Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

Wohlfahrtsstaat

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Wohlfahrtsstaat (1.)   USER-THESE

Wohlfahrtsstaat versus – offene,, liberale, leistungsorientierte, sozial ausgleichende Gesellschaft

Der Wohlfahrtsstaat mit seiner staatlichen Bürokratie und direkte staatliche Einflussnahme in Wirtschaft , Kultur und Erziehung ist ineffizient.
Eine offene, liberale leistungs- und innovativ orientierte Gesellschaft, in der der Staat die Hauptaufgabe sieht, den infrastrukturellen Rahmen , Altersvorsorge, Gesundheit und den sozialen Ausgleich und den dazu benötigten finanziellen Rahmen sicher zu stellen, bringt das beste Ergebnis.

Der Staat muss eingreifen, wenn die Marktmechanismen nicht mehr funktionieren oder sie massiv zum Nachteil der Bevölkerung führen.

Die gute Politik besteht darin, Rahmenbedingungen ohne gravierende gesetzliche Eingriffe in unternehmerische / persönliche Freiheiten zu schaffen, dass möglichst viel Investoren und „wertschöpfende“ Besitzende im Land aktiv sind, dass dabei die Balance zwischen den Einkommensschichten bewahrt bleibt. Ziel ist , die soziale Ausgewogenheit zu erreichen und keine extremen Ungerechtigkeiten zuzulassen.

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Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell (2.)

REPLIK AUF JÜRGEN KAUBES THESEN:

Was Herr Kaube in seinen Thesen vorschlägt, ist weder neu noch originell. Der Sozialstaat ist kein Auslaufmodell, sondern ein Stück öffentlicher Reichtum. Wir tragen Verantwortung für uns selbst und füreinander. Das ist nicht zuletzt eine Frage des Menschenbilds. Solidarität ist eine Medaille mit zwei Seiten: Neben der individuellen braucht es strukturelle Solidarität. Die Starken brauchen keinen starken Staat. Die Schwachen schon. Gerade jetzt dürfen wir die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise nicht ein zweites Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last für das auf bürden was sie nicht verursacht haben. Mit Neiddebatten ist niemandem gedient. Aber Armut muss als das benannt werden, was sie ist: als Unrecht und als Ärgernis. Wir brauchen eine Diskussion, die von den Aufgaben ausgeht: soziale Integration, Gesundheit und Pflege, ein chancengerechtes Bildungssystem. Und die die empirischen Analysen ernst nimmt: Ein funktionierender Sozialstaat ist für alle gut; nicht zuletzt für die Wohlhabenden.

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Wohlfahrtsstaat (3.)

THESE 30: Wir sollten nicht alles finanzieren, was wir finanzieren können.

Statt mit den gesamten vorhandenen finanziellen Mitteln Antragsteller zu bedienen, sollten klare Kriterien für Bedürftigkeit erarbeitet werden.

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Wohlfahrtsstaat (4.)

THESE 31: Wir müssen klar definieren, wer tatsächlich bedürftig ist.

Bedürftigkeit ist zu einem inflationär gebrauchten Begriff geworden.

Denn als bedürftig, als Opfergruppe stellen sich im entwickelten Wohlfahrtsstaat schlechterdings alle dar: Die Jungen und die Alten, die Waffenhändler und die Weiterbildungsexperten, die Familien und die Einsamen, die Dicken und die Dünnen.

Es kann keine Rede mehr davon sein, dass der Wohlfahrtsstaat allein gegen existentielle Lebensrisiken versichert. Vielmehr mutet er sich und den Bürgern die Intervention in jeglichen Bereich des sozialen Lebens zu.

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Wohlfahrtsstaat (5.)

THESE 32: Die Elite eines Landes muss mit gutem Vorbild vorangehen.

Sie könnten am leichtesten Distanz zu denjenigen ihrer Interessen gewinnen, die sich nur durch staatliche Subvention verfolgen lassen.

Erst wenn das aufhört, kann auch die Erwartung an alle anderen einleuchten, die Anspruchsinflation zu beenden und die Bedürftigen, Armen von denen zu unterscheiden, die nur weniger haben als andere. Ein Mittel zur Bremsung der Ansprüche könnte darum die Zurückhaltung der Eliten sein.

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Wohlfahrtsstaat (6.)

THESE 33: Wir brauchen eine Politik der Anspruchsdeflation.

Ihre erste Voraussetzung wäre, dass Politik nicht alles kann, ihre zweite, dass das Leben aus Zumutungen besteht, die kein Staat abzuwenden vermag.

Verlangt wäre in jedem Fall ein Begriff des unverschuldeten Leids, der Bedürftigkeit.

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