Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

  • “Geradezu umstürzlerisch.”


    Neue Zürcher Zeitung
  • “Experten mit Mut.”


    Kurier
  • “In kleinen Schritten zum großen Wurf.”


    Trend
  • “Do Tank statt Think Tank.”


    BÖRSEN-KURIER

User-Thesen

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Zuwanderung (1.)   USER-THESE

Wir brauchen qualifizierte Einwanderer – wir geben verfolgten Menschen Schutz

Bedarfsorientierte Einwanderungspolitik:
Definition, welche Skills in welcher Anzahl gebraucht werden
Daraus ergeben sich „gewünschte“ Einwanderungsquoten. Menschen, die diese Skills erfüllen, werden eingeladen, nach Österreich zu kommen. Sie werden vom österr.Staat unterstütz (ink. Familiezuzug).

Einwanderungswillige außerhalb dieser Quote werden in Österreich zum Arbeitsmarkt (zeitlich begrenzt – je nach Bedarf) zugelassen.

Das Asylrecht darf nur von nachweislich in ihren Heimatländern ungerecht verfolgten und diskriminierten Menschen in Anspruch genommen werden.
Während des Asylverfahren haben sie nur begrenzte und kontrollierte Bewegungsfreiheit außerhalb des Asylheims, sie sind aber – im Falle entsprechenden Bedarfs (bestimmt das AMS) arbeitsberechtigt.

Begehen Asylanten in den ersten 5 Jahren ihres Aufenthalts kriminelle Straftaten, werden sie nach ihrer Verurteilung unverzüglich in ihr Heimatland abgeschoben.

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Sozialpolitik (2.)   USER-THESE

Pensionen: SV-Abgaben konstant halten – Pensionen Kaufkraft anpassen – Antrittsalter dynamisch

Es wird ein einheitliches Pensionssystem für alle geschaffen. Das Antrittsalter ist so zu gestalten, dass die Pensionszahlungen für die Pensionisten durch die Beitragszahlungen der aktiv Beschäftigten + durch einen fest gelegten Bundeszuschuss gedeckt sind. Somit kann die aktive Generation selbst mitwirken, ob sie durch erhöhte Geburtenrate ihr Pensionsantrittsalter stabil hält oder senkt bzw. ob durch eine selbst gewählte geringere Geburtenrate das Pensionsantrittsalter dieser Generation steigt.

Sämtliche Möglichkeiten, vor dem gesetzlichen Pensionsalter in Pension zu gehen, werden mit Abschlägen gekoppelt (Berufsunfähigkeit ausgenommen). Ebenso werden Bürger, die später als ihr vorgesehenes Pensionseintrittalter in Pension gehen einen Zuschlag bekommen.

Für Unternehmen werden Förderungen / Prämien / Anreize entwickelt (zeitbegrenzt) , damit diese ältere Arbeitnehmer behalten, entsprechend umschulen und arbeitsmäßig altersgerecht einsetzen.

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Hochschulreform (3.)   USER-THESE

Staat finanziert volkswirtschaftlich sinnvolle Studienplätze – die Studenten finanzieren mit

Es wird bundeseinheitlich festgelegt, wie viel Absolventen für welche Studienfächer volkswirtschaftlich sinnvoll sind. Auf dieser Basis werden die vom Bund finanzierten Studienplätze pro Universität / Fakultät festgelegt. Es steht den Universitäten frei, wie sie den Zulassungsmodus für diese Plätze festlegen. Zusätzlich muss jeder zugelassene Student eine Studiengebühr bezahlen – abgefedert durch ein entsprechend einkommens- und entfernungsabhängiges Stipendiensystem /Absolventen verdienen später mehr).
Den Universitäten steht es frei, zusätzliche Sponsoren zu gewinnen bzw. zusätzliche Studienplätze zu schaffen , für die aber entsprechend kostendeckende Gebühren von den Studenten bezahlt werden müssen. In den Vereinbarungen mit dem Bund sind aber auch Qualitäts- und Leistungsmerkmale enthalten sein(speziell was die Raum- / Labor- und Betreuungsdichte für die Studenten betrifft) und von den Universitäten sukzessive erreicht und eingehalten werden müssen.

