Reformen ohne Tabu - 95 Thesen für Österreich. Sichern Sie sich Ihr Exemplar!

Reformen ohne Tabu

95 Thesen für Österreich

23 Autoren skizzieren in 95 Thesen in welche Richtung Reformen und Veränderungen für die Zukunftsfähigkeit Österreichs gehen könnten.

Blog

06/06/2011 | Mag. Hanni Rützler

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(7 | 4.3)

Ernährung

THESE 73: Freie Marktwirtschaft braucht mündige Konsumenten. Ernährungspolitik muss daher für verbraucherfreundliche Kennzeichnung sowie für Relevanz, Validität und Verständlichkeit der Produktinformationen sorgen. Da Werbeaussagen und Produktionsrealität immer weiter auseinanderdriften, muss eine verantwortliche Ernährungspolitik klare legistische Vorgaben für eine konsumentenorientierte Produktkennzeichnung machen, um Verbrauchern die ihren Werten und Wünschen entsprechende Lebensmittelauswahl zu erleichtern.

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(7 | 4.3)

01/06/2011 | Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

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(26 | 3.8)

Steuerpolitik

THESE 58: Ein gerechtes Steuersystem ist einfach im Konzept, umfassend und treffsicher. Die Gesamtheit aller Einkünfte muss die Bemessungsgrundlage für die Einkommensbesteuerung und die Sozialversicherung darstellen. Auch alle Transfers sollten letztendlich anhand dieser gesamten Einkommenssituation gestaffelt sein. Die Steuertarife könnten dann um 3–6 Prozentpunkte und Sozialversicherungsbeiträge um 2–4 Prozentpunkte gesenkt werden.

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(26 | 3.8)

01/06/2011 | Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

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(20 | 3.7)

Steuerpolitik

These 59: Der Einkommensteuertarif muss komplexer werden. Die Bemessungsgrundlage muss einfach, der Tarif der Einkommensteuer aber „glatt“ und damit komplex sein. Er soll bis zu einem Betrag von 10.000 EUR 0 % betragen und dann kontinuierlich linear für jeden verdienten Euro ansteigen, bis bei 100.000 EUR ein höchster Steuersatz von 45 % erreicht ist.  

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(20 | 3.7)

01/06/2011 | Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

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(28 | 3.9)

Steuerpolitik

THESE 60: Sogenannte Steuerreformen allein reichen nicht aus, eine Umstellung des Gesamtsystems ist erforderlich. Das Steuersystem muss im Kontext des Transfersystems und der öffentlichen Sozialversicherung reformiert werden. Das Sozialversicherungssystem könnte sich nach versicherungsmathematischen Prinzipien ohne jegliche Umverteilung selbst tragen, während das Steuer- und Transfersystem der zielgerichteten Umverteilung bzw. der Finanzierung des Staates dienen würde.

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(28 | 3.9)

01/06/2011 | Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

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(24 | 3.6)

Steuerpolitik

THESE 61: Ein gutes Steuersystem konzentriert sich auf das Einkommen. Ein gerechtes und handhabbares Steuersystem besteuert lediglich das Einkommen und nicht das Vermögen. Zum Einkommen wird dabei dann aber alles gezählt, z.B. auch Gewinne aus einem Vermögenszuwachs.

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(24 | 3.6)

01/06/2011 | Prof. MMag. Dr. Gottfried Haber

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(26 | 3.2)

Steuerpolitik

THESE 62: Das Steuersystem der Zukunft weist Elemente der Familienbesteuerung und des Familiensplitting auf. Progression und Gesamtsteuerlast bemessen sich am Familieneinkommen. Die Verteilung der Steuer auf die einzelnen Personen richtet sich jedoch nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip, also nach deren individuellem Einkommen.  

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(26 | 3.2)

31/05/2011 | Dr. Simon Kravagna

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(10 | 2.6)

Integration

THESE 44: Wir brauchen die Kindergartenpflicht ab drei Jahren. Damit wäre gesichert, dass alle Kinder bis zum Schuleintritt annähernd über ähnliche sprachliche und generell kognitive Fähigkeiten verfügen. Eine derartig frühe Kindergartenpflicht garantiert auch österreichischen Kindern aus sozial schwachen Familien bessere Startbedingungen. Zusätzlich brauchen wir die ethnische Durchmischung aller Kindergärten.

