pensionslücke reden, dann von denjenigen rund 10 Prozent der Bevölkerung, deren Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage liegt. Diese Gruppe kann eigene, individuelle Maßnahmen setzen, die von Betriebspensionen bis zu Lebensversicherungen und anderen Vorsorgeformen reichen. Die Lebenserwartung steigt, die Dauer der Pensionszahlung wird daher immer länger.Das tatsächliche Pensionsantrittsalter liegt mit knapp unter 60 Jahren (Männer) deutlich unter dem gesetzlichen Pensionsalter. Daher ist der Gesetzgeber gefordert, Maßnahmen zu setzen, das faktische Pensionsantrittsalter dem tatsächlichen Pensionsantrittsalter anzupassen (z.B. Hacklerregelung). Wertvolle Vorschläge hierzu liefert der gemeinsame Vorschlag der Sozialpartner im Rahmen des Bad Ischler Dialoges 2011 (abrufbar unter www.sozialpartner.at). Hier wurden wichtige Maßnahmen altersgruppenbezogen durchleuchtet. Für besonders wichtig erachte ich es, z.B. drohende Invalidität schon durch Frühintervention zu vermeiden. Auch die Angleichung des faktischen und tatsächlichen Pensionsantrittsalter zwischen Männern und Frauen (die verfassungsgesetzliche Regelung sieht einen zu langen Zeitraum vor) wäre dazu ein wichtiger Schritt.

 

VN:F [1.9.8_1114]
(4 | 4.0)

Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell (3.)

REPLIK AUF JÜRGEN KAUBES THESEN:

Was Herr Kaube in seinen Thesen vorschlägt, ist weder neu noch originell. Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stück öffentlicher Reichtum. Wir tragen Verantwortung für uns selbst und füreinander. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Menschenbilds. Solidarität ist eine Medaille mit zwei Seiten: Neben der individuellen braucht es strukturelle Solidarität. Die Starken brauchen keinen starken Staat. Die Schwachen schon. Gerade jetzt dürfen wir die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise nicht ein zweites Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last für das auf bürden was sie nicht verursacht haben. Mit Neiddebatten ist niemandem gedient. Aber Armut muss als das benannt werden, was sie ist: als Unrecht und als Ärgernis. Wir brauchen eine Diskussion, die von den Aufgaben ausgeht: soziale Integration, Gesundheit und Pflege, ein chancengerechtes Bildungssystem. Und die die empirischen Analysen ernst nimmt: Ein funktionierender Sozialstaat ist für alle gut; nicht zuletzt für die Wohlhabenden.

VN:F [1.9.8_1114]
(2 | 3.0)

Sozialpolitik (4.)   USER-THESE

Politik muss den “Mittelstand” neu definieren

Der “Mittelstand” wird von unseren PolitikerInnen in vollkommen unrealistischer Weise definiert und die Medien haben dies inzwischen kritiklos übernommen. Man hört von einem Durchschnittseinkommen der ÖsterreicherInnen von € 3.500/Monat und mehr. Die meisten meiner Bekannten wären froh, wenn sie sich in diesem Sinne auch zum “Mittelstand” zählen könnten. Die Realität, die unsere Politiker geflissentlich übersehen, sieht anders aus! FacharbeiterInnen, DienstleisterInnen, VerkäuferInnen, Bankangestellte, LehrerInnen, ErzieherInnen,…….
gehören alle wohl nicht zu diesem “Mittelstand”, wenn sie nicht gerade kurz vor ihrem Pensionsantritt stehen. Meine Forderung an unsere PolitikerInnen: Denkt bitte darüber nach, wie sich die vielen Menschen fühlen, die netto zwischen € 900 und € 1.300 verdienen, und sich nicht zum “Mittelstand” gehörig fühlen können!

VN:F [1.9.8_1114]
(14 | 2.6)

Sozialpolitik (5.)

THESE 26: Beveridge statt Bismarck und Abgabendschungel. Der derzeitige Finanzierungsmodus unseres Sozialversicherungssystems ist nicht mehr zeitadäquat.

Der Versicherungsgedanke unserer Sozialversicherung ist in den wichtigsten Pfeilern längst dahin, Versicherungsabgaben und -ausgaben decken sich meist nicht mehr.

Ein Umstieg von „Bismarck“ auf „Beveridge“ (Steuerfinanzierung) liegt nahe: Im Gesundheitssystem bleiben alle erfasst. Im Pensionssystem wäre ein Umstieg auf die Volkspension zu forcieren, wer mehr will, muss privat vorsorgen. In Frühpension kann nur gehen, wer zumindest Beiträge für die erwarteten Pensionsleistungen zuzüglich der Gesundheitskosten geleistet hat.

VN:F [1.9.8_1114]
(14 | 2.1)

Sozialpolitik (6.)

THESE 27: Es braucht eine Ergänzung der Finanzierung durch eine Gesundheitspauschale.

Ein Teil der durchschnittlichen Gesundheitskosten pro Kopf sollte nicht über den allgemeinen Steuertarif, sondern als Kopfpauschale direkt an die Krankenkassen bezahlt werden.

Zusätzlich sollte man den Konsumenten Freiheit bezüglich der Kassenwahl lassen, diese könnten untereinander um Versicherte konkurrieren.

VN:F [1.9.8_1114]
(14 | 3.6)

Sozialpolitik (7.)

THESE 28: Es muss das Gegenleistungsprinzip statt des Anspruchsprinzips gelten.

Eine Umstellung der Finanzierungsseite des Sozialversicherungssystems allein wird nicht ausreichen, die steigenden Finanzierungslücken zu schließen.

Alle arbeitsfähigen Personen, die weniger an Abgaben zahlen als eine zu definierende „Mindestabgabe“ (Frühpensionisten, Teilzeitbeschäftigte, Empfänger der Mindestsicherung) müssen zur Finanzierung des Sozialsystems einen Teil ihrer Freizeit aufgeben, um öffentliche Dienstleistungen als Teilzeitjob zu verrichten. Andernfalls müssen sie mit Einkommensverlusten bzw. Transferreduktionen rechnen.

VN:F [1.9.8_1114]
(11 | 3.6)

Sozialpolitik (8.)

THESE 29: Wir brauchen eine Entideologisierung und Entpolitisierung der Debatte.

Die Sozialpartner sind gefordert, trotz der Fixierung auf traditionelle Interessen zukunftsweisende Entwicklungen nicht zu übersehen.

Denn die Armen sind nicht immer arm, Frauen nicht immer benachteiligt, Kranke nicht immer inaktive Befehlsempfänger der Ärzte, aber auch Reiche sind nicht immer hochmotivierte Leistungsträger, die freiwillig ihre Abgaben bezahlen.

container bottom