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Schulpolitik (4.)   USER-THESE

Aufgabe der Schule: Fordern und fördern – bei jedem Kind das Maximum seiner Begabungen generieren

Das gesamte Schulwesen ist Bundessache.
Für alle Schulrichtungen und Schulstufen werden Mindestleistungsstandards in den wichtigsten Gegenständen festgelegt.
Die Schule – und damit der Direktor und die LehrerInnen sind verpflichtet, dass diese Standards erreicht werden. Für minder begabte Kinder werden entsprechende Kurse angeboten.
Für Kinder, die permanent die Leistungsziele mehrerer Gegenstände trotz Förderung nicht erreichen, werden eigene Bildungswege eingerichtet.
Für (in einzelnen Gegenständen ) höher begabte Kinder werden eigene Hochbegabungs-Kurse / -Klassen/ -Schulen vorgesehen.

Zusätzlich kann jede Schule kann von sich aus – in bestimmten Fächern – darüber hinausgehende höhere Lehrplanzielniveaus geben. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Begabtenförderung.
Förderung Minderbegabter kann von der Schule beantragt werden (je nach Struktur der Schüler) und wird aus einem eigenen Bundestopf finanziert

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Gesundheitssystem (5.)   USER-THESE

Medizinisch hochstehendes, für alle leistbares Gesundheitsystem – Administration/Standorte sparsamst

Krankennhäuser und Gesundheitseinrichtungen werden vom Bund finanziert, gesteuert,errichtet und erhalten-nach dem Bedarfs- / Sparsamkeits- und lokalen Erreichungsprinzip

Der Personaleinsatzplan, die Budget- und Kostenkontrolle , die Beschaffungsvorgänge werden über ein bundesweit einheitliches EDV-System unterstützt.

Es werden bundeseinheitliche “Tarife” für Spitalsleistungen festgelegt. Jede “Rechnung” der Spitäler an diese muss dem Patient vorgelegt werden und von diesem bestätigt werden (gilt auch für Ärztebehandlungen).

Die Krankenhäuser können für Privatpatienten und Forschungsaufträge / medizin. Versuche / sonst. Sponsoring von sich aus Geldmittel aufstellen. Für besondere Leistungen (Forschung / Universität / nicht ausgelastete, aber notwendige medizinische Einrichtungen) bekommen sie einen Zuschuss vom Bund, dessen widmungsgerechte Verwendung sie nachweisen müssen

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Budgetpolitik (6.)   USER-THESE

Investitionen / Arbeitsplätze / Masseneinkommen fördern-schuldentreibende Begehrlichkeiten abweisen

Die Steuerpolitik muss sich an den zwei Eckpfeilern: Sicherung der Masseneinkommen und Standortattraktivität für Investoren richten (massvolle Besteuerung von im Unternehmen belassene Gewinne, lohnabhängige Abgaben tendenziell entlasten).

Es soll aber das Prinzip herrschen, dass der Staat seine Ausgaben an das vorhandene Steuerpotential anpassen muss und nicht umgekehrt, dass die Steuern und Abgaben alle Begehrlichkeiten, die an den Staat gestellt werden, durch laufende Erhöhung der Steuerquote abdecken müssen.
Die Ausgaben haben sich in Normalzeiten (wirtschaftlich / Beschäftigung,..) an den nach obigen Gesichtspunkten begrenzten Ausgaben zu halten. Was nicht eingenommen wird, darf auch nicht ausgegeben werden – dann kann eben der Staat nicht alle Erwartungen erfüllen.
Ziel ist es, jährliche Überschüsse in mäßigem Ausmaß zu lukrieren, um in der ersten Phase Schulden abzubauen und danach Rücklagen für zukünftige schwierigere Zeiten zu bilden.

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Föderalismus (7.)   USER-THESE

Spezifisch-lokale Konstellationen brauchen nach Abschaffung Bundesrat/Landtag/-regierung “Lobbyisten