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(10 | 2.6)

31/05/2011 | Dr. Simon Kravagna

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(6 | 3.0)

Integration

THESE 45: Problemschulen sollen zu Europaschulen aufgewertet werden. Das gelingt durch  massive Aufstockung der Lehrer, attraktivere Lehrpläne dieser Schulen sowie durch Einführung einer intensiven Nachmittagsbetreuung. Diese Problemschulen müssen derart herausgeputzt werden, dass es selbst in der österreichischen Mittelschicht „schick“ wird, seine Kinder etwa nach Ottakring in die neue „Europaschule“ zu schicken.

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(6 | 3.0)

31/05/2011 | Dr. Simon Kravagna

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(10 | 4.0)

Integration

THESE 46: Politik und Medien müssen ein gutes Beispiel geben. Um glaubwürdig zu sein, müssten sowohl Politik als auch Medien Schritte setzen, um die Partizipation von Migranten im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

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(10 | 4.0)

31/05/2011 | Dr. Simon Kravagna

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(10 | 3.7)

Integration

THESE 47: Antidemokratische Strömungen müssen bekämpft werden. Subventionen an migrantische Vereine und öffentliche Inserate von Ministerien und Gemeinden an migrantische Medien sind zu hinterfragen. Es muss unterbunden werden, dass Österreich problematische Submilieus auch mit öffentlichen Mitteln finanziert.

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(10 | 3.7)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(5 | 3.8)

Pensionssystem

THESE 34: Unternehmen werden mit Älteren anders umgehen müssen, bevor es weh tut. Ältere Mitarbeiter sollen nicht mehr gekündigt werden, um kurzfristig und kurzsichtig die Bilanz in Ordnung zu bringen. Vielmehr sollten Unternehmen ein Senior-Retention-Programm aufbauen, um das Know-How weiterhin zu binden und länger zu nützen. Strategisch handelnde Unternehmen erkennen, dass der drohende Fachkräftemangel durch Migration nicht zuMehr dazu

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(5 | 3.8)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(7 | 3.3)

Pensionssystem

THESE 35: Österreich braucht ein Anreizsystem, damit Menschen länger arbeiten wollen und können. Länger arbeiten muss sich in Zukunft lohnen und selbstgewählte längere Arbeitszeit auch wesentlich höhere Prämien bzw. Zuschläge bieten. Alle Frühpensionierungs-Verlockungen gehören gestrichen und die Ruhensbestimmungen aufgehoben. Ein Staat handelt grob fahrlässig, wenn er den Weg in die Frühpension ebnet. Untätigkeit tötet. Bürger zur Untätigkeit zu zwingen, verletzt die Menschenrechte in groberMehr dazu

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(7 | 3.3)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(8 | 4.3)

Pensionssystem

THESE 36: Das gesetzliche Pensionierungsdatum wird eine fiktive Größe. Jeder bestimmt selbst den persönlichen Übergangs-Termin und entscheidet frei über finanzielle Vor- und Nachteile, über Zu- und Abschläge auf seinem Pensionskonto.

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(8 | 4.3)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(10 | 4.6)

Pensionssystem

THESE 37: Die Pensionierung muss eine Membran sein, die in beiden Richtungen durchlässig ist. Formen der Durchlässigkeit sind sowohl für die Person, als auch für Unternehmen hilfreich und notwendig. Dazu gehören Flexibilität bei Gehaltsvereinbarungen und Arbeitszeiten und die Abschaffung vieler „Schutzbestimmungen für Ältere“.

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(10 | 4.6)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(5 | 4.6)

Pensionssystem

THESE 38: Wir müssen das Potenzial älterer Arbeitnehmer erkennen. Tatsächlich gibt es neue Fähigkeiten im Alter, die vorher nicht vorhanden waren: So werden beispielsweise die berufliche Kenntnisse besser und die Reaktionsmöglichkeiten variationsreicher. Auch die Geduld nimmt zu und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten wächst. All das sind Eigenschaften, die in einem Unternehmen gebraucht werden.

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(5 | 4.6)

30/05/2011 | Dr. Leopold Stieger

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(11 | 4.5)

Pensionssystem

THESE 39: Das frühere Pensionsantrittsalter für Frauen muss rasch angeglichen werden. Da die durchschnittliche Lebenserwartung von Frauen höher ist als die der Männer, ist diese Regelung anachronistisch und überhaupt nicht mehr zu verstehen. In der Wirtschaft mindert es ihre Aufstiegschancen und finanziell ist das frühere Pensionierungsalter ein erheblicher Nachteil bei der Berechnung für ihre spätere Pension.