Die Bundesländer bleiben als „Wirkungskreis“ eines Landeshauptmann bestehen – jedes Bundesland wählt in persönlicher Wahl seinen Landeshauptmann – dieser bekommt – je nach Bevölkerungszahl – ein verfassungsmäßig begrenztes Personalvolumen und Budget für das „Büro der Landeshauptmann“ und der Erfüllung seiner Ombdusmannfunktionen.
Der Landeshauptmann stellt quasi das „Back-Office“ seiner Mitbürger im Bundesland dar. Er nimmt Beschwerden / Wünsche entgegen, versucht diese – falls möglich und gerechtfertigt – entweder im Rahmen der Gesetze / Verwaltung zu unterstützen. Er ist aber als Lobbyist seines Landes auch verpflichtet, proaktiv Missstände und Verbesserungspotentiale im Land aufzuspüren und deren Abhilfe / Lösungen bei den entsprechenden Stellen zu bewirken. .
Er bekommt diesbezüglich besondere Parteienstellungen, Anhörungs- und Vorschlagsrechte und ein definiertes Budget, diese Anliegen auch öffentlichkeitswirksam vorzutragen.

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Föderalismus (8.)   USER-THESE

Schlagkräftige Gesetzgebung – effizientere und effektivere Verwaltung

Die einzig gesetzgebende Körperschaft ist das österreichische Parlament. Es kann den einzelnen Gemeinden in Form einer Rahmengesetzgebung Spielraum für lokale Gesetzgebung und Verordnungen geben. Weiters kann den Gemeinden Aufgaben übertragen werden, für deren Erfüllung sie als Vollzugsorgan zu sorgen haben.

Bundesrat/Landtag/Landesregierungen werden mangels nutzbringender Aufgaben aufgelassen .
Der Vollzug der Gesetze obliegt den Bundesministerien , deren Organisationen, den (zu schaffenden) Regionsleitern sowie den Bezirkshauptmannschaften als Organe erster Instanz.

Der Bundesgesetzgeber lässt für den Gesetzesverzug den Regionen und Bezirkshauptmannschaften genügend Spielraum, um lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen
So bekommt auch jede Region ein Budget , das der Regionsleiter – auch durch Weitergabe an die Bezirkshauptmannschaften – im freien Ermessen einsetzen kann (mit der entsprechenden österreichweiten EDV-Kontrolle

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Neue Republik (9.)   USER-THESE

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Folgende Funktionsträger werden durch direkte Volkswahl bestimmt:
• Bundespräsident
• Landeshauptmann
• Bezirkshauptmann
• Bürgermeister
• Schuldirektoren (kollegial: Lehrer / Eltern
/Bezirksvertreter)
• Leiter des Rechnungshof

Für Volksbegehren und Volksbefragungen wird das Modell von Herrn Kurz (Staatssekretär) als Basis überlegt. Allerdings muss dabei die Gefahr eines populistischen , von kurzfristigem Nutzen geprägten Aktionismus beachtet (einegdämmt) werden.

Ebenso soll die Idee, dass Wahlen zum Landeshauptmann / Regionalleiter / Bezirkshauptmann für ganz Österreich auf einen Termin fallen sowie die pro Jahr zweimalige Möglichkeit, an fixen Tagen Volksabstimmungen durchzuführen, von Herrn Kurz aufgenommen werden.

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Neue Republik (10.)   USER-THESE

Volk soll die wichtigen Entscheidungsträger direkt wählen-diese sind nur ihren Wählern verantwortlic

Österreich wird in Wahlkreise (z.B. 120) geteilt, von denen jeder ungefähr die gleiche Bevölkerungs-Anzahl hat.Pro Wahlkreis wird der stimmenstärkste Kanditat in das Parlament gewählt Die Kanditaten können von Parteien , Organisationen gestellt werden oder aus Privatinitiative entstehen (Mindestzahl an Unterstützungsstimmen)
Die restlichen Mandate (z.B. 80) werden im Verhältnis der %-Anteile , die auf die einzelnen Parteien fallen, aufgeteilt. Diese Kanditaten werden von den einzelnen Parteien direkt bestimmt.
Österreich hätte nach dieser Formel 200 Abgeordnete. Das kostet zwar mehr, muss daher im Gegenzug zu einer wesentlich unmittelbareren Verantwortung der Parlamentarier zu den Bürgern führen. Umgekehrt brauchen wir genügend „Direktmandate der Parteien“, um politischen Minderheiten die Chance zu geben, sich im Parlament zu artikulieren.

Somit kann jeder Wähler zwei Stimmen abgeben: eine für den Kanditaten des Wahlkreis und eine für die Partei.

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Wohlfahrtsstaat (11.)   USER-THESE

Wohlfahrtsstaat versus – offene,, liberale, leistungsorientierte, sozial ausgleichende Gesellschaft

Der Wohlfahrtsstaat mit seiner staatlichen Bürokratie und direkte staatliche Einflussnahme in Wirtschaft , Kultur und Erziehung ist ineffizient.
Eine offene, liberale leistungs- und innovativ orientierte Gesellschaft, in der der Staat die Hauptaufgabe sieht, den infrastrukturellen Rahmen , Altersvorsorge, Gesundheit und den sozialen Ausgleich und den dazu benötigten finanziellen Rahmen sicher zu stellen, bringt das beste Ergebnis.

Der Staat muss eingreifen, wenn die Marktmechanismen nicht mehr funktionieren oder sie massiv zum Nachteil der Bevölkerung führen.

Die gute Politik besteht darin, Rahmenbedingungen ohne gravierende gesetzliche Eingriffe in unternehmerische / persönliche Freiheiten zu schaffen, dass möglichst viel Investoren und „wertschöpfende“ Besitzende im Land aktiv sind, dass dabei die Balance zwischen den Einkommensschichten bewahrt bleibt. Ziel ist , die soziale Ausgewogenheit zu erreichen und keine extremen Ungerechtigkeiten zuzulassen.

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Unternehmertum (12.)   USER-THESE

Die Wirtschaft sind wir alle-wir und damit der Staat muss trachten,dass es der Wirtschaft gut geht

Die Wirtschaft sind wir alle (nicht nur die angeblich „ausbeutenden und Vermögen anhäufenden“ Eigentümer). Das Geld, das wir in der Arbeit verdienen, das wir in der Pension verbrauchen und mit dem wir das Sozialsystem erhalten wollen, muss von Unternehmen in Form von verkaufbaren Produkten oder durch Schulden besorgt werden (dass das nicht ewig funktioniert, erleben wir schmerzlich).

Dass die Wirtschaft funktioniert, sich im Markt behaupten kann und dass möglichst viele Unternehmen in Österreich investieren und Arbeitsplätze schaffen wollen, ist eine der Aufgaben des Staates. Dieser muss effizient und effektiv für seine Bürger und für die Wirtschaft funktionieren.

Er darf nicht zum Spielball von Ideologien, kurzfristig denkenden Machterhaltern, lokalen „Politikerkaisern“ und einseitigen Interessensvertretungen (auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichteten Wirtschaftslobbies oder die Unternehmen finanziell überfordernde Gewerkschaftler) werden.

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Neue Republik (13.)   USER-THESE

Republik Österreich 3.0.

Österreich leidet an absolutem politischem Stillstand und unüberwindbarer Reformunfähigkeit.
Milliarden werden verschwendet und unser Wirtschaftsstandort wird gefährdet, weil es unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht gelingt, die Verwaltung des Landes zu modernisieren. In wesentlichen Bereichen wie der Bildung verlieren wir den Anschluss an das 21. Jahrhundert, da es offenbar unmöglich ist, vollkommen veraltete Strukturen über Bord zu werfen. Dieser Umstand ist nicht nur der Unfähigkeit und Ignoranz der politischen Eliten anzulasten.
Die tiefer liegenden Ursachen sind struktureller Natur: Der österreichische Föderalismus mit seinen vollkommen veralteten Strukturen und Demokratiedefiziten ist die Wurzel dieses Übels!

Daher ist hier anzupacken – wie im Konzept “Republik Österreich 3.0.” ausgeführt

http://www.gruenewirtschaft.at/site/article_detail.siteswift?so=all&do=all&c=download&d=article%3A2283%3A4

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Sonstiges (14.)   USER-THESE

Abschaffung der Ländergesetzgebungen

Solange wir den Bundesländern freie Hand lassen beim Verteilen von Mitteln für ihre Günstlinge,zu vielen Landespolitikern, Landesbeamten, Landespensionisten und Witwen, kann der Bund sparen was er will, es wird nicht reichen, um Österreich weiterhin einen Platz im Spitzenfeld des Nationenwettbewerbs zu sichern. Schaffen wir die Ländergesetzgebung ab und sparen uns Landtagsabgeordnete und ein Vielfaches an Gesetzes-Ghostwritern, die nur dazu beitragen, dass pro Bundesland in Nuancen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen produziert und exekutiert werden. Absurd,dass wir im Vergleich zum Bundesland Bayern neun Bundesländergesetzgebungen benötigen, um der Bevölkerung das Heimatgefühl zu bewahren. Dass der Bundesrat bei fortgesetztem Clubzwang eine Farce ist, weiß jeder Schüler und Journalist; warum die Kronenzeitung bisher nicht auf die Idee einer Kampagne kam? Er dient ausschließlich zur Versorgung von Politikern, die anderswo nicht unterkommen.