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(11 | 4.5)

26/05/2011 | Norbert Zimmermann

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(4 | 3.8)

Unternehmertum

Wettbewerbsfähigkeit Das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes sind die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Nischen auf dem Weltmarkt gefunden und erobert haben. Es geht um konsequente Abschaffung aller bürokratischen Hindernisse für diese Unternehmen, sowie um gesunde steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen für den generationenübergreifenden Erhalt dieser Unternehmen (Stiftungen!!) Spannend wäre nun, daß zu jeder Ihrer ThesenMehr dazu

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(4 | 3.8)
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26/05/2011 | Kurt Eigenstiller

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(6 | 4.0)

Schule Neu

Zwang nur, wo Zwang angebracht ist In der Diskussion über Ganztages- und gemeinsame Schule wird nicht beachtet, dass der überwiegende Anteil der 10- bis 14-Jährigen gar keine Ganztagesbetreuung braucht UND wünscht und sich die Allgemeinheit die Kosten dafür sparen kann, weil das System Kinder – Eltern – Lehrer klaglos funktioniert. Hingegen sträuben sich Eltern (i.e.L. Mütter) von Kindern, bei denen bereitsMehr dazu

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(6 | 4.0)
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26/05/2011 | Karl Marius Gantenbein

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(6 | 3.7)

Unternehmertum

Unternehmer und nicht der Staat schaffen Arbeitsplätze und diese schaffen weitere Arbeitsplätze. Gesellschaften am Wendepunkt? Jugendarbeitslosigkeit in Europa bei 20% Der Staat schafft keine neuen Arbeitsplätze. Dafür benötigt er starke Unternehmerpersönlichkeiten. Wirtschaft funktioniert nur in einem Umfeld mit gerechten und klaren Regeln. Wir brauchen kein Pensionisten- oder Hacklerbashing, wir benötigen für alle Mitglieder unserer Solidargesellschaft Herausforderungen und Anregungen. Für die Schüler und Studenten, für Familien, für dieMehr dazu

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(6 | 3.7)

26/05/2011 | Prof. Dr. Helmut Kramer

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(6 | 4.5)

Budgetpolitik

THESE 48: Wir brauchen eine professionelle Ausbildung für Politiker und höhere Beamte. Politiker und höhere Beamte bauchen einschlägige Grundkenntnisse in Rechtswissenschaft, in Staats- und Verwaltungswissenschaft, strategischem Denken sowie Fähigkeiten in Menschenführung und Management. Warum gibt es nicht einmal Ansätze einer ENA (Ecole Nationale d’Administration), warum keine National School of Government, warum keine Verwaltungshochschule Speyer?

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(6 | 4.5)

26/05/2011 | Prof. Dr. Helmut Kramer

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(3 | 4.7)

Budgetpolitik

THESE 49: Wir brauchen einen „Wissenschaftlichen Rat“ für die Politik. Wir brauchen eine Einrichtung, deren Aufgabe es ist die Politik über mögliche Entwicklungen von großer öffentlicher Bedeutung mit wissenschaftlichem Anspruch zu beraten. Die Regierung soll Empfehlungen aufgreifen, ihre Politik daran messen oder daraus neue Initiativen entwickeln und politische Entscheidungen darauf stützen. Auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse müssen Annahmen diskutiert, mögliche Alternativen analysiertMehr dazu

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(3 | 4.7)

26/05/2011 | Prof. Dr. Helmut Kramer

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(4 | 4.5)

Budgetpolitik

THESE 50: Wir brauchen eine Zukunftskommission. Die Bundesregierung muss einen unabhängigen, interdisziplinären Rat bestehend aus fünf anerkannten Wissenschaftlern und je einem Praktiker aus Sozialversicherung und Privatwirtschaft einsetzen. Die Mitglieder werden einvernehmlich vom Präsidenten der Akademie der Wissenschaften und vom Vorsitzenden des Forschungsrats nominiert. Zwei ausländische Mitglieder sind vorzusehen. Der Rat bekommt den Auftrag und die Mittel, innerhalb von 15 Monaten eine umfassende nationaleMehr dazu

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(4 | 4.5)

26/05/2011 | Prof. Dr. Helmut Kramer

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(4 | 3.8)

Budgetpolitik

THESE 51: Wir brauchen Vollständigkeit und Wahrheit der Staatsfinanzen. Budgets und Gebarung des öffentlichen Sektors und der wie immer ausgegliederten Einrichtungen und Unternehmen müssten nur unter vergleichbaren Kriterien erhoben und veröffentlicht werden, jedenfalls dann, wenn für sie Staatshaftung in Anspruch genommen wird. Das gilt nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Gemeinden.