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Sonstiges (15.)   USER-THESE

Abschaffung der Ländergesetzgebungen

Solange wir den Bundesländern freie Hand lassen beim Verteilen von Mitteln für ihre Günstlinge,zu vielen Landespolitikern, Landesbeamten, Landespensionisten und Witwen, kann der Bund sparen was er will, es wird nicht reichen, um Österreich weiterhin einen Platz im Spitzenfeld des Nationenwettbewerbs zu sichern. Schaffen wir die Ländergesetzgebung ab und sparen uns Landtagsabgeordnete und ein Vielfaches an Gesetzes-Ghostwritern, die nur dazu beitragen, dass pro Bundesland in Nuancen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen produziert und exekutiert werden. Absurd,dass wir im Vergleich zum Bundesland Bayern neun Bundesländergesetzgebungen benötigen, um der Bevölkerung das Heimatgefühl zu bewahren. Dass der Bundesrat bei fortgesetztem Clubzwang eine Farce ist, weiß jeder Schüler und Journalist; warum die Kronenzeitung bisher nicht auf die Idee einer Kampagne kam? Er dient ausschließlich zur Versorgung von Politikern, die anderswo nicht unterkommen.

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Sonstiges (16.)   USER-THESE

Abschaffung der Ländergesetzgebungen

Solange wir den Bundesländern freie Hand lassen beim Verteilen von Mitteln für ihre Günstlinge,zu vielen Landespolitikern, Landesbeamten, Landespensionisten und Witwen, kann der Bund sparen was er will, es wird nicht reichen, um Österreich weiterhin einen Platz im Spitzenfeld des Nationenwettbewerbs zu sichern. Schaffen wir die Ländergesetzgebung ab und sparen uns Landtagsabgeordnete und ein Vielfaches an Gesetzes-Ghostwritern, die nur dazu beitragen, dass pro Bundesland in Nuancen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen produziert und exekutiert werden. Absurd,dass wir im Vergleich zum Bundesland Bayern neun Bundesländergesetzgebungen benötigen, um der Bevölkerung das Heimatgefühl zu bewahren. Dass der Bundesrat bei fortgesetztem Clubzwang eine Farce ist, weiß jeder Schüler und Journalist; warum die Kronenzeitung bisher nicht auf die Idee einer Kampagne kam? Er dient ausschließlich zur Versorgung von Politikern, die anderswo nicht unterkommen.

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Der neue Politiker (17.)   USER-THESE

Für “alte Politiker” ist alles okay – für “neue” Politiker gäbe es noch viel zu tun

Wir brauchen einen demokratischen, aber auch einen effizienten Staat. Seine vom Volk auf Zeit gewählten Führer müssen wieder mehr das MITTELFRISTIGE Wohl aller schauen
Motto: Frei – Demokratisch – Modern:
Frei heißt frei sein von Ausgeliefert-Sein und von Ausgebeutet-Sein
Demokratisch: viel mehr Persönlichkeitswahlen auf allen politisch dominierten Ebenen
Modern: lernen aus der Geschichte: nur eine

offene, liberale leistungs- forschungs-/wissenschaftlich, und fortschrittlich orientierte Staatsform, die den infrastrukturellen Rahmen für eine harmonisch (,aber nicht gleichmacherische) geordnete Gesellschaft (besteht aus Wirtschaft, Kultur, Gemeinschaft in Form eines Interessensausgleichs schafft, sichert den langfristigen Fortbestand

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Neue Republik (18.)   USER-THESE

Volksabstimmungen könnten in Österreich “gefahrlos” eingeführt werden – wenn…

… das Parlament ein VETO hätte!

Jedes Volksbegehren über 600 000 Unterschriften sollte zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen!

Das Parlament könnte allerdings ein Veto haben – das Ergebnis also widerrufen dürfen.

Die Verantwortlichen müssten dafür dann jedoch bei der nächsten Wahl auch bei den Wählern einstehen…

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Sozialpolitik (19.)   USER-THESE

Politik muss den “Mittelstand” neu definieren

Der “Mittelstand” wird von unseren PolitikerInnen in vollkommen unrealistischer Weise definiert und die Medien haben dies inzwischen kritiklos übernommen. Man hört von einem Durchschnittseinkommen der ÖsterreicherInnen von € 3.500/Monat und mehr. Die meisten meiner Bekannten wären froh, wenn sie sich in diesem Sinne auch zum “Mittelstand” zählen könnten. Die Realität, die unsere Politiker geflissentlich übersehen, sieht anders aus! FacharbeiterInnen, DienstleisterInnen, VerkäuferInnen, Bankangestellte, LehrerInnen, ErzieherInnen,…….
gehören alle wohl nicht zu diesem “Mittelstand”, wenn sie nicht gerade kurz vor ihrem Pensionsantritt stehen. Meine Forderung an unsere PolitikerInnen: Denkt bitte darüber nach, wie sich die vielen Menschen fühlen, die netto zwischen € 900 und € 1.300 verdienen, und sich nicht zum “Mittelstand” gehörig fühlen können!

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Föderalismus (20.)   USER-THESE

Österreich braucht eine neue Organisationsstruktur

Es ist höchste Zeit! Veränderte Rahmenbedingungen erfordern dringend neue Strukturen. Beantworten wir uns in einer Analyse vorerst folgend Fragen:
Was leisten und was kosten 9 Landesregierungen mit 468 Abgeordneten in den Landtagen?
Welchen Nutzen und welche Kosten verursachen 2357 Gemeinden mit ihren einzelnen Verwaltungen?
Ist die durchschnittliche Gemeindegröße mit 2840 Einwohnern noch haltbar? (In Deutschland sind es durchschnittlich 7218 Einwohner je Gemeinde, weil schon seit 1968 massive Gemeindezusammenlegungen stattgefunden haben)
Ein Organisationsprojekt mit Riesenchancen für die Bürger: Verwaltungsvereinfachung, kompetente Verwaltungen und massive Einsparungen – und die sind dringend notwendig.
Hat unsere Regierung den Mut gemeinsam einen Projektauftrag zu formulieren, eine Projektleitung einzusetzen, die neue Organisationsstruktur konzipieren zu lassen, abzusegnen und in die Umsetzung zu bringen?

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Korruptionsbekämpfung (21.)   USER-THESE

ständiger untersuchungsausschuss

da die skandale wie es scheint nicht abreißen, wäre ein ständig tagender untersuchungssausschuss oder eine untersuchungsbehörde wünschenswert. die kann zwar politisch nicht in dieser form missbraucht werden, aber würde verfahren, verdächtigungen und dergleichen wesentlich rascher aufarbeiten können. auch das installieren neuer ausschüsse wäre kein thema mehr. ein modus wird benötigt, um verdächtige beim ausschuss vorladen zu können. befugnisse sind zu klären und mögliche konsequenzen zu definieren.

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Neue Republik (22.)   USER-THESE

zukunftsforum österreich

da politiker sich lieber mit sich selbst beschäftigen und mit ihren umfragewerten als mit sinnvollen nachhaltigen lösungen, schlage ich die gründung eines zukunftsforums österreich vor. an dieses forum kann sich jeder österreicher mit seiner idee wenden. das forum strickt lösungskonzepte, an denen die politik nicht vorbei kann. das forum stellt so etwas wie das innerbetriebliche vorschlagswesen des unternehmens österreich dar. die ideengeber müssen dann allerdings auch vor mobbing in ihrer arbeitsstelle geschützt werden. wer sich engagiert, zieht sich in österreich gleich ordentlich viel neid zu.

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Neue Republik (23.)   USER-THESE

(indirektes) wahlrecht für minderjährige

40 bis 50 % der wähler sind je nach art der wahl pensionisten. das führt dazu, dass die politische arbeit sehr stark an pensionisten orientiert ist und die interessen der minderjährigen vernachlässigt werden, zb. im bereich der bildung. abhilfe schafft die senkung des wahlalters auf ein sinnvolles mindestalter und ein zusätzliches indirektes stimmrecht für kinder unterhalb des wahlalters, das von ihren eltern ausgeübt werden kann.