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(4 | 3.8)

26/05/2011 | Prof. Dr. Helmut Kramer

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(6 | 4.2)

Budgetpolitik

THESE 52: Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der Staatsfinanzen. Wir müssen das Budgetmonopol des Finanzministeriums über die Staatsfinanzen beenden und endlich eine Institution mit den Aufgaben, der Kompetenz und der Öffentlichkeit des amerikanischen CBO (Congressional Budget Office) schaffen. Auch das Parlament braucht ein funktionsfähiges und kompetentes Budgetbüro. Finanzieren können wir all das, indem wir den Bundesrat abschaffen.

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(6 | 4.2)

25/05/2011 | Dr. Claus Raidl

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(8 | 4.5)

Föderalismus

THESE 63: Der föderale Aufbau Österreichs als Baustein der österreichischen Bundesverfassung war schon 1920 ein Kompromiss, an dem wir heute leiden. Es braucht deshalb eine neue Form des „Länder-Managements“. Der Landeshauptmann wird in Direktwahl bestellt werden, dazu gibt es statt des Landtages auch ein Aufsichtsorgan als Kontrolle über den Landeshauptmann. Dieser sucht sich sein Führungsteam aus, um dieMehr dazu

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(8 | 4.5)

25/05/2011 | Dr. Claus Raidl

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(6 | 3.3)

Föderalismus

THESE 64: Wir brauchen eine drastische Reduktion bzw. Zusammenlegungen der Gebietskörperschaften. Minimieren wir die Anzahl der Bezirkshauptmannschaften in jedem Bundesland (sofern man sie überhaupt noch braucht) und legen Gemeinden zusammen.

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(6 | 3.3)

25/05/2011 | Dr. Claus Raidl

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(6 | 3.3)

Föderalismus

THESE 65: Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer soll an den Bund übergehen – wir brauchen keinen „Faktor 10“. Wir haben zehn gesetzgebende Körperschaften in Österreich. Bauordnungen, Raumordnungen, Jagdgesetze, Fischereigesetze, Jugendschutzgesetze müssen wirklich nicht neun Mal erfunden werden. Machen wir beispielsweise das Schulwesen und den gesamten Gesundheits- und Spitalsbereich zur Bundeskompetenz.

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(6 | 3.3)

25/05/2011 | Dr. Claus Raidl

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(12 | 4.4)

Föderalismus

THESE 66: Was „föderal“ ist, muss klar definiert werden. Es darf nicht reinen Machtinteressen gehorchen, sondern nur einem Prinzip: der Subsidiarität. Eine Föderalismusreform darf nicht alle Agenden in irgendwelchen Ministerien in Wien konzentrieren. Die Bundesländer sollen jene Aufgaben erledigen, die sie auch selbst erledigen können aber nicht nur jene, die sie erledigen wollen. Schluss mit derMehr dazu

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(12 | 4.4)

25/05/2011 | Dr. Claus Raidl

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(9 | 3.7)

Föderalismus

THESE 67: Das aktuelle politische System ist aus sich heraus unfähig zur Reform. Es braucht dazu einen externen Schock. Nur eine große, lang anhaltende Wirtschaftskrise wird alle zwingen, Einsparungsmöglichkeiten einer Föderalismus- und Verwaltungsreform zu realisieren. Da wir alle hoffen, dass es nie zu so einer großen Wirtschaftskrise kommen wird, wird auch keine Föderalismus- und Verwaltungsreform umgesetzt werden.

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(9 | 3.7)

24/05/2011 | Prof. Dr. Eva Pichler

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(14 | 2.6)

Sozialpolitik

THESE 26: Beveridge statt Bismarck und Abgabendschungel. Der derzeitige Finanzierungsmodus unseres Sozialversicherungssystems ist nicht mehr zeitadäquat. Der Versicherungsgedanke unserer Sozialversicherung ist in den wichtigsten Pfeilern längst dahin, Versicherungsabgaben und -ausgaben decken sich meist nicht mehr. Ein Umstieg von „Bismarck“ auf „Beveridge“ (Steuerfinanzierung) liegt nahe: Im Gesundheitssystem bleiben alle erfasst. Im Pensionssystem wäre ein Umstieg aufMehr dazu

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(14 | 2.6)
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