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Neue Republik (24.)   USER-THESE

Kampf der Systeme

Wie schon viele Bürger bemerkten steht Österreich seit der Nachkriegszeit im Mittelpunkt des “Kampfes der Systeme”. Die Zweite oder auch Neue Republik hat in unserer Zeit ein Brauchtum gebildet das politische, ideologische aber auch skurrile Denkweisen unterstützt als auch verneint. Der Mensch von heute hat also eine Vielzahl von Möglichkeiten um sich in seiner “Gedankenwelt” das ideale System sowie die ideale Partei für sich auszusuchen und diese nach Belieben zu subventionieren. Egal ob man eine kapitalistische, sozialistische oder sonst eine Meinung gebildet hat in Österreich gibt es für jeden die Ideale Partei?

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Steuersystem (25.)   USER-THESE

flexible zahl der gehälter

um die zahl der gehälter und die besteuerung des 13. und 14. gehaltes ist ein glaubenskampf entstanden. aus welchem plausiblen grund kann nicht jeder selbst entscheiden, ob er sein gehalt in 12 oder 14 raten bekommt? ist es nicht vollkommen egal, ob ich 12 x 1400,- oder 14 x 1200,- bekomme? die begünstigungen des 13. und 14. gehaltes sollten sinnvoll in einen belastungsfreien sockelbetrag für alle umgewandelt werden. im falle einer umstellung auf 12 gehälter steht es jedem frei, ein monatssechstel automatisch auf ein sparbuch oder konto umbuchen zu lassen. das hat den selben effekt wie das 13. und 14. gehalt.

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Föderalismus (26.)   USER-THESE

durchgängiges verwaltungssystem

derzeit wird der staat auf drei verwaltungsebenen regiert: kommune, land, bund. das verursacht machtkonflikte zwischen den ebenen. ziel ist ein einheitliches durchgängiges system, in dem es möglich ist, sinnvoll subsidiär und föderalistisch zu arbeiten. d.h. die probleme so nahe wie möglich beim bürger zu lösen und in der ebene zu lösen, wo es am sinnvollsten ist. durch ein einheitliches durchgängiges verwaltungssystem sind die widerstände beim wechseln der verwaltungsebene wesentlich geringer.

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Neue Republik (27.)   USER-THESE

der staat als dienstleistungsunternehmen

der staat ist ein modernes dienstleistungsunternehmen im eigentum der bürger und als solches zu organisieren. der bürger trägt eigentümer-verantwortung direkt und indirekt am staat, zb. über die parteien und politiker, die er wählt.

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Der neue Politiker (28.)   USER-THESE

Bankgeheimnis/Offenlegung Bezüge

Schönen guten Tag,
politische Funktionsträger verlieren gegenüber einer externen und unabhängigen Prüfungsinstanz (Rechnungshof) das Bankgeheimnis.

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Finanzmarkt (29.)   USER-THESE

Gold ist volkswirtschaftlich Gift

Das egoistische Denken im Zuge der Investition in Gold ist steuerlich zu bestrafen. Der Wertzuwachs muss einer Besteuerung zugeführt werden (Kaufrechnungen => Aufbewahrungspflicht. Würde weiter massive Flucht in Gold stattfinden, wäre die Wirtschaft am Ende. Substanzinvestments in Form von Eigenkapitalbeteiligung (=>Aktien) sollten sogar staatlich gefördert werden.
Beste Grüße,
Horst Hausberger

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Sonstiges (30.)   USER-THESE

bundesbeschäftigungsagentur bba

postler können zur exekutive wechseln. warum sind öffentlich bedienstete nicht bei einer bundesbeschäftigungsagentur beschäftigt? der beschäftigte ist dann einer schule, einer behörde oder dergleichen zugeteilt. eine schule für lebensmitteltechnologie kann einfacher einen mitarbeiter der ages anwerben. unmotivierte pädagogen können in andere bereiche des öffentlichen dienstes auswechseln. eine frau kann anfangs nach wien pendeln, nach der kinderpause in der nahegelegenen bezirkshauptstadt tätig sein und später vielleicht wieder in wien arbeiten. die qualifikation ist natürlich voraussetzung. andererseits werden viele mitarbeiter ohnehin auf ihre arbeit neu eingeschult.

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